Außerdem sollen die Erweiterung der Grundschule verschoben und die Kita-Gebühren erhöht werden. Die Gemeindekasse ist leer. Welche Auswirkungen das noch auf die Bürgerinnen und Bürger haben könnte.
Die Wasserburger Gemeindekasse ist leer, und zwar komplett. Die bislang schuldenfreie Gemeinde muss einen Kredit von 2,6 Millionen Euro aufnehmen, um den Vermögenshaushalt auszugleichen.
Im Verwaltungshaushalt klafft ein Loch von zwei Millionen Euro. Um das zu stopfen, plant die Gemeinde, Steuern und Gebühren zu erhöhen und Ausgaben zu reduzieren. Einiges davon wird die Bürgerinnen und Bürger treffen. Manche Rätinnen denken zudem darüber nach, Gebäude zu verkaufen.
Festgezurrt ist noch nichts. Die Maßnahmen samt ihrer Auswirkungen sollen in der Haushaltssitzung, die voraussichtlich am 3. Juni stattfindet, vom kompletten Gemeinderat einzeln beschlossen werden. Kämmerin Veronika Yagussevich soll sie auflisten und deren Wirkung auf den Haushalt ausrechnen. Der Finanzausschuss hat sich am Montagabend mit verschiedenen Sparmöglichkeiten beschäftigt, die die Kämmerei vorschlägt.
Weil die Steuerkraft der Gemeinde in den vergangenen Jahren gut war, entfällt die Schlüsselzuweisung, erklärt Veronika Yagussevich am Montagabend. Dadurch fehlten 700.000 Euro. Die Schlüsselzuweisung ist eine Finanzierungshilfe vom Freistaat.
Ebenfalls wegen der guten Steuerkraft der vergangenen Jahre steigt die Kreisumlage, also der Beitrag, den die Gemeinde ans Landratsamt zahlen muss, um 1,5 Millionen auf 3,74 Millionen Euro.
Zudem muss Wasserburg 380.000 Euro Gewerbesteuer an Unternehmen zurückzahlen. „Das kann vorkommen, wenn die Vorauszahlungen tatsächlich höher waren, als was dann über den Steuermessbetrag des Finanzamtes mit unserem Hebesatz verrechnet wird“, erläutert Bürgermeister Harald Voigt auf Nachfrage.
Der Zuschuss, den die Gemeinden zum Umbau der Lindauer Kläranlage zahlen müssen, schlägt mit 1,3 Millionen Euro zu Buche. Dazu kommen Tarifsteigerungen beim Personal.
Die Halbinselsanierung ist in vollem Gange. Der Bereich um Seekrone und Kiosk ist so gut wie fertig, im September sollte es eigentlich im Bereich von Kreuzung, Festwiese und dem Uferweg weitergehen. Doch wie es aussieht, muss die Gemeinde jetzt die Notbremse ziehen. Die Kämmerin empfiehlt, den zweiten Bauabschnitt, der mit 5,5 Millionen Euro veranschlagt ist, bis 2028 zu verschieben.
„Ich schlage einen Workshop für eine Light-Version der Sanierung vor“, sagt Stephan Demmerer (fraktionslos). „Wir können das nicht als Baustelle lassen.“ Bauamtsleiter Jens Müller versichert, dass die Gemeinde sich noch um Optisches wie die Bepflanzung und Asphaltarbeiten kümmern werde. Auch der Parkplatz an der Festwiese soll wieder hergerichtet werden. „Das wird alles sehr ordentlich aussehen“, verspricht er.
„Wir können uns auch die Billigvariante nicht leisten“, sagt Michael Lohrmann (CSU).
Dass der zweite Bauabschnitt verschoben werde, sei ziemlich sicher, so Voigt auf Nachfrage von Kolumna. Schon jetzt müsse die Gemeinde Teile des Kredits nutzen, um Restzahlungen für den ersten Abschnitt der Halbinselsanierung zu leisten, erklärt er. Die bisherigen Sanierungsarbeiten kosten rund sieben Millionen Euro, etwa die Hälfte davon wird gefördert.
Auch für den zweiten Bauabschnitt wurden schon Förderungen in Höhe von 2,8 Millionen Euro bewilligt, die Ausschreibungsunterlagen sind fertig, so Bauamtsleiter Jens Müller. Laut Voigt muss die Gemeinde nun schauen, dass sie den Förderzeitraum verlängert bekommt.
Schon im vergangenen Jahr hatte der Wasserburger Gemeinderat die Kita-Gebühren teurer gemacht. Jetzt schlägt Kämmerin Yagussevich vor, sie nochmals um 30 Prozent anzuheben. In der Kinderkrippe würde das für die kürzeste Betreuungszeit von drei bis vier Stunden eine Erhöhung von 300 auf 390 Euro im Monat bedeuten, bei der längsten Betreuungszeit eine Erhöhung von 500 auf 650 Euro. Im Kindergarten würde die kürzeste Betreuungszeit dann 195 Euro anstelle von 150 Euro kosten und die längste Betreuungszeit 262 Euro anstelle von 202 Euro im Monat.
Der Geschwisterbonus soll auf 25 Euro pro Geschwisterkind reduziert werden. Bisher bekommt das zweite Kind einer Familie 25 Euro Rabatt, das dritte 50 Euro.
Bürgermeister und Kämmerin rechtfertigen die Gebühren-Erhöhung auch damit, dass Familien für Krippenkinder ab dem 13. Lebensmonat 250 Euro Familiengeld pro Kind bekommen, außerdem gebe es einen Beitragszuschuss von nochmal 100 Euro. Einzig Uli Epple (ULW) verwies darauf, dass sich, wenn man die Zuschüsse abzieht, bei manchen Familien die Gebühren künftig verdoppeln.
„Wir haben bei der Kinderbetreuung ein Defizit von 1,6 Millionen“, sagt Kämmerin Yagussevich, „wir müssen etwas dagegen tun“. Bürgermeister Voigt verweist darauf, dass die Gemeinde mittlerweile ein „sehr gutes Betreuungsangebot“ habe. Hatten sich noch vor wenigen Jahren Eltern darüber beschwert, dass die keinen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen, sei bei diesem Thema nun „Ruhe“, so Voigt. „Entweder wir fahren die Dienstleistung zurück oder wir erhöhen die Gebühren oder beides“, sagt er.
Armin Mesmer (Freie Bürgerschaft) schlug vor, die Betreuungszeit auf vier Stunden am Tag zu verkürzen. „Wir brauchen eine Ausgabenreduzierung und das geht nur über Personalabbau“, stimmt Michael Lohrmann ihm zu. Christian Diebold (Freie Bürgerschaft) will wissen, wie viele Kinder denn tatsächlich die vollen neun Stunden Betreuungszeit brauchen. „Der Schwerpunkt sind drei bis vier oder vier bis fünf Stunden“, sagt Voigt.
Auch die Gebühren für die Grundschulbetreuung sollen um 30 Prozent steigen. „Gibt es da ein Limit nach oben?“, will Michael Lohrmann wissen.
Außerdem soll die Erweiterung der Grundschule ebenfalls verschoben werden. Auch auf die gewünschten digitalen Tafeln und I-Pads müssen Lehrerinnen und Schüler verzichten.
Auch Steuern werden in Wasserburg voraussichtlich erhöht. Fast eine halbe Million Euro mehr Einnahmen verspricht sich die Kämmerin davon, dass sie die Grundsteuer B von 440 Prozent auf 690 Prozent erhöht. „Wie es die Gemeinde Nonnenhorn bereits umgesetzt hat“, steht auf der Folie.
„Jetzt nehmen wir Nonnenhorn, beim Parken haben wir nicht Nonnenhorn genommen“, sagt Stephan Demmerer. Wasserburg könne sich nicht immer mit dem „schlechtesten Fall“ vergleichen. „Wir können nicht einfach die Steuern erhöhen für das Loch, das wir haben.“ Auch Stefan Hanser (CSU) hält die Erhöhung der Grundsteuer für ein sensibles Thema. „Manche zahlen nach der Reform schon dreimal mehr als vorher.“
Die Parkgebühren hat Wasserburg schon verdoppelt, den Text dazu verlinke ich euch hier. Fremdenverkehrsbeitrag, Kurbeitrag und Hundesteuer sollen ab 2026 angehoben werden. Die Gebühren für Wasser und Abwasser steigen rückwirkend. Außerdem will Wasserburg die Miete der gemeindeeigenen Wohnungen um 20 Prozent erhöhen – das ist das Maximum, das gesetzlich erlaubt ist.
Die Personalkosten der Gemeinde steigen von Jahr zu Jahr. 2025 rechnet die Kämmerin mit 4,8 Millionen Euro. Das liegt laut Bürgermeister Voigt nicht nur an den Tarifsteigerungen, sondern auch daran, dass Stellen in der Gemeinde, die vakant waren, nun besetzt wurden. Zum Beispiel im Kita-Bereich sei Personal aufgestockt worden, so Voigt im Gespräch mit Kolumna. Seitdem seien die Eltern zufriedener und innerhalb des Personals gebe es weniger Fluktuation.
„Wo glauben wir, dass ein Personalabbau noch möglich ist?“, will Michael Lohrmann wissen. Schließlich seien auch vorher Stellen nicht besetzt gewesen „und trotzdem lief es“. Auch Stephan Demmerer glaubt: „Man muss beim Personal eine Top-Down-Planung machen.“ Er erwartet, dass die Gemeinde in diesem Jahr bei den 4,2 Millionen Euro Personalkosten vom Vorjahr bleibt. „Man muss die Tarifsteigerung ausgleichen durch Effizienzsteigerung.“
Beate Meßmer (CSU) nimmt nicht an der ganzen Diskussion teil. Sie springt während der Sitzung für Stefan Hanser ein, der weg muss. Sie findet: Die Gemeinde muss auch an ihr eigenes Vermögen gehen. „Man muss darüber sprechen, ob man das eine oder andere zum Verkauf anbietet“, sagt sie und bringt das Bahnhofsgebäude ins Spiel.
„Man kann den Bürgern nicht zumuten, einfach nur mehr Steuern zu zahlen“, sagt sie. Zumal manche Dienstleistungen der Gemeinde in Zukunft zurückgefahren werden. „Es ist ein Geben und Nehmen.“
Auch Stephan Demmerer findet, dass es nicht geht, die Steuern „so stark“ zu erhöhen. „So, wie wir uns nicht umstellen können, kann der Bürger das auch nicht.“ Er schlägt vor, ein Zeichen zu setzen. „Wasserburg kann die Kreisumlage nicht stemmen, weil das eine Steuererhöhung von 50 bis 100 Prozent bedeuten würde“, sagt er.
Kämmerin Veronika Yagussevich erklärt, dass es vielen Nachbargemeinden im Landkreis gerade ähnlich gehe: Die hohe Kreisumlage mache ihnen zu schaffen.
Bürgermeister Harald Voigt verweist darauf, dass die Gemeinde keine neuen Projekte angehen könne, so lange der Haushalt nicht genehmigt ist. Demmerer: „Das können wir eh nicht.“
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2 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort
Mein verstorbener Vater Anton Seitz war langjähriger Wasserburger Bürger. Seit 1978. Kaum eine Gemeinderatsitzung hat er in den Jahren ausgelassen. Er wäre entsetzt über die neuen Entwicklungen in der Gemeinde Wasserburg.
Schon interessant zu lesen, wie offensichtlich recht plötzlich festgestellt wurde , dass man laut Kämmerei mehr oder weniger „Pleite“ ist und nun mit dieser plötzlichen Erkenntnis hastig alle möglichen Ausgaben- & Einnahmenstellschrauben bis zum Notverkauf von Gemeindeeigentum gedreht werden müssen. Mich wundert diese schon etwas bzw. ich frage mich, ob wir in unserer Gemeinde oder „Kämmerei“ wirklich funktionierende und zeitgemäße Planungs-/Steuerungssystem installiert haben, um bei derartigen Entwicklungen nicht schon sehr frühzeitig entgegen steuern zu können oder liegt es „nur“ an der unberechenbare hohe Kreisumlage?