Die Landesanwaltschaft hatte geprüft, ein Disziplinarverfahren gegen Mathias Hotz (CSU) einzuleiten. Da er ab Mai nicht mehr Lindaus zweiter Bürgermeister sein wird, wird es dazu aber nicht kommen.
Rückblick: Weil die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechung gegen ihn ermittelt, hatte Hotz angekündigt, seine politischen Ämter ruhen zu lassen. Offiziell niederlegen wollte er sie aber nicht.
Das sorgte bei der Stadtverwaltung für Kritik. Denn laut bayerischer Gemeindeordnung könne ein Bürgermeister sein Amt nicht ruhen lassen, er kann es nur niederlegen, hieß es. Die Verwaltung hatte sich ans Landratsamt gewandt. Die Rechtsaufsichtsbehörde sollte den Fall rechtlich klären.
Später teilte Hotz der Stadtverwaltung zwar mit, dass er Vertretungen für Oberbürgermeisterin Claudia Alfons übernimmt. Das Landratsamt gab die komplette Causa Hotz dennoch an die Landesanwaltschaft, die Disziplinarbehörde des Freistaats, weiter.
„Obwohl Herr Hotz zwischenzeitlich – nach unserer Kenntnis – wieder Tätigkeiten aufgenommen hat, die seinem Amt als zweitem Bürgermeister zuzuordnen sind, besteht unseres Erachtens die Möglichkeit, dass ein Dienstvergehen vorliegen könnte“, schrieb Landratsamtssprecherin Sibylle Ehreiser damals.
Ob Hotz sein Amt ruhen ließ oder nicht, hat für die Landesanwaltschaft letztendlich aber gar keine Rolle gespielt. Die Behörde habe die Angelegenheit nur unter dem Aspekt der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geprüft, schreibt Oberlandesanwalt Michael Pahlke auf Nachfrage.
Diese Ermittlungen wären der Grund für das Einleiten eines Disziplinarverfahrens gewesen, so Pahlke. Gleichzeitig hätten sie den Verdacht eines Dienstvergehens begründet.
Zu dem Verfahren wird es aber nicht kommen. „Da innerhalb der verbleibenden Zeitspanne von einem Monat ein Disziplinarverfahren nicht zum Abschluss gebracht werden könnte“, sehe die Behörde nun davon ab.
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