„Jede Kommune sollte selbst entscheiden können“ – Kritik in Lindau am bayerischen Verbot der Verpackungssteuer

Plastikverpackungen werden in Lindau so schnell vermutlich nicht weniger. Denn Mitte Mai hat der bayerische Ministerrat auf Vorschlag des Innen- und Kommunalministers Joachim Herrmann eine Verpackungssteuer für Kommunen abgelehnt. Die Gründe: Die Steuer bringe einen hohen bürokratischen Aufwand mit sich, außerdem belaste sie die Gastronomie. Neben der Lindauer Oberbürgermeisterin Claudia Alfons kritisiert auch die Bunte Liste die Entscheidung.

Hintergrund des Beschlusses

Seit mehr als drei Jahren erhebt die Stadt Tübingen Steuern auf Einwegverpackungen und Einweggeschirr. Viele Städte wollten das Konzept nun nachmachen. Auch in Lindau wurde schon seit Sommer 2024 geprüft, ob das Konzept umgesetzt werden könnte, sagt die Stadt auf Nachfrage von Kolumna. Nach dem Vorstoß von Herrmann soll eine solche Verpackungssteuer nun in ganz Bayern verboten werden.

Deswegen lehnt der Ministerrat eine Verpackungssteuer ab

Laut Herrmann stehe eine Verpackungssteuer im Widerspruch zu anderen Steuererleichterungen für Gastronomen. Da die Gastronomie am meisten Einwegverpackungen verwendet, betreffe sie eine Verpackungssteuer am stärksten. Hinzu komme ein erheblicher bürokratischer Aufwand durch zusätzliche Kennzeichnungen und genaue preisliche Abgrenzungen.

Ein Gesetzesentwurf soll bald vorgelegt werden

Herrmann kündigte an, schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der das Verbot offiziell machen wird. Zukünftig soll das Verbot dann im Bayrischen Kommunalabgabengesetz stehen. Eine individuelle Entscheidung der Kommunen ist dann nicht mehr möglich.

Lindauer Bunte Liste übt Kritik

Auf den Beschluss reagiert die Bunte Liste in Lindau verärgert. Der Freistaat verweigere den Kommunen gezielt wirksame Instrumente zur Müllvermeidung, kritisierte Stadträtin Ulrike Lorenz-Meyer in einer Pressemitteilung der Bunten Liste.

Diese Staatsregierung wirft den Kommunen nur Knüppel zwischen die Füße

,ergänzt Daniel Obermayr von den Bunten.

Wegen der vielen Touristinnen und Touristen in Lindau fällt besonders in der Hauptsaison zusätzlicher Verpackungsmüll an. Im Jahr 2024 entsorgte die Stadtreinigung rund 190 Tonnen Straßenmüll, schreibt die Stadt. Laut den Bunten zahle den Preis der Entsorgung jede Kommune selbst – sowohl finanziell als auch klimapolitisch.

Die Bunte Liste befürwortet das sogenannte „Verursacherprinzip“. „Es geht nicht darum, die Gastronomie zu bestrafen, sondern Müllvermeidung zu belohnen“, schreibt die Bunte Liste in ihrer Mitteilung. Daher fordern die Bunten nicht nur eine Verpackungssteuer, sondern auch ein generelles Umdenken der bayrischen Regierung.

Auch die Oberbürgermeisterin Claudia Alfons kritisiert den Beschluss. „Das Verbot einer Verpackungssteuer schränkt unsere kommunale Selbstverwaltung ein. Grundsätzlich sollte jede Kommune selbst darüber entscheiden können“, erklärt sie auf Nachfrage von Kolumna. Anstatt eines Verbots wünscht sie sich „eher Unterstützung, zum Beispiel in Form von Handreichungen“.

Wie stark werden Einwegverpackungen in Lindaus Gastronomie genutzt?

Michael Kulenovic, Inhaber des Restaurants „Zum alten Rathaus“ auf der Insel, sagt: „Wir benutzen gar keine Einwegverpackungen. Wenn jemand etwas mitnehmen möchte, dann bringt er einen Teller oder eine eigene Verpackung.“
Kulenovic meint aber, dass Einwegverpackungen viel in der Gastronomie verwendet werden, solange sie verfügbar sind.

Das zeigt sich in einer Lindauer Pizzeria. Dort werden neben vielen Pizzakartons ausschließlich Einwegverpackungen aus Plastik verwendet.
„Das wird seit vielen Jahren so gemacht, warum sollen wir das jetzt ändern?“, sagt einer der Inhaber, der kein Problem zu sehen scheint. „Für uns gibt es keine bessere Lösung.“

Ein Lindauer Dönerladen nutzt auch viele Plastikverpackungen. Laut dem Inhaber liege das daran, dass Plastik das günstigste Verpackungsmaterial sei. „Wir haben keine Alternative. Ich würde eine andere Verpackung benutzen, aber das können wir nicht bezahlen“, sagt er. Ein System mit Mehrwegverpackungen funktioniere für sein Geschäft zudem nur schwer.

Die EU will Einwegverpackungen ab 2030 ganz verbieten

Eine Verpackungssteuer würde den Verbrauch von Einwegverpackungen jedoch nicht nur senken, sondern auch auf ein ganz anderes Gesetz vorbereiten. Denn: Bereits vergangenes Jahr beschloss das EU-Parlament, dass ab 2030 bestimmte Einwegverpackungen aus Kunststoff verboten werden sollen.
Mit den neuen Regeln will die EU ein wirksameres Recycling und eine bessere Abfallsammlung erreichen. In fünf Jahren sollen die Einwegverpackungen also größtenteils verboten sein.

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