Zwei Führungskräfte im Lindauer Bauamt haben nebenberuflich ein Beratungsunternehmen für Bauthemen gegründet. Bunte Liste und SPD sehen das kritisch, nun meldet sich auch die Lindau Initiative zu Wort. Deren Vorsitzender Jürgen Müller findet: Die Nebentätigkeit muss untersagt werden. Außerdem soll die Stadt eine Stabsstelle zur Korruptionsprävention einrichten.
Unser Text über das neue Beratungsunternehmen, das Bauamtsleiter Kay Koschka und Abteilungsleiter Johannes Kaserer gegründet haben, schlägt hohe Wellen. Viele Leserinnen und Leser, aber auch Vertreterinnen und Vertreter von Stadtratsgruppierungen sind überzeugt: Wer einerseits Bauanträge bearbeitet und andererseits Bauträger berät, gerät zwangsläufig in einen Interessenskonflikt.
Die Lindau Initiative (LI) hat nun zwei Anträge gestellt. Die Stadtverwaltung soll ihren Mitarbeitern die Arbeit mit der Beraterfirma Bau Visio Consult untersagen, und eine Stabsstelle zur Korruptionsprävention einrichten.
Deren Vorsitzender Jürgen Müller, pensionierter Richter, kritisiert die „abwartende Haltung der Stadt“. Seiner Einschätzung nach muss die Verwaltung die Nebentätigkeit ihrer Mitarbeiter in diesem Fall unterbinden.
Dabei bezieht er sich unter anderem auf das Bayerische Beamtengesetz, denn Johannes Kaserer ist verbeamtet.
Wie wir bereits berichtet haben, ist eine Nebentätigkeit nicht genehmigungspflichtig, wenn Verwaltungsmitarbeiter dafür weniger als zehn Stunden pro Woche arbeiten und weniger als 10.000 Euro pro Jahr dazuverdienen. Die Stadt kann sie aber unter bestimmten Bedingungen verbieten, zum Beispiel wenn die Unparteilichkeit beeinflusst wird oder ein Interessenkonflikt besteht.
Umstrittene Baugenehmigungen
„Eine Tätigkeit darf keine dienstlichen Pflichten verletzen und keine Loyalitätskonflikte schaffen und das Ansehen des Dienstes nicht schädigen“, schreibt Jürgen Müller. Er nehme auch jetzt schon aus der Bevölkerung ein „Misstrauen in die sachgerechte und rechtmäßige Ausführung der Tätigkeit des Bauamtes“ wahr. Dabei bezieht er sich auf drei Fälle aus der jüngsten Vergangenheit:
„Die Beschlussvorlage zum Bauvorhaben am Motzacher Haldenweg und die darauf ergangene Entscheidung des Bauausschusses wurden von der Regierung von Schwaben (Aufsichtsbehörde) als rechtswidrig beanstandet“, schreibt er.
Gleiches gilt für die Baugenehmigung, die das Bauamt für ein Grundstück in der Schöngartenstraße erteilt hatte. Bei einer Baugenehmigung in der Schachener Straße ist ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig. In beiden Fällen wurde mittlerweile umgeplant.
„Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit des Bauamtes wiederherzustellen, gibt es meines Erachtens nur eine Entscheidung: Untersagung der Nebentätigkeit“, schreibt Müller. „Daneben wäre meines Erachtens auch zu überlegen, die Aufgabengebiete im Bauamt neu zu regeln und die beiden Herren von ihrer Tätigkeit als Baugenehmigungsbehörde zu entbinden.“
Stabsstelle Korruptionsvermeidung nach dem Vorbild Nürnbergs
Die Lindau Initiative diskutiere zudem schon seit Längerem darüber, ob es bei der Verwaltung eine Stabsstelle zur Vermeidung von Korruption geben müsse, wie sie unter anderem die Stadt Nürnberg hat. „Eine solche Stabsstelle könnte beim Rechnungsprüfungsamt oder beim Hauptamt angesiedelt werden“, schreibt Müller.
Wie wir bereits geschrieben haben, kritisiert auch die Bunte Liste das neue Unternehmen. Sie spricht von einem „eklatanten Interessenskonflikt“. Auch die Bunten glauben, dass die Nebentätigkeit von Bauamtsleiter Koschka und Johannes Kaserer, der die Abteilung Bauordnung leitet, nicht zulässig ist.
„Selbst wenn es legal wäre, es ist nicht legitim“, schreiben die Bunten. „Deshalb fordern wir die beiden betroffenen Führungskräfte auf, auf die Beratungstätigkeit zu verzichten und ihr Unternehmen aufzulösen oder eine Tätigkeit auszuführen, die keine Verbindung zu ihrer dienstlichen Aufgabe hat.“
Auch die SPD befürchte eine „gewisse Interessenskollision“, sagt Angelika Rundel.
Die CSU habe sich mit dem Thema noch nicht beschäftigt, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marc Hübler auf unsere Nachfrage. Die Fraktion will das Thema bei ihrem nächsten Treffen im Januar besprechen.
5 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort
Völlig richtig, die Nebentätigkeit der beiden Herren kritisch zu sehen. Für total überzogen halte ich es aber, daraufhin die Notwendigkeit einer neuen Stabsstelle innerhalb der Verwaltung abzuleiten.
Auf Basis des öffentlich bekannten Sachverhaltes ergibt sich für mich folgende rechtliche Würdigung:
Es stellt sich zuvorderst die Frage, warum es zur rechtlichen Beurteilung so lange dauert! Hier liegt keine „gewisse Interessenskollision“ vor, denn die Sache ist eindeutig in Sinne eines strukturellen Interessenskonflikts. Denn die Höhe einer Vergütung oder der zeitliche Umfang bleibt unerheblich, wenn die Tätigkeit ihrer Art nach geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen – und das ist sie! Auch die vermeintliche räumliche Selbstbeschränkung außerhalb der Stadt Lindau ist rechtlich ungeeignet, da das Baurecht nicht lokal isoliert ist, internes Wissen genutzt werden würde, die Erwartungshaltung externer Akteure gefördert werden würde usw. Die angezeigte Nebentätigkeit/selbständige Tätigkeit deckt sich inhaltlich mit den Kernaufgaben des Hauptamts der Führungskräfte des Bauamts.
Bauamtsleiter und Abteilungsleiter sind zudem organisatorisch und fachlich prägend und haben einen Wissens- und Informationsvorsprung, haben Einfluss auf Personal und Zugriff auf Verfahrensabläufe und Akten. Die Besorgnis einer Beeinträchtigung dienstlicher Interessen ist also per se gegeben.
Eine rechtzeitige Prüfung der angezeigten Nebentätigkeit/selbständige Tätigkeit durch die genehmigende Stelle (Oberbürgermeisterin oder einer von ihr delegierten personalzuständigen Stelle) hätte eine Untersagung zur Folge haben müssen.
Für eine weitere Verzögerung (Untätigkeit) besteht kein Raum mehr. Denn im Zuge der Entscheidungsbefugnis ist die wohl mehr als problematische Nebentätigkeit, auch wenn sie nur geringfügig ausgeübt werden sollte, zumindest ab sofort (ex nunc) zu untersagen.
Als interessierter Leser wünsche ich mir weitere erhellende Recherchen vielleicht mit Stellungnahmen der Verantwortlichen (s.o.). Auch bin ich an der Information von personellen und evtl. organisatorischen Konsequenzen (Führungskräfte) interessiert.
Es bleibt spannend!
Die aktuelle Debatte rund um das Lindauer Bauamt ist längst keine Diskussion über Nebentätigkeiten mehr. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie politisches und administratives Führungsversagen im Nachhinein auf einzelne Mitarbeiter abgewälzt wird.
Zwei leitende Mitarbeiter gründen ein Beratungsunternehmen im Umfeld ihres Fachgebiets – und plötzlich tun alle so, als sei ein Interessenkonflikt eine überraschende Erkenntnis. Das Gegenteil ist der Fall: Das Konfliktpotenzial war von Anfang an offensichtlich. Genau deshalb hätte es von der Verwaltungsspitze frühzeitig erkannt, bewertet und – wenn nötig – unterbunden werden müssen.
Doch statt Führung zu zeigen, hat man abgewartet. Und jetzt, da der öffentliche Druck steigt, werden reflexartig Forderungen nach Verboten, Aufgabenentzug und neuen Kontrollstrukturen erhoben. Das ist nicht verantwortungsvoll – das ist reaktiv und bequem.
Besonders unerquicklich ist, dass nun auch vergangene Baugenehmigungen in die Debatte hineingezogen werden. Wer einzelne Verfahren, Rechtsaufsichtsbemerkungen und laufende Gerichtsverfahren pauschal mit einer Nebentätigkeit verknüpft, betreibt Stimmungsmache statt Aufklärung. So entsteht kein Vertrauen, so wird Misstrauen gezielt befeuert.
Noch absurder wird es beim Blick nach Nürnberg. Der Vergleich mit einer Großstadtverwaltung, um in Lindau eine Stabsstelle zur Korruptionsprävention zu fordern, wirkt wie ein Griff in die politische Werkzeugkiste – nicht wie eine ernsthafte Analyse. Lindau hat kein Strukturproblem, Lindau hat ein Führungsproblem.
Ein leitender Mitarbeiter hat öffentlich erklärt, bei der Stadt zu bleiben und auf eine private Tätigkeit zu verzichten. Dennoch wird weiter der Eindruck erweckt, als müsse man die Betroffenen öffentlich disziplinieren, um Handlungsfähigkeit zu simulieren.
Die unbequeme Wahrheit lautet:
Nicht die Mitarbeiter haben versagt – sondern die Führung. Wer Konflikte erst dann regelt, wenn sie öffentlich eskalieren, hat seine Aufgabe nicht erfüllt. Und wer jetzt nach immer neuen Maßnahmen ruft, sollte zuerst erklären, warum vorhandene Instrumente nicht genutzt wurden.
Führung bedeutet, Verantwortung zu übernehmen.
Alles andere ist Ablenkung.
Sie schreiben: „ Zwei leitende Mitarbeiter gründen ein Beratungsunternehmen im Umfeld ihres Fachgebiets – und plötzlich tun alle so, als sei ein Interessenkonflikt eine überraschende Erkenntnis. Das Gegenteil ist der Fall: Das Konfliktpotenzial war von Anfang an offensichtlich.“ wie erklären Sie sich vor diesem Hintergrund, dass CSU Stadtrat Büchele den beiden schon vor Wochen öffentlich zur Firmengründung gratuliert hat? In der CSU Fraktion war das neue Unternehmen wohl bekannt. Die CSU Stadtrats- Fraktion oder die OB Kandidatin haben das Verhalten der beiden Mitarbeiter aber bisher nicht eingeordnet oder irgendwie bewertet. Aber sie versuchen, es für den Wahlkampf auszuschlachten, wenn die Oberbürgermeisterin erst nach gründlicher juristischer Prüfung und Gesprächen mit den entsprechenden Mitarbeitern öffentlich eingreift.
Den Kommentaren von S. Dartsch und N. Böhm schließe ich mich vollumfänglich an. Es müssen Konsequenzen her und Verantwortungen übernommen werden, damit Schaden von der Verwaltung, der Stadt und damit deren Bürger abgewendet wird.
Es gibt noch Fragen und wie immer in diesen Fällen tun sich neue Erkenntnisse auf.
Warum wurde extra eine kostenintensive GmbH mit Gründungskosten von ca. 3.000,00 € und einer zu erbringenden Stammeinlage von 25.000,00 € gegründet, denn bei 10.000,00 € Jahreslohn hätte auch die Anmeldung eines Kleinunternehmens ausgereicht und die Haftung hätte über eine kleine Versicherung kompensiert werden können. Oder war der Hintergedanke, dass man die Lohngrenze umgeht indem man dann den einbehaltenen Gewinn später ausschüttet?
Bisher war ich der Auffassung, dass der Posten eines Bauamtsleiters stressig und über den normalen Zeitrahmen hinaus geht. Da habe ich mich wohl eklatant getäuscht. Es ist also nicht ein Antikorruptionsarbeitskreis zu bilden, sondern es ist eine Personal-strukturreform erforderlich. Jeder Arbeitsplatz in der Verwaltung muss auf den Prüfstand und Einsparpotentiale müssen schonungslos genutzt werden.
Wenn der Dienstleistungsgedanke in der Lindauer Verwaltung konsequent gelebt und umgesetzt würde, so gäbe es für eine Beratungsfirma mit diesem Angebot überhaupt keinen Raum. Besteht bei der Beratungsgesellschaft eventuell auch die Gefahr eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz?
Koschka wird ebenfalls gehen, oder gegangen werden müssen. Er wird nach dieser Aktion nicht mehr die für diese Stelle erforderliche Reputation haben. Und wer sagt denn, dass Koschka und Kaserer nicht weiter zusammenarbeiten und sich die Provision teilen. Sollte es auch nur eine Unterstellung sein, so würde der Anwurf zumindest immer im Raum stehen.
Erfreulich ist, dass Kaserer den Schritt in die Selbständigkeit wagt und so erfahren darf, was Unternehmerinitiative, Unternehmerrisiko und Unternehmerverlust/-gewinn bedeutet. Da herrschen in den Verwaltungen oftmals falsche Vorstellungen die in Neid abgleiten und die Entscheidungen gerade in Bauämtern beeinflussen. Die Isnyer Gebrüder Immler haben in diesem Zusammenhang ihrer Stadt nicht umsonst vor Jahren einen Neidhammelbrunnen zur Warnung und Abschreckung gespendet.
Auch wird Kaserer die Erfahrung machen dürfen, was es heißt, wenn man trotz bester rechtlicher Argumente bei einem unwilligen und eigene Politik machenden Bauamts gegen eine Wand läuft.