Verwaltung hat die Pläne für das umstrittene Projekt in der Schöngartenstraße nochmal geprüft – und hält es für unzulässig

Das Vertrauen ist offenbar dahin. Nachdem es bei den beiden Bauprojekten in der Schachener Straße und der Schöngartenstraße Hinweise auf Unstimmigkeiten in der Aktenführung gegeben hatte, arbeitet die Stadtverwaltung nicht nur eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen. Sie hat auch Unterlagen beim Projekt in der Schöngartenstraße überprüft. Das Ergebnis: Die Verwaltung hält die aktuellen Pläne für die drei Mehrfamilienhäuser für unzulässig. Darum soll der Bauausschuss seinen jüngsten Beschluss dazu jetzt wieder zurücknehmen.

Die Vorlage für die Sitzung am 9. Dezember war unmissverständlich: Die neuen Pläne, die die Seebau GmbH für ihr Projekt in der Schöngartenstraße eingereicht hat, seien planungsrechtlich zulässig, hieß es dort. Die Ausschussmitglieder winkten das Bauvorhaben, über das es zuvor fast ein Jahr lang öffentliche Diskussionen gegeben hatte, durch.

In den neuen Plänen liegen alle drei Häuser innerhalb der Satzungsgrenze. Allerdings gibt es nun offenbar ein anderes Problem.

Zwar habe der damalige Bauamtsleiter während der Dezember-Sitzung darauf hingewiesen, dass die Prüfung des Bauvorhabens noch nicht ganz abgeschlossen sei, schreibt die Verwaltung in der Sitzungsvorlage für den kommenden Bauausschuss am Mittwochabend. Was die zulässige Anzahl der Vollgeschosse anbelangt, „erfolgte allerdings die Darstellung, dass diese eingehalten sei“. Der Nachweis der Vollgeschossigkeit sei rechnerisch und zeichnerisch erbracht, hieß es damals.  

Stockwerke gelten unter bestimmten Bedingungen als Vollgeschosse. Und die zulässige Anzahl der Vollgeschosse ist in der Satzung für den Bereich Schöngartenstraße festgeschrieben. 

Bei der Überprüfung habe sich allerdings gezeigt, dass die Vollgeschossigkeitsnachweise anhand der bis dato eingereichten Pläne überhaupt nicht geprüft werden konnten, heißt es nun in der Sitzungsvorlage für den aktuellen Bauausschuss. Die Verwaltung forderte detaillierte Pläne nach und prüfte weitere Unterlagen. 

Wie sich dann herausgestellt habe, überschreite zumindest eines der drei Häuser die Zahl der vorgegebenen Vollgeschosse. Darum hält die Verwaltung das Vorhaben für planungsrechtlich unzulässig. Der Bauausschuss soll seinen Beschluss vom Dezember wieder aufheben. Eine Baugenehmigung wurde in der Zwischenzeit noch nicht erteilt, wie Bettina Wind, Sprecherin der Stadt, auf unsere Nachfrage schreibt.

Bauaufsicht verhängte schonmal einen Baustopp

Das Bauprojekt hat eine lange, umstrittene Geschichte. Nachdem die Seebau GmbH im Juni 2024 einen Bauantrag für die drei Mehrfamilienhäuser eingereicht hatte, hatte das Bauamt die Baugenehmigung erst in einem sogenannten vereinfachten Verfahren erteilt. Darum landete es in keinem Ausschuss, eine politische Diskussion darüber gab es zunächst nicht. Bis Anwohner sich einschalteten und sich an die Lindauer Zeitung wandten.

Sie kritisierten, dass der Verkehr die verhältnismäßig schmale Straße hinter dem Krankenhaus überlasten und damit die Notfallversorgung gefährden könnte und dass das Vorhaben zum Teil in einem Landschaftsfinger liegt. Der Lindauer Rüdiger Wessling hatte bei der Regierung von Schwaben Beschwerde eingereicht, weil die Außengrenze in den Bauplänen falsch eingezeichnet worden war: Sie war um etwa 3,5 Meter verschoben worden. Die Aufsichtsbehörde sprach von einer „objektiven Rechtsverletzung“.

Nach einem Beschluss des Bauausschusses im Mai 2025 sollte das Bauamt die Baugenehmigung zurücknehmen. Doch bevor das geschehen war, rollte im August plötzlich der Bagger an und begann mit Erdarbeiten. Die Bauaufsicht verhängte daraufhin einen sofortigen Baustopp.

Einen Monat später reichte die Seebau GmbH schließlich ihre neuen Pläne ein, denen der Bauausschuss vergangenes Jahr im Dezember einstimmig zustimmte.

Staatsanwaltschaft ermittelt im Bauamt

In der Zwischenzeit ist viel passiert. Der damalige Stadtbaumeister und der Abteilungsleiter Bauordnung sind nicht mehr im Amt, nachdem es Kritik an ihrer Nebentätigkeit gegeben hatte.

Mittlerweile ist außerdem öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft schon seit einiger Zeit im Lindauer Bauamt ermittelt.

In diesem Zusammenhang gibt es auch Ermittlungen gegen den zweiten Bürgermeister Mathias Hotz „wegen des Anfangsverdachts eines Vergehens der Bestechung“. Hotz hat die Vorwürfe vergangene Woche über seinen Anwalt von sich gewiesen, es gilt die Unschuldsvermutung.