Hotz weist die Vorwürfe zurück, will seine politischen Mandate aber ruhen lassen, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Doch laut Stadtverwaltung geht das gar nicht. Muss jetzt ein neuer zweiter Bürgermeister gewählt werden?
Mathias Hotz (CSU) möchte seine Ämter als zweiter Bürgermeister, Stadtrat und Kreisrat ruhen lassen. Das hat er am Donnerstag über seinen Anwalt Klaus-Martin Rogg der Stadtverwaltung und dem Stadtrat mitgeteilt. „Mathias Hotz hat gestern erfahren, dass gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft Kempten ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Vergehens der Bestechung geführt wird“, so Rogg in dem Schreiben, das Kolumna vorliegt.
Staatsanwalt Martin Dopfer bestätigt die Ermittlungen auf unsere Nachfrage und verweist ausdrücklich auf die Unschuldsvermutung.
Nach unseren Informationen hängen sie mit den Ermittlungen zusammen, die im Lindauer Bauamt bereits seit vergangenem Oktober laufen.
Die Staatsanwaltschaft geht dort unter anderem einem Anfangsverdacht von Urkundenunterdrückung nach. Bei einem Bauprojekt der Seebau GmbH in der Schachener Straße könnte eine Stellungnahme aus der Akte der Baugenehmigung verschwunden sein, die empfohlen haben soll, den Bauantrag abzulehnen.
Laut Stadtverwaltung hatte es auch bei einem anderen Projekt der Seebau GmbH in der Schöngartenstraße Anhaltspunkte für „Unregelmäßigkeiten bei der Aktenführung“ gegeben. Die Verwaltung sei den Hinweisen zu beiden Fällen „unverzüglich und konsequent“ nachgegangen und arbeite transparent und eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen.
Ein Mitglied der Bunten Liste und eine Privatperson haben unseren Informationen zufolge im Januar unter anderem Mathias Hotz wegen des Verdachts der Vorteilsnahme angezeigt. Dabei ging es auch um das Projekt in der Schöngartenstraße.
Kolumna hatte Mathias Hotz seit vergangener Woche bereits mehrere ausführliche Fragenkataloge zugesandt. Dabei ging es unter anderem um seine Beteiligung an der Seebau GmbH. Hotz hatte dort von 2023 bis zum Frühjahr 2025 Gesellschafteranteile – zunächst als Person, später über eine Holding.
Im Anwaltsschreiben an Verwaltung und Stadtrat lässt Hotz nun mitteilen, dass er während des laufenden Ermittlungsverfahrens keine Presseanfragen beantworte.
Hotz weist Vorwürfe von sich
In dem Schreiben schildert der Anwalt Hotz’ Sicht der Dinge. Er versichert, dass Hotz zu keinem Zeitpunkt als Privatperson oder in einer seiner Funktionen irgendeiner Person oder gar einem Amtsträger einen Vorteil gewährt habe, „um eine dienstliche Handlung zu seinem Vorteil zu bekommen“.
Dass Hotz seine Ämter nun bis zum Ende der Ermittlungen ruhen lasse, stelle keinesfalls ein Schuldeingeständnis dar, sondern geschehe „aus Respekt vor seinen ehrenamtlichen Tätigkeiten“.
Hotz habe seine Anwälte beauftragt, mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen, „um umfassend an der Aufklärung des gegen ihn erhobenen Vorwurfes aktiv mitzuarbeiten“.
Er behalte sich auch vor, gegen die Personen, die ihn angezeigt haben, vorzugehen – sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich, so der Anwalt weiter. „Sollte sich herausstellen, dass der anstehende Wahlkampf und persönliche Spannungen und Differenzen Anlass für diese Strafanzeige gegen ihn waren, wird Hotz ebenfalls in der gebotenen Konsequenz hiergegen vorgehen.“
Hotz selbst spielt im Wahlkampf keine Rolle. Er hatte schon vor langer Zeit angekündigt, nicht noch einmal als Oberbürgermeisterkandidat anzutreten. Die CSU schickt am 8. März Jasmin Sommerweiß ins Rennen. Hotz steht auch nicht auf der Stadtratsliste der CSU, er bewirbt sich lediglich um ein Mandat als Kreisrat.
Wie geht es jetzt weiter?
Dass ihr Stellvertreter jetzt erst einmal nicht mehr politisch aktiv sein wolle, sei „seine persönliche Entscheidung, die ich respektiere“, schreibt Oberbürgermeisterin Claudia Alfons auf unsere Nachfrage.
Die bayerische Gemeindeordnung sieht es laut Stadtverwaltung allerdings gar nicht vor, dass ein Bürgermeister oder ein Stadtrat sein Amt ruhen lässt. Er könne sein Amt ausschließlich niederlegen, schreibt Sprecherin Bettina Wind. Die Verwaltung habe Hotz nun gebeten, dies zu klären.
„Sobald er dies klargestellt hat, gilt es, einen Nachrücker aus der ehemaligen Fraktion der Gruppierung Junge Aktive Lindau e.V. für den Stadtrat zu finden“, so Wind weiter. Der Nachrücker oder die Nachrückerin müsse dann vereidigt und vom Stadtrat für die letzten Wochen der verbleibenden Legislaturperiode gewählt werden.
Zwei umstrittene Bauprojekte
Sowohl in der Schöngartenstraße als auch in der Schachener Straße plant die Firma Seebau GmbH, Mehrfamilienhäuser mit Eigentumswohnungen zu bauen. In beiden Fällen wurde die Baugenehmigung im sogenannten vereinfachten Verfahren ohne öffentliche Diskussion im Bauausschuss erteilt, beide Male musste der Bauherr im Nachgang umplanen.
In der Schachener Straße hatte eine Nachbarin beim Verwaltungsgericht Klage wegen zu geringer Abstandsflächen eingereicht. Dadurch wurde die Baugenehmigung vorerst gestoppt. Über die Klage ist aktuell noch nicht entschieden, in einer ersten Prüfung befand das Gericht in Augsburg aber, dass diese Aussicht auf Erfolg habe.
Beim Projekt in der Schöngartenstraße hatte sich herausgestellt, dass unter anderem die Außengrenze falsch eingezeichnet war. Ein Anwohner, dem das auffiel, beschwerte sich bei der Regierung von Schwaben. Die Aufsichtsbehörde sprach von einer objektiven Rechtsverletzung, und der Bauausschuss entschied schließlich, die Baugenehmigung zurückzunehmen.
In beiden Fällen wurde zwischenzeitlich eine neue Baugenehmigung beantragt und vom Bauausschuss in öffentlicher Sitzung beschlossen.
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