„Zu uns heißt es nur immer: Ihr seid doch eh dagegen“

Bis zum Schluss sah alles nach Einhelligkeit aus. Noch im Finanzausschuss hat der Haushalt der Stadt von allen Fraktionen grünes Licht bekommen. Doch als es kurze Zeit später im Stadtrat darauf ankam, scherte die CSU-Fraktion aus – und stimmte überraschend dagegen. Politisches Kalkül? Provokation? Oder will die CSU – was ihr manche Mitglieder anderer Fraktionen vorwerfen – einfach nur spalten und blockieren? Im Kolumna-Interview spricht Jasmin Sommerweiß über die Hintergründe der plötzlichen Kehrtwende, räumt aber auch Fehler ein.

Frau Sommerweiß, bevor wir über die Lindauer Kommunalpolitik sprechen, lassen Sie uns kurz nach Berlin schauen, wo die Union auch für Gesprächsstoff sorgt. Sie ist bei der Bundestagswahl hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Friedrich Merz musste im Vorfeld viel Kritik dafür einstecken, dass die Union mithilfe der AfD einen Antrag für einen schärferen Asyl-Kurs durchgesetzt hat. Wie bewerten Sie seinen Vorstoß? Und glauben Sie, dass er der Partei geschadet hat?

Ich glaube, dass uns die Aktion im Gesamten, was das Außenbild und unser Image angeht, eher geschwächt hat. Allerdings war ich auch überrascht, dass sie für die Umfragewerte gar nicht so ausschlaggebend war. Grundsätzlich habe ich Vertrauen in meine Partei und darin, dass diejenigen, die an der Spitze sind, das strategisch ordentlich machen und sich was dabei denken. 

Trotzdem gibt es auch innerhalb der Union Kritik für die Aktion. Was ist Ihre persönliche Meinung? 

Ich finde, man muss immer noch die Unterscheidung machen zwischen der aktiven Zusammenarbeit und dem Umstand, dass da einfach jemand mitstimmt. 

Das ist ja auf kommunaler Ebene genau das Gleiche. Wenn die AfD bei uns mitstimmt und wir dann vielleicht mit der einen Stimme eine Mehrheit haben, dann heißt das nicht, dass ich mit ihnen zusammenarbeite oder das anstrebe. 

Ich bin jetzt gespannt, wie die Regierungsbildung aussieht und hoffe, dass die Union das mit der SPD hinbekommt. Eine Koalition mit der AfD wäre für mich wirklich ein No Go.

In diesem Fall wäre die Abstimmung allerdings nicht einmal nötig gewesen, weil der Antrag lediglich Appellcharakter hat. 

Ich will es nicht runterspielen. Aber ich finde auch, dass es im Bundestagswahlkampf viele Themen gab, die hochgespielt wurden. Irgendwann gab es nur noch krasse Gegensätze. Das ist übrigens auch etwas, das mir im Lindauer Stadtrat gerade nicht gefällt. 

Da wird aber ja gerade der CSU oft vorgeworfen, sie wäre der Spalter. Aktuelles Beispiel ist die Abstimmung zum Haushalt. Ihre Fraktion hat im Finanzausschuss erst dafür gestimmt. Im Stadtrat gab’s dann die Kehrtwende und die CSU war plötzlich als einzige Fraktion dagegen. War das eine bewusste Provokation? Will die CSU spalten?

Nein, wollen wir nicht. Mir ist das Miteinander viel wichtiger. Darum habe ich in meiner Haushaltsrede auch ganz bewusst weder gegenüber einer anderen Fraktion noch gegenüber der Oberbürgermeisterin Kritik geäußert. Im Gegensatz zu anderen übrigens. Aber ich weiß auch, dass man uns diese Rolle zuspricht. Dass wir blockieren würden oder ähnliches. 

Meinem Stellvertreter Marc Hübler und mir als der neuen Fraktionsvorsitzenden fällt es schwer, das zu durchbrechen. Als wir die Führung übernommen haben, sind wir auf die anderen zugegangen. 

Wir haben auch mit Frau Oberbürgermeisterin Alfons ein Gespräch geführt, weil es uns wichtig war, dass wir innerhalb des Stadtrats wieder mehr miteinander kommunizieren. Ich bin jetzt schon seit elf Jahren Stadträtin und finde, dass sich das verändert hat. Ich habe das Gefühl, dass wir uns nicht mehr richtig zuhören. 

Zu uns heißt es nur immer: Ihr seid doch eh dagegen. Der Austausch, der ja eigentlich den Mehrwert in der Kommunalpolitik bringt, fehlt mir gerade. 

Ein Thema, bei dem man sich auch immer an die eigene Nase fassen kann. Was ist Ihrer Ansicht nach der Grund für das aktuelle Kommunikationsproblem? 

Ich glaube, das waren in den letzten Jahren einfach ein paar Themen. Die Finanzierung der Mittelschule und der Bürgerentscheid zur Hinteren Insel zum Beispiel. Bei beidem waren wir uns im Rat uneinig. Und ich glaube, da sind noch immer Nachwirkungen da. 

Aber ja, man muss schon auch ein bisschen Selbstkritik äußern. Auch wir müssen wirklich versuchen, auf andere zuzugehen und nicht immer nur zu kritisieren. Und uns besser absprechen. Das hätten wir beim Haushalt vielleicht auch machen sollen. 

Was steckt denn nun hinter der 180-Grad-Wende Ihres Abstimmungsverhaltens? 

Das eigentliche Problem war, dass wir zwischen dem Finanzausschuss und dem Stadtratsbeschluss nicht klar kommuniziert haben, dass wir ablehnen werden. Im Finanzausschuss war es eine sachliche Entscheidung. Wir hatten noch zwei, drei kleinere Themen, aber der Haushalt war laut Kämmerin genehmigungsfähig. Also haben wir gesagt, wir gehen das jetzt erstmal mit. 

Im Stadtrat kommt dann aber noch diese politische Dimension mit rein.

Wir haben einfach ganz unterschiedliche Vorstellungen davon, wo wir mit dem Haushalt hin möchten in den nächsten Jahren. Das war für uns der springende Punkt. 

Aber das hätten wir im Vorfeld wahrscheinlich klarer formulieren sollen.

Also schon im Finanzausschuss?

Ja, wahrscheinlich hätten wir da schon ablehnen sollen. Im Nachhinein haben uns viele rückgespiegelt, dass nicht das Ablehnen an sich das Problem war, sondern das Wie. Ich will aber schon auch deutlich sagen, dass es jetzt keine Tradition der CSU werden soll, den Haushalt abzulehnen. Nur, weil es vergangenes Jahr auch schon so war. 

Und, weil das auch immer wieder aufkommt: Wir machen das auch nicht nur, um der Oberbürgermeisterin eins reinzudrücken. 

Was sind denn dann die Gründe?

Ein Problem aus meiner Sicht ist, dass der Gesamthaushalt zu groß wird. Wir sprechen eigentlich jedes Jahr von einem Rekordhaushalt. Klar, die einzelnen Regiebetriebe wurden jetzt eingegliedert, das muss man schon auch sehen. 

Trotzdem ist gerade der Verwaltungshaushalt total aufgebläht und wird in den nächsten Jahren die magische 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten. 

Unsere Aufgaben und die Ausgaben wachsen einfach zu schnell. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist in den nächsten Jahren nicht gewährleistet.

Das heißt, dass diese dauerhafte Leistungsfähigkeit, die das Landratsamt immer wieder kritisiert, nicht da ist. Wir haben keine finanziellen Spielräume. Dieses Jahr bekommen wir es gerade noch hin, weil wir eine  Betriebsmittelrückführung der GTL haben und weil wir alle unsere Rücklagen aufbrauchen, bis auf das Minimum, das wir per Gesetz haben müssen.

Doch dann ist da nichts mehr. Als junger Mensch und als Jugendbeauftragte frage ich aber: Was passiert danach? 

Um es mit den Worten eines Ihrer Stadtratskollegen zu sagen: Ihnen fehlt der Masterplan? 

Ja, mir fehlt der Masterplan.

Was würde die CSU denn anders machen? 

Wir müssen stärker in den Verwaltungshaushalt schauen und nochmal den Fokus darauf setzen, die Verwaltung schlanker und digitaler zu machen. Das ist nichts, was von jetzt auf gleich passiert, aber ich glaube, da brauchen wir tatsächlich einen Masterplan.

Sowohl was Personalstellen bedeutet, aber auch der Betrieb der Verwaltung an sich. Jetzt wird nur alles immer größer. In diesem Jahr kommen 20 neue Stellen dazu. Wo wollen wir da hin? Ich weiß es gerade nicht.

Wenn Sie über die CSU sprechen, nennen Sie vor allem Marc Hübler und sich. Dabei sind Sie selbst noch nicht mal ein Jahr in der CSU-Stadtratsfraktion. Dort scheint sich einiges zu ändern. Thomas Hummler wird im Kommunalwahlkampf 2026 nicht mehr antreten, Mathias Hotz hatte schon vor längerem angekündigt, dass er zumindest nicht mehr als Oberbürgermeister kandidieren wird. Wie steht es um Ihre Ambitionen? Werden Sie 2026 OB-Kandidatin der CSU? 

Wir haben das Ziel, dass die CSU viele junge, frische Leute mit reinbringt und auch mal neue Gesichter zeigt. Ich glaube, das ist auch gut, nachdem sich die JA und die CSU ja zusammengeschlossen haben. Wir möchten wieder mehr junge Themen einbringen und da freuen wir uns auch schon drauf. Mir persönlich ist vor allem wichtig, dass wir in Lindau was gestalten können. Das habe ich die letzten elf Jahre schon gemacht, auch während des Studiums, auch als ich im Abgeordnetenbüro von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in Berlin gearbeitet habe. Ich bin dort nicht geblieben, sondern zurückgekommen. Weil mir mein Zuhause wichtig ist. 

Und ob das jetzt in der Funktion der Fraktionsvorsitzenden ist oder nicht, oder Oberbürgermeisterin oder nicht, das ist für mich völlig offen. Aber ja, es wird im Kommunalwahlkampf 2026 vermutlich eine OB-Kandidatin oder einen OB-Kandidat der CSU geben. 

Und werden das Sie sein? 

Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Ich könnte es mir vorstellen. Aber innerhalb der CSU haben wir uns noch auf niemanden festgelegt.

Zum Schluss würde ich gern noch einmal auf die Bundespolitik kommen. Derzeit geht ein Foto der Union viral, auf dem sechs Männer zu sehen sind – und keine einzige Frau. Warum ist es für Sie als junge Frau trotzdem die CSU – und keine andere Partei? 

Ich muss bei solchen Bildern schon auch schmunzeln, Aber warum sollte dann gerade ich als junge Frau nicht zur CSU? Ich stehe hinter den Werten, die sie vertritt – darum bin ich Mitglied. Und ich habe es bisher noch nie erlebt, dass mir dort Unterstützung verwehrt wurde, weil ich kein Mann bin. Was ich bei der CSU toll finde, ist das Netzwerk. Das spüre ich auch bei der jungen Union: Egal in welcher Gemeinde, man kennt immer jemanden. Auch bei Themen, die die Kommunalpolitik betreffen, tauschen wir uns aus. Völlig egal, ob Mann oder Frau. [/vc_column_text]

Teile diesen Artikel mit deinen Freund*innen