Wie geht es mit den Landschaftsfingern weiter? Bauausschuss und Verwaltung legen Ziele fest

Schöngartenstraße, Motzacher Halde und Heuriedweg – über drei große Bauprojekte wurde in den vergangenen Wochen in Lindau viel diskutiert und gestritten. Bei allen ging es um Landschaftsfinger, die bei einer Bebauung zumindest angekratzt worden wären. Anwohnende ärgerten sich, aber es kam auch zu Frust bei Stadträtinnen, Stadträten und in der Verwaltung. Es gab Klärungsbedarf – auf Initiative von Oberbürgermeisterin Claudia Alfons sollte im jüngsten Bauausschuss Grundlegendes geregelt werden.

Was hatte die Verwaltung vor?

Der Sitzungssaal am Mittwochabend war voll, die Stühle alle besetzt. Manche Besucherinnen und Besucher mussten stehen. Die Verwaltung hatte zwei Themen fast nach ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Diskussionen rund um die Landschaftsfinger waren für Oberbürgermeisterin Claudia Alfons ein Zeichen dafür, dass „man etwas glatt bügeln muss“, wie sie sagte.

Außerdem hätten sich „Eingangsvoraussetzungen“ durch gesetzliche Vorgaben verändert, so Alfons. So sei Lindau mittlerweile eine Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt und es gelten besondere Regelungen. Deshalb müsse man die Geschäftsordnung des Bau- und Umweltausschusses weiterentwickeln und abändern.

Zum einen sollte die „Kompetenzverteilung“ zwischen Bau- und Umweltausschuss und Bauverwaltung geschärft werden – und dafür die Geschäftsordnung für den Ausschuss geändert werden. In dieser geht es darum, wann ein Bauvorhaben im Bauausschuss landet und wann das Bauamt mit seiner Expertise alleine über ein Projekt entscheidet. 

Zum anderen sollte festgelegt werden, wie zukünftig mit Projekten umgegangen wird, die in einem der sogenannten fünf Landschaftsfinger liegen (siehe Kasten). 

„In den vergangenen Wochen ist es immer wieder zu Irritationen gekommen, wie mit den Landschaftsfingern umgegangen wird“, sagte Claudia Alfons im Bauausschuss. „Es war für mich wichtig, zu reflektieren, mit welcher Zielsetzung die Stadt sie sich gegeben hat.“

Insgesamt lief die Sitzung ruhig ab – auch wenn das Thema in der Vergangenheit die Gemüter erhitzt hatte. Die Oberbürgermeisterin bedankte sich bei dem Ausschuss, dass so konstruktiv miteinander gesprochen werden konnte. 

Wie kamen die Vorschläge der Verwaltung zur Geschäftsordnung im Ausschuss an?

Die Verwaltung hatte unter anderem vorgeschlagen, Planungen, Konzepte und Satzungen der Fachbereiche im Bauausschuss regelmäßig vorzuberaten und dem Stadtrat nur vorzulegen, wenn entsprechende Empfehlungsbeschlüsse oder Anträge aus dem Stadtrat vorliegen.

„Es ist gut, dass wir sagen, wir regeln ein paar Dinge“, sagte Gerhard Fehrer (SPD). „Wir hören im Stadtrat alles doppelt.“ Auch Angelika Rundel (SPD) hält es für notwendig, dass Dinge im Stadtrat verschlankt werden.

Die Bunte Liste wollte die Entscheidung zu den unterschiedlichen Änderungen in der Geschäftsordnung nicht so schnell treffen. „Wir stimmen zu, dass wir einiges festzurren müssen“, sagte Laura Brombeis. „Aber wir haben auch Fragezeichen zu konkreten Dingen.“ Pius Bandte wollte sich lieber Zeit lassen, um dann gute Beschlüsse zu fassen. Sie hatten 13 Änderungsvorschläge mit in die Sitzung gebracht.

Stefan Büchele (CSU) fand es nicht richtig, die Vorschläge einzeln durchzugehen. „Das ist hier keine Arbeitssitzung“, sagt er.

Oberbürgermeisterin Claudia Alfons pochte dennoch darauf. „Ich halte es für sinnvoll, dass man hier auch bei politischer Arbeit zusehen kann“, sagte sie an die vielen Zuschauerinnen und Zuschauer im Raum gewandt.

Auf einige Vorschläge ging Bauamtsleiter Kay Koschka direkt ein, andere sollen abgearbeitet werden. Claudia Alfons schlug vor, die Änderungsvorschläge gemeinsam mit den Vorschlägen der Verwaltung dem Stadtrat vorzulegen. Dem stimmte der Bauausschuss einstimmig zu.

Was genau ist das Problem mit den Landschaftsfingern?

Bauamtsleiter Koschka stellte dem Ausschuss eine ausführliche Präsentation zu seinen Prämissen vor. „Die Landschaftsfinger haben für die Stadt eine große Bedeutung – das ist bekannt“, sagt er. Man wolle die Landschaftsfinger erlebbar machen und für eine hohe Zugänglichkeit sorgen. Laut Koschka haben die Landschaftsfinger eine vielfältige Umweltfunktion für den Boden, das Wasser, das Klima, den Natur- und Artenschutz.

Seit 2015 versuche die Verwaltung in der täglichen Praxis die Landschaftsfinger freizuhalten, so Koschka. Dabei sei das Bauamt immer wieder an rechtliche Grenzen gestoßen. Das Problem sei: Die Grenzen der Landschaftsfinger seien nicht klar definiert. Das berge Konflikte, so der Bauamtsleiter.

Wie soll das Problem gelöst werden?

Es gehe um die Fragen: „Wie gehen wir mit Landschaftsfingern um? Wie wenden wir sie an?“, sagte Koschka und schlug vor, alle Grenzen der Landschaftsfinger zu überprüfen und zu definieren. Er ist sich sicher: „Wenn die Grenzen gesteckt sind, treten die allermeisten Konflikte nicht mehr auf.“

Der Bauamtsleiter schlug vor, eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern des Bauausschusses und Mitarbeitenden der Verwaltung zu organisieren. Die Ergebnisse sollen im Bauausschuss beraten werden. Daraus solle dann ein neuer Landschaftsplan entstehen.

Alle Vorhaben, die in Landschaftsfinger eingreifen, sollen künftig dem Bauausschuss vorgelegt werden, so Koschka. Im Grundsatz sollten die Finger unbebaut bleiben. Ausnahmen solle es nur geben, wenn ein öffentliches Interesse bestehe.

Bei solchen Ausnahmen werde dann eine bestimmte Methode angewandt. Es müsse geprüft werden, inwieweit das Vorhaben den Landschaftsfinger beeinträchtigt.

Sind die Ausschussmitglieder damit einverstanden?

Im Ausschuss kamen auch diese Ideen gut an, alle Mitglieder stimmten für das Vorgehen.

Laura Brombeis stellte noch infrage, ob man Landschaftsfinger wirklich erlebbar machen müsse. Die Landschaftsfinger seien eine städtische Klimaanlage, die man freihalten müsse. Im Heuriedweg sei beispielsweise immer die Rede von einem Weg gewesen. „Ich denke, das kann auch einfach ein Biotop sein.“

Zu einer Ausnahme, bei der das öffentliche Interesse für die Ausschussmitglieder überwog, kam es noch in der selben Sitzung. Sie beschlossen einstimmig, dass ein notwendiger Parkplatz am Hoyerbergschlössle gebaut wird – der liegt sowohl im Landschaftsschutzgebiet als auch in einem Landschaftsfinger. Den Text dazu lest ihr hier.