Mitarbeiter des Lindauer Bauamts gründen eine Beraterfirma für Bauthemen – ein Interessenskonflikt?

Die „Bau Visio Consult GmbH“ ist erst ein paar Wochen alt, und wer die Homepage aufruft, dem strahlen zwei bekannte Gesichter entgegen: Lindaus Bauamtsleiter Kay Koschka und Johannes Kaserer, Abteilungsleiter Bauordnung.

Das Unternehmen hat seinen Sitz in Bodolz und bietet baurechtliche, städtebauliche und immobilienbezogene Beratung von Kommunen, privaten Bauherren, Erbengemeinschaften, Bauträgern oder Immobilienmaklern an. 

Gesellschafter sind Koschka und Kaserer, die Geschäftsführung hat der 30-jährige Johannes Kaserer allein inne. Bei Bedarf, heißt es auf der Homepage, arbeite das Unternehmen mit einem „starken Netzwerk“ aus Architekten, Juristen und Fachplanern zusammen. Kundinnen und Kunden könnten sich ganz auf ihr Projekt konzentrieren – „wir übernehmen die Koordination mit den Behörden“, werben die Gründer auf ihrer Internetseite.

Auf der einen Seite Bauanträge bearbeiten, auf der anderen Seite Bauträger beraten – ist da der Interessenskonflikt nicht vorprogrammiert?

Schriftliche Vereinbarung über Projekte in Lindau

Das zu bewerten, ist Aufgabe der Stadtverwaltung. Sprecherin Bettina Wind schreibt auf unsere Nachfrage von einem „schwierig zu beurteilenden Grenzfall“. 

Grundsätzlich ist es erlaubt, dass Beamte und Verwaltungsmitarbeiter nebenberuflich arbeiten. Kaserer und Koschka haben ihre Nebentätigkeit bei der Stadtverwaltung angezeigt. Weil sie angegeben haben, dass sie nicht mehr als zehn Stunden in der Woche dafür arbeiten und weniger als 10.000 Euro pro Jahr verdienen, war sie nicht genehmigungspflichtig, so Wind.

Zwischen der Stadtverwaltung und den beiden Gründern gebe es aber eine schriftliche Vereinbarung darüber, dass Projekte im Lindauer Stadtgebiet ausgeschlossen sind. „Eine Beratung von Vorhaben im Zuständigkeitsbereich der Stadt Lindau findet nicht statt“, versichert Johannes Kaserer in seiner Funktion als Geschäftsführer von Bau Visio Consult auf unsere Nachfrage. 

Weil ein Hinweis darauf auf der neuen Internetseite aber zunächst nirgends zu finden war, habe die Verwaltung ihre Mitarbeiter „dazu aufgefordert, dies deutlich auf der Webseite zu kennzeichnen“, so Wind. Eine Anmerkung dazu steht nun ganz unten auf der Homepage. 

„Teilweise Zweifel an der Unparteilichkeit“

In der Praxis könnte es allerdings sein, dass sich ein Bauherr erst von der Bau Visio Consult GmbH zu einem Projekt in einer Umlandgemeinde beraten lässt – und später für ein anderes Projekt einen Antrag im Lindauer Bauamt einreicht. Über den würden dann Kaserer und Koschka entscheiden. 

Solche Fälle sieht auch die Stadtverwaltung skeptisch, wie Sprecherin Wind schreibt. Wenn die zu beratenden Kunden zu einem anderen Zeitpunkt Bauantragssteller im Bauamt werden könnten, dann bestünden „teilweise Zweifel an der Unparteilichkeit“.

Geschäftsführer Johannes Kaserer sieht das Problem nicht. Entscheidungen des Bauamts erfolgten „ausschließlich nach den geltenden rechtlichen Vorgaben und Zuständigkeiten“. Der Beamte beruft sich zudem auf seinen Diensteid, der ihn zur „gesetzestreuen, neutralen und unparteiischen Amtsausübung“ verpflichte. 

Anders abgemacht

Grundsätzlich scheinen die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung von dem umfangreichen Angebot auf der Homepage der Bau Visio Consult GmbH überrumpelt zu sein. Im Gespräch sei versichert worden, dass der Fokus der Firma auf der Beratung von Kommunen liege, so Wind. „Mit dem nun auf der Webseite veröffentlichten Aufgabenportfolio liegt hier aus städtischer Sicht ein schwierig zu beurteilender Grenzfall vor.“

Johannes Kaserer versichert auf unsere Nachfrage zwar, dass die Beratung von Kommunen das „Hauptziel“ seines Unternehmens sei: Auslöser für die Gründung sei die Einführung des Bau-Turbo der Bundesregierung gewesen, der kleinen Kommunen mit wenig Personal zu schaffen machen dürfte. Allerdings deuten weder die Homepage, noch die Satzung der GmbH auf einen solchen Fokus hin.

Die Stadt – in dem Fall wohl Oberbürgermeisterin Claudia Alfons – habe die Unternehmensgründer nun noch einmal „explizit“ darum gebeten, ihre Beratungstätigkeit auf Kommunen zu beschränken, schreibt Wind. Schriftlich vereinbart wurde offenbar nur, dass Bauamtsleiter Kay Koschka ausschließlich Kommunen berät.

Wie geht es jetzt weiter?

Bei der Stadt gekündigt haben Kaserer und Koschka bislang nicht. Ob sie das in Zukunft vorhaben, verrät Geschäftsführer Kaserer nicht. Klar ist: Solange es sich bei ihrer Beraterfirma um eine Nebentätigkeit handelt, dürfen die beiden nur im angegebenen Umfang und außerhalb ihrer regulären Dienstzeit für Bau Visio Consult arbeiten. Feste Öffnungszeiten hat das Unternehmen nicht, laut Kaserer wird „ausschließlich digital und nach individueller Terminvereinbarung“ gearbeitet.

„Für die Stadt gilt es nun zu beobachten, was in der Realität gelebt wird“, schreibt Bettina Wind. Bei einem begründeten Verdacht kann die Verwaltung von ihren Mitarbeitern verlangen, dass sie nachweisen, wie viele Stunden pro Woche sie für ihre Firma arbeiten – und was sie verdienen. In letzter Konsequenz könnte die Stadt als Dienstherrin und Arbeitgeberin die Nebentätigkeit auch verbieten.

Zum Beispiel, wenn dadurch die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der beiden Bauamtsmitarbeiter beeinflusst oder dem öffentlichen Ansehen der Stadt geschadet wird. Diesbezüglich gebe es aktuell Gespräche, so Wind. 

Kritische Stimmen von Räten

Unter den Stadträtinnen und Stadträten hat die Nachricht über die neue Firma über die Weihnachtsfeiertage bereits die Runde gemacht. Einige Rätinnen und Räte, darunter von der SPD und der Bunte Liste, sehen die Neugründung kritisch.

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