Der Bauausschuss hat seine Zustimmung zum umstrittenen Bauprojekt in der Schöngartenstraße am Mittwochabend zurückgenommen. Er traf die Entscheidung einstimmig, wie Bettina Wind, Sprecherin der Stadt, auf unsere Nachfrage schreibt.
„Nach dem gestrigen Beschluss wird der Bauherr eine Ablehnung für sein Vorhaben erhalten und kann dann einen neuen Bauantrag einreichen“, so Wind. Eine Baugenehmigung für die aktuellen Pläne hatte die Stadt noch nicht erteilt.
Die Stadtverwaltung hatte die Unterlagen für das Projekt, dem der Bauausschuss am 9. Dezember zugestimmt hatte, überprüft. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass zumindest eines der drei geplanten Mehrfamilienhäuser die Zahl der vorgegebenen Vollgeschosse überschreitet. Darum hält die Verwaltung das Vorhaben in der aktuellen Form für planungsrechtlich unzulässig.
Stockwerke gelten unter bestimmten Bedingungen als Vollgeschosse. Und die zulässige Anzahl der Vollgeschosse ist in der Satzung für den Bereich Schöngartenstraße festgeschrieben.
Baugenehmigung für erste Pläne wurde zurückgenommen
Das Bauprojekt hat eine lange, umstrittene Geschichte. Das Bauamt hatte die Baugenehmigung erst in einem sogenannten vereinfachten Verfahren erteilt. Darum landete es in keinem Ausschuss, eine politische Diskussion darüber gab es zunächst nicht. Bis Anwohner sich einschalteten und sich an die Lindauer Zeitung wandten.
Sie kritisierten unter anderem, dass der Verkehr die verhältnismäßig schmale Straße hinter dem Krankenhaus überlasten und damit die Notfallversorgung gefährden könnte. Der Lindauer Rüdiger Wessling hatte bei der Regierung von Schwaben zudem Beschwerde eingereicht, weil die Außengrenze in den Bauplänen falsch eingezeichnet worden war. Die Aufsichtsbehörde sprach von einer „objektiven Rechtsverletzung“.
Die Baugenehmigung wurde zurückgenommen. Im September reichte das Unternehmen schließlich neuen Pläne ein, denen der Bauausschuss vergangenes Jahr im Dezember einstimmig zustimmte.
In der Zwischenzeit hatte Oberbürgermeisterin Claudia Alfons Hinweise darauf bekommen, dass es sowohl bei diesem als auch bei einem weiteren Bauprojekt in der Schachener Straße Hinweise auf Unstimmigkeiten in der Aktenführung beim Bauamt gegeben hatte. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang.
