Alles für die Halbinselsanierung aufgebraucht: „Wir hätten die Rücklagen behalten müssen“

Wasserburg steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Haushalt ist noch immer nicht beschlossen, und ob das Landratsamt ihn am Ende genehmigen wird, steht in den Sternen.

In dem Zahlenwerk klafft ein großes Loch, das es zu stopfen gilt. Im laufenden Geschäft übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, im Verwaltungshaushalt fehlen zwei Millionen Euro. Zusätzlich braucht die Gemeinde einen Kredit von 2,6 Millionen Euro, um den Vermögenshaushalt auszugleichen.

Gemeinderat spricht von einem „Riesenfehler“

Erspartes, auf das die Gemeinde zurückgreifen kann, gibt es nicht. „Es war ein Riesenfehler, die Rücklagen auf null runterzufahren“, sagt Stephan Demmerer (fraktionslos) am Mittwochabend.

Jetzt hat die Gemeinde keinen Spielraum mehr. Und sie muss zusätzlich Geld für Zins und Tilgung des Kredits erwirtschaften. Das auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger auszutragen, hält er für falsch. „Ich bin nicht in dieses Gremium gewählt worden, um Gebühren zu erhöhen.“ Das sehen auch einige andere Rätinnen und Räte so. Als es um die Erhöhung verschiedener Steuern geht, entbrennt eine Diskussion.

Der zweite Bürgermeister Thomas Baumgartner (Freie Bürgerschaft) räumt Versäumnisse ein. „Wir haben aus den Rücklagen fünf Millionen Euro genommen und die Halbinsel saniert“, sagt er. „Wir hätten die Rücklagen behalten müssen.“

Das könne man ihm, Bürgermeister Harald Voigt und der dritten Bürgermeisterin Beate Meßmer vorwerfen, sagt Baumgartner. Er verweist aber auch darauf, dass er und Meßmer sowie der restliche Gemeinderat Ehrenamtliche sind.

Stephan Demmerer nimmt den Ball auf. „Wenn du ein Haus baust, räumst du ja auch nicht dein Konto leer, sondern nimmst einen Kredit auf.“ Das hätte Wasserburg seiner Ansicht nach auch für die Halbinselsanierung tun müssen.

Die Halbinselsanierung ist das mit Abstand größte Projekt der Gemeinde seit vielen Jahren. Der erste Teil ist fertig, er kostet sieben Millionen Euro, etwa die Hälfte wird gefördert. Den zweiten Abschnitt, der mit 5,5 Millionen Euro veranschlagt ist, hat die Gemeinde mittlerweile auf Eis gelegt. Dafür ist kein Geld mehr da.

Hätte man das alles voraussehen müssen?

Doch nicht nur das Sparkonto der Gemeinde ist leer. Im Vergleich zu den Vorjahren haben sich auch die Pflicht-Ausgaben erhöht. Allein die Kreisumlage, also der Beitrag, den die Gemeinde an das Landratsamt zahlen muss, steigt um 1,5 Millionen Euro. 

Das war absehbar, kritisiert Demmerer. Er verweist auf die Nachbargemeinde Nonnenhorn. Dort hatte die Verwaltung vorausgesehen, dass die Kreisumlage in diesem Jahr hoch werden würde – und vorsorglich gespart.  

Die Kreisumlage wird anhand der Steuern des vorletzten Jahres berechnet. 2023 hatte Wasserburg sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen. Laut Demmerer liegt das daran, dass die Gewerbesteuer 2022 „verbummelt“ wurde und dann nachberechnet werden musste. „Wir hatten ein Jahr keine Gewerbesteuer und dann eine Flut.“ Dieser Effekt hätte seiner Ansicht nach im Finanzplan dargestellt werden müssen. 

Wegen der guten Steuerkraft 2023 bekommt Wasserburg in diesem Jahr auch keine Finanzierungshilfe vom Freistaat. Außerdem muss die Verwaltung Gewerbesteuer an Unternehmen zurückzahlen, die zu hohe Vorauszahlungen geleistet haben.

Probleme in der Kämmerei

Baumgartner verweist auf Probleme, die es in der Kämmerei in den vergangenen Jahren gegeben haben soll. „Die Verwaltung hat nicht so funktioniert, wie sie sollte.“

Mittlerweile hat Wasserburg eine neue Kämmerin. Ihren Start hatte sich Veronika Yagussevich vermutlich etwas leichter vorgestellt. Sie ist erst seit ein paar Monaten im Amt und macht keinen Hehl daraus, dass der Wasserburger Haushalt eine Herausforderung ist. 

„Wir können nicht nichts tun und auch nicht wenig“, sagt sie. Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde habe bereits deutlich zurückgespiegelt, dass ansonsten „heftige“ Auflagen auf die Gemeinde zukommen und Steuern zwangsweise erhöht werden müssen. „Wir schneiden uns ins eigene Fleisch, wenn wir keinen eigenen Haushalt vorlegen“, glaubt auch Bürgermeister Voigt. 

Hilft alles nichts, findet Beate Meßmer (CSU). „Irgendwann muss man der Realität ins Auge sehen.“ Die dritte Bürgermeisterin versichert, dass der Haushalt nicht nur auf dem Rücken der Wasserburger ausgeglichen werde. „Wir haben an Kosten rausgenommen, was ging.“

So viel teurer wird’s

Die Rätinnen und Räte entscheiden sich schließlich mehrheitlich dafür, die Gebühren nicht so stark zu erhöhen, wie die Verwaltung es vorgeschlagen hatte. Der Fremdenverkehrsbeitrag wird um 5,5 statt um sieben Prozent erhöht. Dafür eingesetzt haben sich unter anderem Stefan Hanser (CSU), Werner Göser, Philipp Kritzler und Armin Mesmer (alle drei Freie Bürgerschaft) sowie Stephan Demmerer.

Die Grundsteuer A und B wird auf 530 Prozent erhöht, die Gewerbesteuer auf 400 Prozent. Bei der Grundsteuer B hatte die Verwaltung zunächst 690 Prozent, dann 560 Prozent vorgeschlagen. Für die niedrigeren Sätze haben sich unter anderem Werner Göser (Freie Bürgerschaft), Elisabeth Eisenbach, Ursula Schelten (beide CSU) und Stephan Demmerer eingesetzt.

Auch beim Thema Kitagebühren sind die Rätinnen und Räte unter dem Vorschlag der Verwaltung geblieben. Einen ausführlichen Text dazu findet ihr hier.

Ob es am Ende für einen ausgeglichenen Haushalt reichen wird, zeigt sich Mitte Juli, wenn die Rätinnen und Räte über das Zahlenwerk abstimmen. Die neue Kämmerin hat bis dahin noch einiges zu tun.