CSU-Innenminister Herrmann rechtfertigt in Lindau verschärfte Grenzpolitik und lobt das Ehrenamt

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Lindau
Ein Mann an einem Redepult.
Joachim Herrmann hält einen Vortrag im Gasthof Köchlin in Lindau.
Foto: Ronja Straub

Etwa hundert Lindauerinnen und Lindauer sind am Samstag in den Gasthof Köchlin gekommen, um Joachim Herrmann zu treffen. Unter den Gästen waren viele CSU-Mitglieder. Herrmann sprach länger als eine Stunde über die Sicherheit in Bayern, die Grenzpolitik seiner Partei und das Ehrenamt.

Schon den ganzen Nachmittag hatte der bayerische Innenminister in Lindau verbracht. Er war mit der Wasserwacht auf dem Bodensee unterwegs gewesen, hatte den Eishockeyverein im Eisstadion besucht. Begleitet wurde Herrmann von anderen CSU-Politikerinnen und ‑Politikern aus der Region, wie dem Lindauer Landrat Elmar Stegmann oder Stadträtin und OB-Kandidatin Jasmin Sommerweiß.

In seiner Rede lobte Joachim Herrmann das Ehrenamt und alle, die sich bei der Feuerwehr, aber auch anderswo einsetzen. „Sie lassen alles stehen und liegen, um das Leben anderer zu retten“. Manche machten das seit zehn, 20 oder 30 Jahren. „Ich habe immer mehr Wertschätzung für diese Menschen.“

Das unterstrich auch Jasmin Sommerweiß in ihrer Rede. In Lindau seien mehr als 240 Vereine in der Stadt aktiv. Sie seien ein zentraler Baustein für das Miteinander. „Starke Vereine machen eine starke Stadt aus.“

Joachim Herrmann wies auf 320.000 Männer und Frauen hin, die sich freiwillig in bayerischen Feuerwehren engagieren. „Wir haben mehr Feuerwehren als Gemeinden.“

Ohne das Ehrenamt sei die Zivilbevölkerung nicht so sicher. „Das gehört alles dazu, wenn wir sicher leben wollen.“ Wichtig sei auch eine gute Ausstattung. 90 Millionen Euro seien im aktuellen Doppelhaushalt des Landes Bayern für Rettungsorganisationen veranschlagt. „Wir haben viele neue Rettungsschiffe und -boote bezahlt.“

Sicherheit, Grenzkontrollen und Kriminalität

Einen großen Teil des Abends nahmen die Themen Sicherheit, Grenzkontrollen und Kriminalität ein. Was die Kriminalitätsbelastung angeht, habe der Landkreis Lindau Glück, sagte Landrat Elmar Stegmann. „Wir leben hier sehr sicher und sind besser als der Bayernschnitt und der Deutschlandschnitt.“

„Wir sind das sicherste Bundesland“, betonte auch Joachim Herrmann. Er bezog sich auf eine sehr hohe Aufklärungsquote durch die Polizei und verhältnismäßig wenige Straftaten.

Er sah dabei eine entscheidende Rolle bei den Kommunen, aber auch beim Staat. „Wir brauchen einen starken Staat, der gegen linksextremistische Chaoten, Rechtsextremisten und Islamisten vorgeht.“

Diese Aussage griff eine Zuschauerin in der Fragerunde auf. Sie sagte, dass laut Bundeskriminalamt die größte Gefahr von Rechtsextremismus ausgehe. Dieser werde in den sozialen Medien geschürt.

Herrmann sagte dazu, dass er sehe, dass eine Gefahr von der AfD und sogenannten Reichsbürgern ausgehe. Aber man müsse sich mit allen gleichzeitig beschäftigen.

Der 7. Oktober 2023 als Beispiel

In seiner Rede ging der Innenminister auf die Proteste nach dem 7. Oktober 2023 ein. An diesem Tag hat die Hamas vom Gazastreifen aus Israel angegriffen. Bereits kurz danach gab es pro-palästinensische Demonstrationen in vielen deutschen Städten.

„Wir garantieren Meinungsfreiheit“, sagte Herrmann. Aber wenn gefordert werde, dass ein „Kalifat“ eingerichtet werden müsse, gehe das zu weit. Bei einer Demo in Essen im November 2023 hatten Demonstranten das gefordert.

Dass Deutschland ein tolerantes Land sei, sei gut. „Wir erkennen, was Hass bewirken kann. Das erleben wir weltweit.“ Deutschland brauche eine wehrhafte Demokratie, die sich Feinden entgegenstellt.

Joachim Herrmann rechtfertigt Grenzkontrollen

Der Innenminister sprach auch über das Thema Grenzkontrollen. Vor einem Jahr hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Kontrollen nochmals verschärft und angewiesen, dass auch Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden können.

Laut Herrmann zeigten die Kontrollen ihre Wirkung. Zum ersten Mal seit 15 Jahren sei die Zahl derer, die abgeschoben wurden oder ausgereist sind, höher als die, die gekommen sind. In Bayern lebten jetzt 10.000 Geflüchtete weniger als zu Beginn des Jahres.

„Wir sind noch nicht am Ziel“, sagte er. Erst dann könne man die „lästigen Grenzkontrollen“ aufheben. Für ihn zeigten die Zahlen, dass noch mehr Menschen abgeschoben werden müssen. „Wir dürfen jetzt nicht aufhören.“

Den Rückgang der Asylbewerberzahl wertet Herrmann als Erfolg dieser Maßnahmen.

Daran gibt es Kritik. Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus nannte diese Schlussfolgerungen in einer Sendung von Markus Lanz eine „fatale Fehlanalyse“.

Was jetzt passiert, habe wenig mit deutscher und österreichischer Politik zu tun, sagte er Anfang September in der Sendung. Der Grund für die sinkenden Zahlen sei, dass sich seit Ende letzten Jahres deutlich weniger Syrerinnen und Syrer auf den Weg in die EU machten. Das habe mit dem Machtverlust von Assad zu tun.

Der Migrationsforscher prognostizierte in der Sendung, dass das Vorgehen an den deutschen Außengrenzen europarechtswidrig sei.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden ohne entsprechendes Verfahren für rechtswidrig erklärt. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgeschickt wurden.

Joachim Herrmann bezeichnet das Urteil auf unsere Nachfrage als „Einzelfallurteil“. Es habe auch viele andere Fälle gegeben, die ohne Urteil durchgegangen seien.

Kritik an den Kontrollen hatte es auch von der Polizeigewerkschaft GdP gegeben, die Polizeibehörden seien überfordert mit den Kontrollen. Auf unsere Nachfrage sagte Herrmann, dass er die Belastung der Polizei sehe. „Aber wir müssen Prioritäten setzen.“ Und da seien die Maßnahmen notwendig. Er sei überzeugt, dass viele Polizistinnen und Polizisten das genauso sehen.

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