Rund 300 Menschen kommen am Montagabend in die Sumserhalle. Neben den Kitagebühren ist auch das Haushaltsloch im Allgemeinen ein Thema, bei dem die Wasserburgerinnen und Wasserburger Klärungsbedarf sehen.
Die Schlange draußen vor der Sumserhalle ist lang. Drinnen gehen die vorgedruckten Anwesenheitslisten aus, die Mitarbeiterinnen der Verwaltung müssen improvisieren. Bis alle sitzen, dauert es. Die Bürgerversammlung beginnt am Montagabend mit gut 20 Minuten Verspätung.
300 Menschen hören aufmerksam zu, als Bürgermeister Harald Voigt seinen Rechenschaftsbericht vorliest. Auch Gemeinderäte sind gekommen, Voigts Stellvertreter sind allerdings entschuldigt: Thomas Baumgartner aus beruflichen Gründen, Beate Meßmer, weil sie im Urlaub ist, erläutert Voigt am nächsten Tag auf Nachfrage.
Er spricht zunächst über das, was die Gemeinde im vergangenen Jahr geschafft hat: Sowohl für die Metzgerei als auch für den Postladen wurden zum Beispiel Nachfolger gefunden. Die Friedhofsmauer ist hergerichtet und die Gemeinde habe sich mit 120.000 Euro an den Sanierungskosten des Sportfelds vom TSV Hege beteiligt. Als er am Ende des Vortrags verkündet, dass er für eine zweite Amtszeit zum Bürgermeister kandidieren wird, bekommt er Applaus.
Der erste Bauabschnitt der Halbinselsanierung ist quasi abgeschlossen. Das größte Projekt der Gemeinde sei auch „eine Investition in die touristische Zukunft Wasserburgs“. Für den zweiten Teil der Halbinselsanierung ist kein Geld mehr da, er muss verschoben werden. Darüber hat Kolumna bereits berichtet. Der neue Zeitplan sehe vor, dass die Arbeiten im September 2028 beginnen, so Voigt – „vorbehaltlich der Finanzlage“. Und die ist vermutlich der Grund, warum die Sumserhalle an diesem Abend aus allen Nähten platzt.
Vergangene Woche hatte sich der Finanzausschuss zu den Haushaltsberatungen getroffen. Die fanden seit Jahren wieder öffentlich statt, nachdem sowohl Presse als auch Landratsamt im vergangenen Jahr Druck gemacht hatten.
Die finanzielle Situation der Gemeinde ist prekär. Kämmerin Veronika Yagussevich hatte unter anderem vorgeschlagen, die Kitagebühren zu erhöhen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Der Geschwisterbonus soll nicht mehr gestaffelt sein, sondern auf einheitlich 25 Euro für alle Geschwister reduziert werden. Die Räte hatten zudem über eine Verkürzung der Betreuungszeit auf lediglich vier Stunden diskutiert. Gegen all das hat sich mittlerweile Widerstand formiert.
„Es gibt einen offenen Brief vom Elternbeirat“, sagt Voigt am Montagabend in der Sumserhalle. Der Brief liegt auch Kolumna vor. Darin bitten Elternvertreterinnen die Gemeinde, sich für eine „faire und nachhaltige Lösung einzusetzen, die die finanzielle Belastung für Familien berücksichtigt, gleichzeitig aber auch den hohen Standard der Kinderbildungseinrichtungen aufrechterhält“.
Es dauert eine Weile, bis die Elternbeirätinnen Julia Lobert und Johanna Soukup an der Reihe sind. Nach dem Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters spricht erst noch Michael Schlötzer von der Lindauer Polizei, Mitarbeiter der Firma GP Joule geben einen Überblick über das geplante Ortswärmenetz und Gerhard Loser stellt die Bürgerstiftung vor. Erst gegen 22 Uhr dürfen Bürgerinnen und Bürger ihre mündlichen Anfragen stellen.
„Das Haushaltsdefizit kann nicht auf den Rücken der Kinder ausgetragen werden“, sagt Julia Lobert, „vor allem nicht in diesem Maße“. Sie betont, dass der offene Brief von 75 Familien unterstützt werde und es sich nicht um die Meinung von Einzelpersonen handle. „Die Diskussion ist auch deswegen so emotional, weil wir erst aus der Presse informiert wurden und nicht von der Gemeinde.“
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Weitere InformationenJulia Lobert
Bürgermeister Voigt hatte zuvor noch einmal auf das jährliche Defizit von 1,65 Millionen Euro bei den Wasserburger Kitas hingewiesen. Einnahmen von knapp 1,1 Millionen Euro stünden hier Ausgaben von gut 2,7 Millionen Euro gegenüber. „Man kann schon sagen, Wasserburg lässt sich die Kinderbetreuung etwas kosten.“
Er könne sich noch gut an Gespräche mit Elternvertretern in der Vergangenheit erinnern, bei denen längere Öffnungszeiten und mehr Personal gewünscht waren. Darauf sei die Gemeinde eingegangen, die Kinderbetreuung habe einen „enormen Qualitätsschub“ erlangt. Eltern und Erzieherinnen seien zufrieden, es gebe kaum noch Fluktuation beim Personal. „Aber im Rahmen der Gleichbehandlung müssen wir uns fragen, ob alle Angebote grundsätzlich bei davonlaufenden Kosten auch gehalten werden können“, so Voigt.
Die beiden Mütter argumentieren anders. „Bis zu 30 Prozent Gebührensteigerung sind abzulehnen“, sagt Julia Lobert. Wasserburg liege jetzt schon im Vergleich zu anderen Gemeinden in der Region im Spitzenfeld. „Mit 30 Prozent Erhöhung wären wir dann mit Abstand Spitzenreiter.“
Sie verweist auch darauf, dass die Kita-Gebühren in Wasserburg in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen sind. Bereits 2022 hatte die Gemeinde vor allem bei den Kindergartenkindern eine massive Erhöhung der Gebühren geplant. Auch damals regte sich Widerstand, die Gemeinderäte beschlossen dann, die Erhöhung auf 2022 und 2023 zu verteilen. Vergangenes Jahr wurden die Gebühren dann erneut angehoben.
„Die Kinderbildung und -betreuung muss leistbar sein und beiden Eltern ermöglichen, erwerbstätig zu sein“, sagt Soukup. Sie widerspricht der Aussage von Bürgermeister Voigt, der im Finanzausschuss behauptet hatte, die meisten Kinder in Wasserburg würden zwischen drei und fünf Stunden betreut. „Zwei Drittel der Kinder werden zwischen sechs und sieben Stunden betreut, 40 Prozent sogar länger“, sagt sie.
Eine Reduktion der Betreuungszeit gehe in der Regel zu Lasten der Frau.
Da frage ich mich, in welchem Jahr sind wir?
Zudem fließe die Einkommenssteuer von erwerbstätigen Frauen in den Haushalt der Gemeinde.
Die Diskussionen des Finanzausschuss über kürzere Betreuungszeiten und Personalabbau führten bereits zu Unsicherheiten unter den Erzieherinnen. Dabei könne die Gemeinde froh sein, dass die Kitas gut besetzt seien.
Voigt verweist noch einmal darauf, dass ein hoher Standard viel Geld koste. „Wenn ich eine gute Qualität will, dann muss ich die eben auch bezahlen“, sagt er, versichert aber auch: „Wir müssen eine tragfähige Lösung finden.“ Am Mittwoch soll es ein Gespräch zwischen den Elternvertreterinnen und der Gemeinde geben.
Die beiden Frauen kritisieren auch die geplante Erhöhung der Mittagsbetreuung für Grundschüler. Auch da hatte die Kämmerin 30 Prozent vorgeschlagen, Voigt spricht bei der Bürgerversammlung von 15 bis 30 Prozent. „Auch hier werden wir über die Elternvertreter eine einvernehmliche Lösung erarbeiten, die transparent und nachvollziehbar ist“, verspricht er.
Ab dem Schuljahr 2026/27 soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben, der dann bei den Erstklässlern beginnt. Das sei eine „Riesenherausforderung für die Gemeinde“, so Voigt. Vergangenes Jahr habe es zu diesem Thema eine Klausurtagung des Gemeinderats gegeben, doch auch hier zwinge die schwierige Haushaltslage die Gemeinde zum Umdenken.Die Grundschule baulich zu erweitern, ist im Moment finanziell nicht drin.
„Da der Rechtsanspruch erst einmal für die ersten Klassen gilt, sind diese vorrangig unterzubringen“, so Voigt. Die ersten Jahre könne eine Betreuung im Bürgerbegegnungshaus noch funktionieren, allerdings sei die Gemeinde auf die Unterstützung der Eltern angewiesen.
Nutzen solle die Plätze nur, wer sie „aus beruflichen Gründen benötigt“, außerdem hofft Voigt, dass sich vielleicht vonseiten der Eltern Modelle finden, indem sich zum Beispiel Familien zusammentun und die Nachmittagsbetreuung untereinander organisieren.
Eugen Baumann will wissen, was in den vergangenen Wochen passiert ist. Schließlich habe sich die Gemeinde erst kürzlich damit gerühmt, schuldenfrei zu sein. „Und dann wird im Finanzausschuss eine Liste der Grausamkeiten verlesen“, sagt Baumann, der vergangene Woche selbst als Zuhörer im Ausschuss war. Das Thema Finanzen brenne vielen auf den Nägeln. „Es sind nicht umsonst so viele hier.“
Voigt erklärt, dass die Gemeinde Stand jetzt nach wie vor schuldenfrei sei. „Die allgemeine Rücklage ist aufgegangen in den Investitionen für den Bauabschnitt eins der Halbinselsanierung“, erläutert er. Durch die fehlenden Schlüsselzuweisungen, die erhöhte Kreisumlage und den Zuschuss, den die Gemeinde zur Lindauer Kläranlage zahlen muss, gebe es jetzt ein Defizit von zwei Millionen Euro.
Um den Vermögenshaushalt auszugleichen und für Restzahlungen des ersten Teils der Halbinselsanierung, muss die Gemeinde einen Kredit von 2,6 Millionen Euro aufnehmen.
„Man muss nicht Schulden ohne Ende machen, es gibt aber auch Mittel, ohne dass man diese Härte anwenden muss“, findet Baumann. Er wünscht sich eine offenere Kommunikation und mehr Transparenz. „Ich möchte wissen, wer steht wie zu welchem Problem?“
Johannes Endres wünscht sich, dass die Gemeinde den Haushaltsentwurf komplett veröffentlicht, „damit ich ihn in Ruhe durchlesen kann“. Das will Voigt prüfen. Er betont aber auch: „Es gibt keine Gemeinde, die vor jeder Haushaltssitzung eine Bürgerversammlung macht.“ Letztlich seien das Entscheidungen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger.
„Die Elternvertreter werden deswegen gehört, weil das im bayerischen Gesetz so vorgesehen ist“, erläutert er. Die Verabschiedung des Haushalts, die für kommenden Montag geplant war, ist nun aber erst einmal auf Juli verschoben.
Bei der Bürgerversammlung ging es auch um die Einigung zwischen der Gemeinde und der Schwimmschule, darüber hat Kolumna bereits am Freitag ausführlich berichtet, den Text findet ihr hier. Einen Text zum aktuellen Stand beim Wohnmobilstellplatz findet ihr hier.
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