Obwohl die Schulden zumindest etwas zurückgehen und viel konsolidiert wurde, sind nicht alle im Stadtrat zufrieden. Bei den Haushaltsreden gab es eine Premiere.
Gleich zwei Neuheiten beim städtischen Haushalt: Zum ersten Mal seit längerem gehen die Schulden etwas zurück. Und erstmalig haben vier Frauen im Stadtrat eine Haushaltsrede gehalten. Keine Premiere ist allerdings, dass die CSU gegen den Haushalt gestimmt hat.
Nachdem die Schulden der Stadt Lindau immer weiter gestiegen waren, haben sich Stadtrat und Verwaltung 2023 darauf geeinigt, Geld zu sparen.
In einem sogenannten Konsolidierungsprozess wurde 2024 genau geschaut, wo wie viel Geld ausgegeben wird, was gespart werden und wie die Stadt mehr Geld einnehmen kann. Es wurden zum Beispiel die Grundsteuer B und die Hundesteuer erhöht sowie die Gebühren für Bootsliegeplätze oder für Kita-Plätze.
Auch zwei Millionen Euro von den Garten- und Tiefbaubetrieben Lindau (GTL) haben geholfen. Die GTL wird finanziell von der Stadt unterstützt. Ein Teil der Förderung wurde nicht gebraucht und floss deshalb an die Stadt zurück. Auch die Tatsache, dass das Immobilien Management Lindau dem Kernhaushalt zugeführt wurde, wirkt sich positiv aus.
Das bedeutet: Die Stadt kann sogar etwas mehr vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überführen, als sie müsste. „In den Folgejahren sieht es nicht so gut aus, da schaffen wir die Pflichtzuführung aktuell nicht“, sagte die Stadtkämmerin Birgitt Richter.
Trotzdem müssen fünf Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden. Außerdem plant die Stadt einen Kredit über etwa 3,4 Millionen Euro aufzunehmen – immerhin ohne Umschuldung.
Insgesamt sind die Schulden im Kernhaushalt etwas gesunken, von 62,9 Millionen Euro auf 62,5 Millionen Euro.
Weil der Haushalt verständlicher gemacht werden sollte, wurden Regiebetriebe in den Kernhaushalt aufgenommen. Auch die Defizite des Stadtbusses werden nun abgebildet. „Das ist jetzt ein sehr transparenter Haushalt“, sagte Richter.
Es gibt viele Ausgaben, die auf die Stadt zukommen. „Wir haben zum ersten Mal Investitionen im Bereich der Schulen“, freute sich Oberbürgermeisterin Claudia Alfons im Stadtrat am Mittwochabend. Darum habe man viele Jahre gerungen. Für welche größeren Projekte die Stadt 2025 Geld ausgibt:
Eine „bittere Pille“ ist laut Kämmerin Birgitt Richter die Kreisumlage. Das ist eine Art Mitgliedsbeitrag, den eine Stadt oder Gemeinde an den Landkreis zahlen muss. „Sie belastet den Haushalt erheblich“, so die Kämmerin. Der Landkreis plane, die Steuer um vier Prozentpunkte anzuheben.
„Knapp ein Fünftel des Verwaltungshaushaltes entfallen alleine auf die Kreisumlage“, sagte Katrin Dorfmüller (SPD) in ihrer Haushaltsrede. Dies sei eine enorm hohe Summe, die durch die Stadt nicht mehr zu schultern sei.
Viele Stadträtinnen und Stadträte haben den Haushalt und die Arbeit der Verwaltung in ihren Reden gelobt. Vor allem die Investitionen in die Schulen, die anstehende Wiedereröffnung des Cavazzen und die Tatsache, dass der Haushalt ausgeglichen ist, empfanden sie als positiv.
Der Stadtrat habe gemeinsam konsolidiert und müsse den Haushalt jetzt auch umsetzen, sagte Katrin Dorfmüller (SPD) in ihrer Rede. Schließlich handele es sich um Pflichtaufgaben und nicht um Angelegenheiten, die „nice to have“ sind.
Neben Laura Brombeis (Bunte Liste), Jasmin Sommerweiß (CSU), Christiane Norff (ÖDP) war sie eine von vier Frauen, die eine Haushaltsrede hielt. Das hat es im Lindauer Stadtrat wohl noch nie gegeben.
Kritik gab es vor allem aus den Reihen der CSU. Die Fraktion stimmte als einzige gegen den Haushalt. „Nicht weil wir gegen Konsolidierung sind – sondern weil wir echte Konsolidierung fordern“, sagte Jasmin Sommerweiß in ihrer Haushaltsrede.
Sie forderte eine bessere Zusammenarbeit im Stadtrat und kritisierte zu hohe Ausgaben, die „das solide Fundament“ gefährden. Es gebe zwar Lichtblicke, wie Investitionen in die Feuerwehr, die baldige Eröffnung des Cavazzens oder Fortschritte bei den Schulen. „Aber große Projekte, wie die Einhäusigkeit der Mittelschule, bleiben auf der Strecke.“
Günther Brombeiß (Freie Bürgerschaft) findet die Politik der Stadt nicht nachhaltig. Seine Fraktion hält die Auflösung der Regiebetriebe für einen Fehler. Zwar seien erhebliche Beiträge in den Kernhaushalt geflossen, allerdings nur einmalig. Viele Entscheidungen seien von seiner Fraktion nicht mitgetragen worden.
Handwerklich sei der Haushalt ordentlich ausgearbeitet und vorbereitet, „politisch aber grenzt er an einen Schlussverkauf“, sagte Andreas Reich (Freie Wähler). Dieser Haushalt sei nur möglich, weil aus Rücklagen und Einmaleffekten zugeschossen werde. Große Investitionen seien auf 2027 verschoben worden. „Und werden dann nur schwer oder gar nicht mehr zu leisten sein.“
Roland Freiberg (Bürgerunion) nennt den Haushalt „wie auch der Vorjahreshaushalt ein Sparhaushalt.“ Denn er sehe nur dringende Investitionen und die Bewältigung der Pflichtaufgaben vor.
Am meisten Geld gibt die Stadt aktuell für Personal aus – und zwar rund 21 Millionen Euro. Grund dafür ist laut Verwaltung die verpflichtende Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2026 und Personalbedarf in Kitas. Auch im Cavazzen brauche man für die Wiedereröffnung im Mai mehr Mitarbeitende. „Außerdem gibt es bei den Gehältern eine Tarifsteigerung um drei Prozent“, sagte Kämmerin Richter.
Die Meinungen im Stadtrat zu den Personalkosten gingen auseinander. „Ihr tut euer Bestes und dafür habt ihr jede Gehaltserhöhung verdient“, sagte Laura Brombeis (Bunte Liste).
Beim Personal werde zu viel Geld ausgegeben, sagte Jasmin Sommerweiß (CSU). In den letzten vier Jahren seien viele neue Stellen geschaffen worden. Prozesse und Abläufe sollten eher verschlankt werden.
Christiane Norff (ÖDP) befürwortet, dass es neue Stellen gibt. Somit werde dem zu erwartenden Personalverlust durch Ruhestand entgegengewirkt und der Umbau in eine zukunftsfähige Verwaltung unterstützt.
Über Jahre hat die Stadt Schulden angesammelt und sie bleiben. „Unser Schuldenstand ist die größte Schwachstelle“, sagte die Kämmerin. Die Schulden sprengten künftige Haushalte und lähmten sie.
Und das, obwohl in den nächsten Jahren große Investitionen anstehen, wie Zuschüsse für Kitas oder der Umbau der Köchlinkreuzung. Nur durch neue Kredite oder mit dem Verkauf von weiteren Grundstücken kann die Stadt sich das leisten, heißt es in der Sitzungsvorlage. „Finanzielle Spielräume sind nicht erkennbar.“
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