Nach viel öffentlicher Kritik: Die Wege der beiden Unternehmensgründer aus dem Bauamt trennen sich

„Kay Koschka, Stadtbaumeister der Stadt Lindau, hat seine Nebentätigkeit für die Bau Visio Consult GmbH mit sofortiger Wirkung vollständig beendet“, schreibt die Stadt in einer Pressemitteilung am Mittwochabend. Er werde kurzfristig als Gesellschafter ausscheiden und seine Anteile zeitnah übertragen. Nach seinen Angaben habe er bisher noch nicht operativ gearbeitet.

Johannes Kaserer, Geschäftsführer der Bau Visio Consult GmbH und aktuell noch Abteilungsleiter Bauordnung bei der Stadt Lindau, hat eine andere Konsequenz gezogen: Er wolle seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragen und künftig nicht mehr für die Stadt Lindau tätig sein. Dies sei „einvernehmlich zwischen ihm und dem Stadtrat zu regeln und soll zeitnah erfolgen“. 

Bauamtsleiter Koschka zieht die Reißleine: Als Grund für seinen Rückzug aus dem frisch gegründeten Unternehmen nennt er die negativen Reaktionen aus der Öffentlichkeit, nachdem wir das Thema öffentlich gemacht hatten. In unserer Recherche waren wir vergangener Woche der Frage nachgegangen, ob der neue Nebenjob des Bauamtsleiters und seines Kollegen zu einem Interessenskonflikt führt.

Die beiden Führungskräfte im Lindauer Bauamt haben vor ein paar Wochen mit der Bau Visio Consult GmbH nebenberuflich eine Beraterfirma für „baurechtliche, städtebauliche und immobilienbezogene Beratung“ gegründet. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Bodolz, Koschka und Kaserer sind Gesellschafter, der 30-jährige Kaserer ist der alleinige Geschäftsführer. 

Einerseits Bauanträge bearbeiten, andererseits Bauträger beraten 

Die Stadt sprach auf unsere Nachfrage vergangene Woche von einem „schwierig zu beurteilenden Grenzfall“. Offenbar waren die Verantwortlichen in der Verwaltung nach Gesprächen mit den Unternehmensgründern zunächst davon ausgegangen, dass sich die Beratertätigkeit „ausschließlich auf kleinere Kommunen ohne eigenes baurechtliches Fachpersonal“ beschränken würde.

Dann veröffentlichte die neue Firma kurz vor Weihnachten ihre Homepage – und dort sieht das ganz anders aus: Das umfangreiche Angebot spricht neben Kommunen auch Privatleute und Erbengemeinschaften, Bauträger und Projektentwickler sowie Immobilienmakler an.

„Als erkennbar wurde, dass die Außendarstellung nicht den zuvor besprochenen Grenzen entsprach, haben wir den Sachverhalt geprüft und umgehend Klarheit geschaffen“, sagt Oberbürgermeisterin Claudia Alfons. Schon vor Weihnachten seien Koschka und Kaserer aufgefordert worden, den Internetauftritt nachzuschärfen und dort zudem zu kommunizieren, dass Beratungen im Stadtgebiet Lindau ausgeschlossen sind.

Bauamtsleiter Kay Koschka habe daraufhin zunächst mündlich und auch kurz darauf schriftlich versichert, dass seine persönlichen Beratungsleistungen ausschließlich auf Kommunen außerhalb Lindaus beschränkt seien. Auch das wurde dann auf der Homepage so vermerkt.

Möglich ist aber nach wie vor, dass sich ein Bauherr erst von der Bau Visio Consult GmbH zu einem Projekt in einer Umlandgemeinde beraten lässt – und später für ein anderes Projekt einen Antrag im Lindauer Bauamt einreicht. Dort sitzen Kaserer und Koschka an den entscheidenden Schnittstellen. 

In solchen Fällen bestünden „teilweise Zweifel an der Unparteilichkeit“, schrieb Stadt-Sprecherin Bettina Wind zwar. Untersagt hatte die Stadtverwaltung die Nebentätigkeit deshalb allerdings nicht.

Getroffen von den Reaktionen

Bunte Liste, SPD und Lindau Initiative (LI) kritisierten den neuen Nebenjob der beiden Bauamtsmitarbeiter scharf. Die Bunten sprachen von einem „eklatanten Interessenskonflikt“, und auch die SPD sah mindestens eine „Interessenkollision“. Jürgen Müller von der LI forderte, dass die Stadt die Nebentätigkeit der beiden verbieten müsse. Auch viele Kolumna-Leserinnen und -Leser sahen das so, wie sie in Kommentaren auf unserer Homepage und in den sozialen Medien schrieben.

„Mich haben die Reaktionen der vergangenen Wochen sehr getroffen“, wird Bauamtsleiter Kay Koschka in der Pressemitteilung zitiert. „Meine Absicht war es, andere Kommunen außerhalb Lindaus zu beraten. Da es mir wichtig ist, die beste Lösung für unsere Stadt zu finden, nehme ich von diesem Vorhaben Abstand.“

Verantwortungsvoller Umgang zwischen Bauamtsleitung, Stadtrat, Öffentlichkeit und Oberbürgermeisterin

Neben der öffentlichen Debatte sind offenbar auch viele Rückmeldungen direkt bei der Stadtverwaltung eingegangen. Das Bedürfnis nach einer transparenten und unabhängigen Verwaltung sei groß, schreibt die Verwaltung. Sie versteht die Beiträge als wichtigen Hinweis darauf, wo Vertrauen besonders schützenswert ist – insbesondere im Bereich des Bauwesens.

„Die nun getroffenen persönlichen Entscheidungen tragen diesem Anspruch Rechnung und schaffen Klarheit für Bürgerschaft, Mitarbeitende und politische Gremien“, heißt es in der Pressemitteilung. OB Alfons betont aber auch, dass es ihre Verantwortung an der Stadtspitze sei, „sachlich, rechtssicher und nachvollziehbar“ zu handeln.

Grundsätzlich ist es erlaubt, dass Beamte und Verwaltungsmitarbeiter nebenberuflich arbeiten. Kaserer und Koschka haben ihre Nebentätigkeit bei der Stadtverwaltung angezeigt. Weil sie angegeben haben, dass sie nicht mehr als zehn Stunden in der Woche dafür arbeiten und weniger als 10.000 Euro pro Jahr verdienen, war sie nicht genehmigungspflichtig. 

Stadt hatte geprüft, ob sie die Nebenjobs untersagen kann

„Aufgabe der Stadt war es, die Anzeigen rechtlich zu prüfen und mögliche Auswirkungen auf berechtigte Interessen der Stadt zu bewerten – möglicherweise mit der Folge einer Untersagung der Tätigkeiten“, heißt es dazu in der Pressemitteilung.

Zur Absicherung dieses Vorgehens habe die Stadt frühzeitig fachliche Einschätzungen des Bayerischen Gemeindetags sowie des Kommunalen Arbeitgeberverbands eingeholt. „Beide Stellen bestätigten, dass eine vollständige Untersagung nur bei konkreten Pflichtverletzungen rechtlich haltbar wäre, empfahlen jedoch klare und überprüfbare Einschränkungen zur Vermeidung möglicher Interessenskonflikte.“

Nach der Weihnachtspause will die Verwaltung nun den Stadtrat einbinden, um ein gemeinsames Verständnis dafür zu entwickeln, wie künftig ein vertrauensvoller Umgang zwischen Bauamtsleitung, Stadtrat, Öffentlichkeit und Oberbürgermeisterin gelebt werden soll.

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