Sie habe sich mit ihrer Abstimmung an den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung gehalten, verteidigt sich die CSU in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit FW/FB gegen die Vorwürfe von Bunter Liste und LI.
Die Variante G sei diejenige gewesen, die im Stadtrat den geringsten Widerstand hervorgerufen habe. „Damit setzen wir ein Zeichen für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Stadtentwicklung im Eichwaldquartier.“
Im Vorfeld seien alle Belange der verschiedenen Interessensgruppen „sorgfältig geprüft und abgewogen“ worden, so die Gruppierungen in ihrer Pressemitteilung weiter. „Zusätzlich wurden externe Gutachten eingebunden und ein Mediator eingesetzt, um einen fairen und ausgewogenen Prozess zu gewährleisten.“
CSU und FW/FB versichern, dass sie es ausdrücklich begrüßen, „dass sämtliche Anregungen und Kritikpunkte weiterhin in die nun anstehende vertiefte Bearbeitung einfließen“.
CSU: Variante G bietet die „größtmögliche Flexibilität“
Warum hat sich die CSU am Ende ausgerechnet für die Variante G entschieden, die bei Gärtnern und Naturschützern maximalen Widerstand hervorgerufen hatte? „Wir glauben, dass wir damit die größtmögliche Flexibilität haben“, sagt Fraktionsvorsitzende Jasmin Sommerweiß auf Nachfrage.
Sie könne sich zum Beispiel vorstellen, dass auf einem Teil der Flächen bei der Gleisharfe, die in der Variante G mit Wohnungen überplant ist, noch weitere Kleingärten unterkommen.
Noch handle es sich beim Strukturkonzept um eine reine Flächendarstellung. Bei einem städtebaulichen Wettbewerb könnten Träger öffentlicher Belange, Anwohner und weitere Interessierte ihre Einwände noch einbringen. Erst dann würde die Fläche mit konkreten Inhalten gefüllt.
„Schon jetzt von einer ,Betonwüste‘ oder ,massiver Bebauung am See‘ zu sprechen, greift daher zu kurz und ist sachlich nicht haltbar“, schreiben CSU und FW/FB in ihrer Pressemitteilung. „Es besteht weiterhin großer Gestaltungsspielraum und wir setzen darauf, ihn verantwortungsvoll zu nutzen.“
Um „parteipolitische Machtspiele“ gehe es nicht. „Unser gemeinsames Ziel ist ein lebenswertes Quartier, das neuen Wohnraum schafft, die Wirtschaftlichkeit sichert, Grünflächen und Kleingärten darstellt, Freizeitangebote für Jung und Alt ermöglicht und Vereinen ein neues Zuhause bietet“, heißt es weiter. „Das ist kein fauler Kompromiss, sondern ein verantwortungsvoller Schritt im Interesse aller Lindauerinnen und Lindauer.“
Was ist mit der Wirtschaftlichkeit?
Eine Entscheidung für eine wirtschaftlich „nicht tragfähige Variante wäre aus unserer Sicht nicht verantwortbar“, schreiben CSU und FW/FB weiter. Zu groß sei das Risiko, dass die Fläche am Ende gar nicht entwickelt werde.
Das fürchtet auch die Bürgerunion, die sich in einer Pressemitteilung ebenfalls gegen die Vorwürfe der Bunten wehrt. „Der desolate Zustand der alten Bahn-Brache mit dem angrenzenden, vermüllten Ödland hat wenig Erhaltenswertes“, so die BU. „Ohne Investitionen zementiert man den unbefriedigenden Status quo.“
Dass sich Mitglieder der Steuerungsgruppe plötzlich gegen die von ihnen erarbeiteten und ausgewählten Varianten aussprechen und der Stadtratsmehrheit den Vorwurf machen, dass sie ihren Vorschlägen folgt, sei „kaum zu glauben“. Die Bunte Liste verlange eine „Fortsetzung des Beteiligungsverfahrens bis zum Erreichen des von ihnen gewünschten Ergebnisses“, schreibt die BU.
Auch die BU glaubt, dass die Variante G genügend Spielraum für eine „Ausdehnung der Gartenareale“ ermögliche. CSU und FW/FB betonen, dass die Entscheidung für Variante G auf einer „unabhängigen Wirtschaftlichkeitsprüfung“ basiere. „Wir vertrauen auf die Seriosität dieser Einschätzung“, schreiben sie.
Die Bunte Liste hingegen findet Zweifel an der Wirtschaftlichkeitsprüfung berechtigt. „Jede Planung bedeutet eine massive Aufwertung des Grundstücks von Herrn Schauer“, schreibt sie. „Ob die von der Firma Cima geprüfte ,Wirtschaftlichkeit‘ realistisch ist, muss offengelegt werden.“
Wie soll es jetzt weitergehen?
Die Bunte Liste verspricht: „Wir stimmen keinem Vorschlag zu, den die Gärtner:innen nicht mittragen.“ Auch der Bund Naturschutz müsse sein Okay für die Planungen geben. Entlang der Bahnlinie können sich die Bunten Gewerbeflächen vorstellen, wo auch Kletter- und Eissporthalle unterkommen könnten. Wohnungsbau hingegen dürfe „an dieser Stelle nicht zum Deckmantel für Luxuswohnungen werden, die am Bedarf vorbeigehen“.
Die Bunten rufen die Bevölkerung auf, „sich hinter die Forderung nach mehr Grün und für einen deutlich größeren Anteil der Kleingärten im Eichwaldareal zu stellen“ – schreiben aber auch, dass sie weiterhin kompromissbereit bleiben wollen. „Wir sind sogar bereit, die Fläche zum ursprünglichen Preis zurückzukaufen, um eine Lösung im Sinne der Stadtgesellschaft möglich zu machen.“
Ähnlich hatte sich auch Oberbürgermeisterin Claudia Alfons in der Stadtratssitzung vergangene Woche geäußert. Allerdings sagte Schauer im Gespräch mit Kolumna bereits, dass er das Grundstück „nach dieser ganzen Zeit der Entwicklung“ nicht mehr verkaufen werde. Er sagte aber auch, dass er sich eine Lösung wünsche, „die für alle möglichen Nutzer zu einem akzeptablen Ergebnis führt“.
