Kommt Mathias Hotz seiner Aufgabe als zweiter Bürgermeister so nach, wie es sein sollte?

Bei der Frage, wie er als zweiter Bürgermeister weitermachen möchte, hat Mathias Hotz (CSU) offenbar eine Entscheidung getroffen. „Herr Hotz hat sich gestern Nachmittag auf eine unserer Anfragen gemeldet und zugesagt, zwei Vertretungen bei Jubiläen Anfang März zu übernehmen“, schreibt die Stadtverwaltung auf unsere Nachfrage am Donnerstag. Laut Landratsamt könnte trotzdem ein Dienstvergehen vorliegen.

Rückblick: Weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, hatte Hotz angekündigt, seine politischen Ämter ruhen zu lassen. Offiziell niederlegen wollte er sie aber nicht. Daraufhin hatte die Stadtverwaltung sich ans Landratsamt gewandt. Die Rechtsaufsichtsbehörde sollte klären, ob das überhaupt möglich ist.

Für Gremiumssitzungen kann Hotz sich zwar entschuldigen lassen, so die Stadt. Dann bekommt er kein Sitzungsgeld. Er sei aber gesetzlich verpflichtet, das Amt des zweiten Bürgermeisters auszuüben. Dafür erhält er eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von gut 1200 Euro.

Hotz selbst hat sich auf unsere Anfrage nicht gemeldet. Er hatte schon vor einiger Zeit über seinen Anwalt verkündet, dass er während der laufenden Ermittlungen keine Presseanfragen beantworte.

Das Landratsamt hat den Fall in der Zwischenzeit an die Landesanwaltschaft übergeben, wie Sprecherin Sibylle Ehreiser auf unsere Nachfrage schreibt. „Obwohl Herr Hotz zwischenzeitlich – nach unserer Kenntnis – wieder Tätigkeiten aufgenommen hat, die seinem Amt als zweitem Bürgermeister zuzuordnen sind, besteht unseres Erachtens die Möglichkeit, dass ein Dienstvergehen vorliegen könnte.“

Die Landesanwaltschaft ist die Disziplinarbehörde des Freistaats Bayern. 

Bunte Liste: Hotz hat Amt auch in den vergangenen Jahren kaum noch ausgeübt

Diskutiert wird über die Frage, inwieweit Hotz seiner Aufgabe als zweiter Bürgermeister nachkommt, schon seit einer ganzen Weile.

„Herr Hotz hat in den letzten Jahren sein Amt als stellvertretender Bürgermeister kaum mehr ausgeübt“, schrieb die Bunte Liste vergangene Woche in einer Stellungnahme auf seine Ankündigung, dass er seine politischen Mandate nicht niederlegen werde.

„Er war selten erreichbar, hat fast nie vertreten, die monatliche Aufwandsentschädigung jedoch weiterhin erhalten.“

Als zweiter Bürgermeister habe Mathias Hotz den Lindauerinnen und Lindauern gegenüber eine Verantwortung, sagt Fraktionsvorsitzender Daniel Obermayr auf unsere Nachfrage. „Entweder er bleibt im Amt, aber dann muss er es auch ausüben – oder er übt es nicht aus, aber dann ist es auch nur konsequent, es niederzulegen.“ 

Und das, findet Obermayr, „hätte er mit gutem Recht auch schon früher machen können“.

Verhältnis zwischen Alfons und Hotz ist schon länger beschädigt

Das Verhältnis zwischen Oberbürgermeisterin Claudia Alfons und ihrem Stellvertreter Mathias Hotz ist schon eine ganze Weile zerrüttet – spätestens seit einer Stadtratssitzung im Juli 2023. Alfons bekam in dieser Zeit ihr zweites Kind und hatte die Sitzung vor dem Mutterschutz noch vorbereitet. Doch als sie weg war, änderte ihr Stellvertreter die Tagesordnung.

Im nicht-öffentlichen Teil hatte Hotz ein Konzept vorgestellt, wie man seiner Ansicht nach den Neubau für die Mittelschule über Grundstücksverkäufe finanzieren sollte. Allerdings weigerte sich die Mehrheit der Stadträte, in Abwesenheit der OB über diesen Punkt abzustimmen. 

Mathias Hotz erklärte damals, er habe das Thema lediglich voranbringen wollen und dafür die bestehende Tagesordnung ergänzt.

Während dieses Mutterschutzes hatte er offenbar viele Vertretungen übernommen. Laut Stadtverwaltung hatte er für den Zeitraum vom 10. Juli bis zum 31. August 2023 rund 178 Stunden angegeben. Das ist deswegen dokumentiert, weil sowohl er als auch die dritte Bürgermeisterin Katrin Dorfmüller in dieser Zeit zusätzlich zur monatlichen Pauschale eine Entschädigung auf Stundenbasis bekamen.

Zu den Bürgermeisterbesprechungen hingegen, bei denen Alfons, Hotz und die dritte Bürgermeisterin Katrin Dorfmüller sich austauschen sollten, erschien er 2023 so gut wie nie. Die Termine seien häufig mit seinen beruflichen Verpflichtungen kollidiert, erläuterte er damals.

Nach der Berichterstattung darüber habe sich die Situation kurzzeitig verbessert, schreibt Bettina Wind, Sprecherin der Stadt, jetzt auf unsere Nachfrage. „Seit langem gibt es aber nur noch sporadische Teilnahmen an den Besprechungen.“ Auf ihren dritten Mutterschutz vergangenes Jahr hatte Alfons verzichtet.

OB Alfons: Eine persönliche Entscheidung

Ob Mathias Hotz seine Mandate niederlegt, sei seine persönliche Entscheidung, findet die Oberbürgermeisterin. Vertretungen habe er in der Vergangenheit immer wieder übernommen, „beispielsweise während des Mutterschutzes oder bei Geburtstagen und dergleichen“, so Alfons.

In welchem zeitlichen Rahmen sich diese Vertretungen in den vergangenen zwei Jahren bewegt haben, dazu kann die Stadtverwaltung auf unsere Nachfrage keine Angaben machen. „Bürgermeister sind nicht verpflichtet, ihre Arbeitszeit zu erfassen“, schreibt Sprecherin Bettina Wind. „Daher gibt es keine entsprechenden Aufzeichnungen.“

OB Alfons ist vor allem wichtig, dass im Fall einer Vertretung die Rollen klar bleiben. „Bereits getroffene Entscheidungen, übertragene Zuständigkeiten sowie die politisch-administrativen Leitlinien der direkt gewählten Oberbürgermeisterin sind zu beachten“, sagt sie. „Die Stellvertretung ist – wie vom Bayerischen Innenministerium klargestellt – mit einem Treuhänder vergleichbar.“

Unabhängig von parteipolitischen Diskussionen sei die Stadt immer voll handlungsfähig gewesen. „Die Gesamtverantwortung für die politische Linie und die Führung der Verwaltung liegt bei mir.“

Sommerweiß: Maßgeblich ist das Ergebnis der Ermittlungen

Maßgeblich für mögliche persönliche Konsequenzen werde das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sein, schreibt Jasmin Sommerweiß, OB-Kandidatin und Fraktionsvorsitzende der CSU.

„Was Mathias Hotz persönlich daraus ableitet und welche Schritte er für sich daraus zieht, muss er selbst beantworten. Ich spreche nicht für ihn.“ Bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hotz wegen eines Anfangsverdachts der Bestechung, der im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Lindauer Bauamt steht. „Ich habe vollstes Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in die Staatsanwaltschaft, die den Sachverhalt vorbehaltlos und lückenlos aufklären wird“, so Sommerweiß.

Als Fraktionsvorsitzende der CSU im Stadtrat sei ihr aber wichtig zu betonen: „In drei Wochen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl, wem sie Verantwortung übertragen möchten. Diese Entscheidung sollten wir ihnen nicht vorwegnehmen.“

Mathias Hotz trete für die Stadtratsliste der CSU nicht mehr an, er kandidiert nur noch für den Kreistag. „Für mich steht im Vordergrund, dass die Stadt handlungsfähig bleibt, Transparenz gewahrt wird und die Bürgerinnen und Bürger eine informierte Entscheidung treffen können.“

Dritte Bürgermeisterin: Es wäre konsequent, wenn er die Ämter niederlegt

Die dritte Bürgermeisterin Katrin Dorfmüller (SPD) sieht im Vorfall während Alfons‘ zweiten Mutterschutzes 2023 eine regelrechte Zäsur. Vertretungen übernehme seitdem in den meisten Fällen sie.

Auch dass Hotz kaum zu Bürgermeisterbesprechungen erscheint, hält sie für falsch. „Da geht es doch um wichtige Themen und die Frage, wie wir die Stadt voranbringen.“

Selbstverständlich gelte für Hotz die Unschuldsvermutung, betont Dorfmüller. „Aber er hat gesagt, dass er seine Mandate aus Respekt vor dem Ehrenamt ruhen lässt und ich würde es als konsequent sehen, wenn er sie niederlegt.“

Anmerkung: Die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung von Mathias Hotz haben wir nachträglich korrigiert, die Stadt hatte uns erst eine niedrigere Summe (1100 Euro) genannt. „Die Aufwandsentschädigung für Herrn Hotz wurde 2020 auf 1100 Euro festgesetzt. Durch die Tariferhöhungen liegen wir heute bei einem monatlichen Betrag von 1267,27 Euro brutto“, schreibt die Stadt nun.