Sollte die evangelische Diakonie Lindau ihr Kinderhaus St. Stephan verkaufen, will die Stadt ein Vorkaufsrecht haben. Der Stadtrat hat am Mittwochabend einstimmig einer entsprechenden Satzung zugestimmt. Wegen des Grundstücks in der Grub hatte es in der Vergangenheit bereits Auseinandersetzungen zwischen der Stadt und der evangelischen Diakonie gegeben.
Zur „Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung“ kann die Stadt Flächen definieren, an denen ihr ein Vorkaufsrecht zusteht. Beim Kinderhaus St. Stephan sieht die Verwaltung solche Voraussetzungen: Die Kita besteht seit 150 Jahren und hat 49 Betreuungsplätze.
„Die dauerhafte Nutzung als Kita kann durch den derzeitigen Eigentümer voraussichtlich nicht garantiert werden“, heißt es in der Sitzungsvorlage des Stadtrats. Allerdings sei die Einrichtung unverzichtbar, weil es auf der Insel keine alternativen Standorte gebe.
Was bedeutet ein solches Vorkaufsrecht genau? Sollte die Diakonie das Grundstück an jemand anderen verkaufen wollen, kann die Stadt in den bestehenden Kaufvertrag einsteigen und das Grundstück selbst kaufen.
Diakonie weiß vom Beschluss nichts
Auf die Frage von Jürgen Müller, ob die Grundstücksinhaberin von der Vorkaufssatzung überrascht werde, antwortete Stadtplanerin Iris Möller, dass die Verwaltung mit der Diakonie im Vorfeld nicht gesprochen habe. „Es ist schon bekannt, dass die Stadt das Grundstück kaufen will“, sagte Oberbürgermeisterin Claudia Alfons.
Schon seit Jahren gibt es Auseinandersetzungen zwischen der Stadt und der Diakonie wegen des Grundstücks am Alten Schulplatz. Für die Diakonie sind Grundstück und Gebäude einen Finanzierungsbaustein für die Sanierung des Altenheims Maria-Martha-Stift, das wie das Kinderhaus in deren Trägerschaft ist. Es dient als Sicherheit für den Kredit bei der Bank.
Bereits vor einiger Zeit hatte die Diakonie den Verkauf des Grundstücks an die Stadt in Erwägung gezogen. Vor drei Jahren beschloss der Stadtrat eine Änderung des Bebauungsplans inklusive Veränderungssperre für das Grundstück. Damit waren dort bis auf Weiteres keine baulichen Veränderungen mehr möglich.
Denn die Stadt fürchtete, dass die Diakonie das Grundstück auch an Dritte veräußern könnte und damit der Betrieb des Kinderhauses in Gefahr wäre.
Aus Sicht der Diakonie verschlechterte die Veränderungssperre aber den Wert des Grundstücks, was wiederum den Kredit gefährdete. Sie klagte dagegen.
Für die Sanierung fehlen drei Millionen Euro
Erst vor gut einem Jahr haben sich Stadt und Diakonie in diesem Fall geeinigt. Die Diakonie erklärte, den Kindergarten weiterhin selbst betreiben zu wollen und das Grundstück nicht zu verkaufen. Der Stadtrat hob die Veränderungssperre auf.
Doch in der Zwischenzeit hat sich die Situation geändert, wie Anke Franke, Geschäftsführerin der evangelischen Diakonie Lindau, im Kolumna-Podcast vor ein paar Wochen erklärte.
Wegen der stark gestiegenen Preise am Bau wird die Sanierung des Maria-Martha-Stifts teurer als geplant, für deren Finanzierung fehlen drei Millionen Euro. Aus diesem Grund habe die Diakonie überlegt, das Kinderhaus in der Grub zu veräußern, so Franke.
„Wir sind mit der Stadt ins Gespräch gegangen“, so Franke im Podcast. Die Stadt habe dann auch schon ein Angebot für den Kauf des Kinderhauses samt Grundstück gemacht, „der passt mit dem Wert des Gebäudekomplexes aber nicht zusammen“, so Franke.
„Die Bank hat dann aber ohnehin gesagt, sie gibt die Sicherheit nicht frei.“ Damit sei der Verkauf des Grundstücks „vom Tisch“.
Anke Franke war im Urlaub, von dem Stadtratsbeschluss wusste sie nichts. Sie sagt aber: „Es gibt keine Pläne, das Gebäude zu verkaufen.“
