Rückmeldung von Mathias Hotz zu seinen Ämtern steht noch aus

Lindaus zweiter Bürgermeister Mathias Hotz (CSU) hat am Donnerstag auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn reagiert. Er wolle seine Ämter als zweiter Bürgermeister, Stadtrat und Kreisrat ruhen lassen, hat er über seinen Anwalt Klaus-Martin Rogg mitgeteilt. Das ist jedoch nicht möglich. Laut bayerischer Gemeindeordnung kann ein Bürgermeister oder Stadtrat sein Amt nicht ruhen lassen. Er kann es ausschließlich niederlegen. Die Stadtverwaltung hat ihn deshalb zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Die Verwaltung habe ihm für eine Rückmeldung eine Frist bis Montag zum Dienstschluss gesetzt, schreibt Stadtsprecherin Bettina Wind. Stand Montag, 15 Uhr, sei keine Antwort von ihm eingegangen.

Sollte von ihm keine Rückmeldung mehr kommen, werde die Stadt mit der Rechtsaufsichtsbehörde Kontakt aufnehmen, um Rechtssicherheit zu erlangen, schreibt Wind. Das Landratsamt werde gegebenenfalls „die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu prüfen haben.“ Ein solches Verfahren kann eingeleitet werden, wenn dienstliche Pflichten verletzt werden.

Als zweiter Bürgermeister ist Mathias Hotz ein gewählter Beamter auf Zeit. Legt er seine Ämter nieder, muss ein Nachrücker oder eine Nachrückerin gefunden werden und dann vom Stadtrat für die letzten Wochen der verbleibenden Legislaturperiode gewählt werden.

Die Staatsanwaltschaft Kempten führt gegen Mathias Hotz „ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Vergehens der Bestechung“, wie Hotz‘ Anwalt vergangene Woche mitteilte. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Ermittlungen hängen mit jenen zusammen, die im Lindauer Bauamt bereits seit vergangenem Oktober laufen.

Orts- und Kreisverband betonen Unschuldsvermutung

Der Orts- und der Kreisverband der CSU haben sich zu den Vorwürfen geäußert. Der erste Vorsitzende des Ortsverbands, Andreas Lochbrunner, und Ulrich Pfanner, Kreischef der CSU, haben unserer Redaktion eine Stellungnahme geschickt. Die Verbände bedauerten es sehr, „dass die gegen Mathias Hotz erhobenen Vorwürfe derzeit den gesamten Kommunalwahlkampf für unsere Partei in Mitleidenschaft ziehen“, heißt es darin.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kempten sehe man dennoch als Ausdruck eines „funktionsfähigen Rechtsstaats, der die Aufgabe hat, zutage getretenen Verdachtsmomenten nachzugehen und für Aufklärung zu sorgen“. Die Ordnung und Rechtsstaatlichkeit habe Vorrang vor allen anderen Interessen.

Die Verbände weisen nochmals auf die Unschuldsvermutung hin, die jeden Beschuldigten vor „ungerechtfertigten Anwürfen“ schütze, wie es heißt. „Der Schritt von Mathias Hotz, in der Sache frühzeitig an die Öffentlichkeit zu treten, wird die Aufklärung des Sachverhalts unterstützen“, so Lochbrunner und Pfanner weiter. „Ebenso seine Bereitschaft, sein Bürgermeisteramt derzeit nicht auszuüben.“

Am Ende schreiben die Vorsitzenden, dass die CSU Lindau und alle ihre Mandatsträger „weiterhin dafür arbeiten, ihre Aufgaben verlässlich, sachgerecht und ehrlich zu erfüllen.“ Sie werden der Staatsanwaltschaft jede angeforderte Unterstützung zuteilwerden lassen.

Über seinen Anwalt ließ Mathias Hotz vergangene Woche mitteilen, dass das Ruhenlassen seiner Ämter bis zum Ende der Ermittlungen keinesfalls ein Schuldeingeständnis darstelle, sondern „aus Respekt vor seinen ehrenamtlichen Tätigkeiten“ geschehe.

Hotz habe seine Anwälte beauftragt, mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen, „um umfassend an der Aufklärung des gegen ihn erhobenen Vorwurfes aktiv mitzuarbeiten“. Der Anwalt versicherte auch, dass Hotz zu keinem Zeitpunkt als Privatperson oder in einer seiner Funktionen irgendeiner Person oder gar einem Amtsträger einen Vorteil gewährt habe, „um eine dienstliche Handlung zu seinem Vorteil zu bekommen“.