Auch beim Bauprojekt in der Schöngartenstraße gibt es Hinweise auf Unstimmigkeiten

Die Stadt hat offenbar nicht nur beim Bauprojekt in der Schachener Straße, sondern auch im Kontext des Neubauprojekts in der Schöngartenstraße Hinweise darauf erhalten, „dass es Unregelmäßigkeiten bei der Aktenführung gegeben haben soll“. Das bestätigt Sprecherin Bettina Wind auf unsere Nachfrage.

Die Verwaltung sei den Hinweisen zu beiden Fällen „unverzüglich und konsequent“ nachgegangen und arbeite „eng und transparent“ mit der Staatsanwaltschaft zusammen, so Wind. Zu Einzelheiten darf sich die Stadt nicht äußern, weil die Ermittlungen noch laufen.

Oberstaatsanwalt Thomas Hörmann hatte auf unsere Nachfrage bereits bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft bei einem Bauprojekt in der Schachener Straße wegen des „Verdachts der Urkundenunterdrückung“ ermittelt. Aus der Akte des Baugenehmigungsverfahrens könnte eine fachliche Stellungnahme rechtswidrig entfernt worden sein, die empfohlen haben soll, den Bauantrag abzulehnen. Das Verfahren wird derzeit noch gegen Unbekannt geführt.

Ob auch in Bezug auf das Projekt in der Schöngartenstraße strafrechtlich ermittelt werde, dazu äußert sich der Staatsanwaltschaftssprecher auf unsere Nachfrage nicht.

OB Alfons: „Hier läuft nichts unter der Hand“

Damit die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung nicht unter Generalverdacht gestellt werden, will Oberbürgermeisterin Claudia Alfons die Fälle und ein mögliches Fehlverhalten einzelner so schnell wie möglich aufklären, wie sie auf unsere Nachfrage schreibt. Denn schon der Verdacht richte Schaden und Misstrauen an. „Die Menschen in unserer Stadt müssen sicher sein können: Hier läuft nichts unter der Hand.“

Demokratie lebe davon, dass Regeln für alle gelten, und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sei ihr höchstes Gut. „Ein starkes Lindau lebt von Offenheit und Gleichbehandlung und nicht von undurchsichtigen Entscheidungen im Hinterzimmer“, sagt Alfons. Denn Offenheit schaffe Vertrauen, Intransparenz hingegen Misstrauen.

„Persönliche Nähe darf niemals Einfluss auf Entscheidungen im öffentlichen Amt haben“, so die OB weiter. „Wer ein öffentliches Amt hat, darf daraus keinen persönlichen Vorteil ziehen – weder für sich noch für andere.“

Zweimal neuen Bauantrag gestellt

Sowohl in der Schöngartenstraße als auch in der Schachener Straße plant die Firma Seebau GmbH, Mehrfamilienhäuser mit Eigentumswohnungen zu bauen. In beiden Fällen wurde die Baugenehmigung im sogenannten vereinfachten Verfahren ohne öffentliche Diskussion im Bauausschuss erteilt, beide Male musste der Bauherr im Nachgang umplanen.

In der Schachener Straße hatte eine Nachbarin beim Verwaltungsgericht Klage wegen zu geringer Abstandsflächen eingereicht. Dadurch wurde die Baugenehmigung vorerst gestoppt. Über die Klage ist aktuell noch nicht entschieden, in einer ersten Prüfung befand das Gericht in Augsburg aber, dass diese Aussicht auf Erfolg habe.

Beim Projekt in der Schöngartenstraße hatte sich herausgestellt, dass unter anderem die Außengrenze falsch eingezeichnet war. Ein Anwohner, dem das auffiel, beschwerte sich bei der Regierung von Schwaben. Die Aufsichtsbehörde sprach von einer objektiven Rechtsverletzung, und der Bauausschuss entschied schließlich, die Baugenehmigung zurückzunehmen.

In beiden Fällen wurde zwischenzeitlich eine neue Baugenehmigung beantragt und vom Bauausschuss in öffentlicher Sitzung beschlossen.