Plötzlich legt der Bagger los – und die Baukontrolle verhängt einen sofortigen Baustopp

Anwohnerinnen und Anwohner trauten am Montag ihren Augen kaum: Ein Bagger rollte in die Schöngartenstraße und begann, eine etwa 20 Zentimeter dicke Erdschicht abzutragen. Jemand informierte die Verwaltung. Sie schickte die städtische Baukontrolle vorbei, die sofort einen Baustopp verhängte.

Es handelt sich um das Grundstück, über das seit Monaten gestritten wird. Eine Investoren-Firma will dort drei Mehrfamilienhäuser mit 23 Wohnungen errichten. Das Bauamt hatte das Vorhaben erst in einem sogenannten vereinfachten Verfahren erlaubt, weswegen es zunächst keine politische Diskussion darüber gegeben hatte. Bis sich Anwohner einschalteten.

Sie informierten die Lindauer Zeitung, die im März zum ersten Mal über das Thema berichtete. Die Anwohner kritisierten, dass der Verkehr die Straße hinter dem Krankenhaus überlasten und damit die Notfallversorgung gefährden könnte und dass das Vorhaben zum Teil in einem Landschaftsfinger liegt.

Nachdem der Lindauer Rüdiger Wessling bei der Regierung von Schwaben Beschwerde eingereicht hatte, stellte sich außerdem heraus, dass die Außengrenze in den Bauplänen falsch eingezeichnet ist: Sie wurde um etwa 3,5 Meter verschoben. Die Aufsichtsbehörde sprach von einer „objektiven Rechtsverletzung“.

Bauamt hatte Baugenehmigung noch nicht zurückgenommen

Am 20. Mai hat sich der Bauausschuss zum ersten Mal öffentlich mit dem Thema befasst. Mit 6:6 Stimmen hatten die Rätinnen und Räte knapp entschieden, dass die Satzungsgrenze nicht nachträglich erweitert werden soll. Das Bauamt sollte die Baugenehmigung, die laut Stadtverwaltung noch nicht bestandskräftig war, zurücknehmen.  

Das war bis Montag allerdings noch nicht passiert. „Die Stadt Lindau befand sich im Anhörungsverfahren zur Rücknahme“, schreibt Stefanie Czuday von der Pressestelle der Stadt. Dieses Verfahren sei gesetzlich vorgeschrieben. Es bedeutet: „Bevor die Stadt einen belastenden Verwaltungsakt erlässt, also wie in diesem Fall eine Baugenehmigung zurücknehmen möchte, muss die betroffene Person vorher angehört werden.“

Sie betont: „Die Bauherrin war im Zuge des Anhörungsverfahrens informiert, dass die Baugenehmigung zurückgenommen werden soll.“ Letzte Gespräche und Schriftwechsel haben laut Stadtverwaltung am 7. und 8. August stattgefunden. Danach seien diese Korrespondenzen noch überprüft und der Bescheid überarbeitet worden – dann seien die Sachbearbeiter im Bauamt krank geworden. Am Montag hat die Stadt den Rücknahmebescheid dann mit sofortiger Wirkung erlassen. 

„Vertrauen zurückgewonnen, dass Regeln für alle gelten“

Bei ihren Erdarbeiten hat sich die Investoren-Firma wohl an den alten Plänen orientiert, die der Bauausschuss abgelehnt hatte. Denn laut Verwaltung ist sowohl im Außenbereich als auch im Innenbereich Erde abgetragen worden. Neue Pläne, die sich an die Satzungsgrenzen halten, wurden offenbar noch nicht eingereicht. Es ist möglich, dass die Investoren-Firma gegen die Rücknahme der Baugenehmigung klagt.

Kolumna hat am Dienstag den ganzen Tag mehrfach versucht, die Verantwortlichen der Seebau GmbH telefonisch zu erreichen. Wir haben auch eine schriftliche Anfrage gestellt, allerdings keine Antwort bekommen.

Rüdiger Wessling jedenfalls freut sich, dass die Stadt am Montag so schnell reagiert und sofort eingegriffen hat. „Nach der ganzen Geschichte mit den falschen Satzungsgrenzen hat mir das sehr geholfen, das Vertrauen zurückzugewinnen, dass Regeln für alle gelten.“

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