Auch in einer nicht öffentlicher Sitzung zuvor hatte sich der Stadtrat mit der AfD-Wahlkampfveranstaltung im städtischen Löwensaal beschäftigt. Stadtrat und Verwaltung wollen verhindern, dass Höcke im Löwensaal auftritt.
Der Rat habe beschlossen, die Nutzungsgenehmigung für die Veranstaltung am 15. Februar zu widerrufen, schreibt die Stadt Lindenberg in einer Mitteilung. Man wolle auf eine Vertragsanpassung hinwirken. Die habe den Ausschluss des geladenen Hauptredners zum Gegenstand, heißt es.
Damit bezieht sich die Stadt Lindenberg auf den Artikel 21 der Gemeindeordnung. Demnach dürfen keine Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen stattfinden, „bei denen Inhalte, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen oder antisemitische Inhalte zu erwarten sind“, heißt es. Damit gemeint ist offenbar Björn Höcke und seine mehrfachen Verurteilungen wegen der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen.
Noch konnte der Vertrag nicht angepasst werden. Denn die AfD habe das abgelehnt, schreibt Hauptamtsleiter Michael Schlachter auf unsere Nachfrage.
AfD möchte rechtliche Schritte einleiten
Der AfD-Landratskandidat Christian Thomas hat auf der Videoplattform „YouTube“ vor wenigen Tagen angekündigt, dass seine Partei rechtlich gegen den Beschluss vorgehen werde. Was das genau bedeutet, beantwortet Thomas auf unsere Nachfrage nicht. Es ist aber davon auszugehen, dass ein Gericht in einem Eilverfahren entscheiden muss.
Die Wahlkampfveranstaltung im Löwensaal ist nicht die einzige an diesem Tag, die der AfD zugeordnet werden kann. Auf dem Stadtplatz wurde eine „AfD-nahe Veranstaltung mit 300 Teilnehmenden angemeldet“, wie Polizeisprecher Johannes Stoll sagt. Angemeldet hat sie Markus Mader, der auf der AfD-Liste für den Lindenberger Stadtrat kandidiert. Vermutet wird, dass wenn Höcke nicht im Löwensaal sprechen kann, er dann auf dem Stadtplatz auftritt.
Landratskandidat hat Verbindungen zu Höcke
Zwischen Björn Höcke und Christian Thomas, auch stellvertretender Vorsitzender der AfD Westallgäu-Lindau, gibt es eine Verbindung. Thomas hat im Thüringer Landtag für die AfD-Fraktion gearbeitet. Björn Höcke ist Fraktionschef der AfD-Thüringen, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird.
Höckes Auftritt ruft weit über Lindenberg hinaus Widerstand hervor. „Egal, was passiert, wir werden so oder so demonstrieren“, sagt Pia Klostermeier von dem Bündnis solidarisches Allgäu. Zur Bündniskampagne gehören ähnliche Gruppen wie jene, die auch im Hergatzer Ortsteil Itzlings regelmäßig gegen AfD-Stammtische in dem ehemaligen Gasthof Stiefenhofer demonstrieren.
Ein sechsköpfiges Orgateam sei seit Wochen daran, eine große Gegendemo unter dem Motto „Nein zu Björn Höcke in Lindenberg“ zu planen. „Wir lassen Höcke an diesem Tag auf keinen Fall unwidersprochen in Lindenberg auftreten.“ Auch die Omas Gegen Rechts oder das Offene Antifaschistische Treffen Westallgäu gehören dazu. Die Polizei rechnet mit mindestens 2000 Demonstrierenden.
Wie und wo die Gegendemonstration stattfindet
An mehreren Orten wird demonstriert. Es sei ab 15.30 Uhr eine Laufkundgebung geplant sowie Demonstration mit Wortbeiträgen an zwei Standorten, sagt Pia Klostermeier. Dem Orgateam sei wichtig, dass die Gegendemo nicht in einer Nebengasse stattfinden muss.
Auf der Demo werde es auch ein „Familienblock“ geben. Dort werden Kinderplakate verteilt, es gelte Rauchverbot und zwei sogenannte „Awarenessteams“ kümmerten sich um Familien und verteilten zum Beispiel Ohrenstöpsel für die Kinder. In der Woche vor dem 15. Februar planen die Organisatorinnen außerdem eine ganze Aktionswoche mit Vorträgen und Plakataktionen.
Auch Stadt und Polizei bereiten sich auf den Tag vor. „Wir werden mit vielen Kräften vor Ort sein“, sagt Polizeisprecher Stoll. Dass am selben Tag einige Fasnets-Veranstaltungen sowie die Münchner Sicherheitskonferenz stattfinden, die üblicherweise von vielen Polizeikräften begleitet wird, mache die Situation nicht einfacher.
In der ganzen Stadt wird es zu Einschränkungen im Verkehr kommen, so die Verwaltung. Welche Straßen und Plätze genau gesperrt sein werden, steht noch nicht fest.
