Bürgerbegehren für unzulässig erklärt: Bürgerinitiative will noch nicht aufgeben

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Lindau
Luftbild von Schienen und einem Park.
Die geplante Brücke soll am Rand des Holdereggenparks, etwa dort wo der rote Zug fährt, ins Gleisdreieck führen.
Foto: Christian Flemming

Die Bürgerinitiative „Rettet den Holdereggenpark“ hat vor nur einer Woche 3000 Unterschriften an die Oberbürgermeisterin übergeben und wollte einen Bürgerentscheid. Die Stadtverwaltung hat das Bürgerbegehren als unzulässig bewertet, der Stadtrat sieht das auch so. Die BI möchte die Bewertung prüfen.

Kurzfristig wurde für die Stadtratssitzung am Mittwoch ein Tagesordnungspunkt aufgenommen. Es ging um die Frage: Ist das Bürgerbegehren zulässig oder nicht?
Innerhalb von einer Woche hatten Marion Maucher, Leiterin von Bürger- und Ordnungsamt, und ihre Mitarbeitenden das Begehren geprüft und trugen ...

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