Wasserburger fordern von Gemeinde mehr Transparenz und Teilhabe

Der Wasserburger Eugen Baumann meldete sich bei der Bürgersprechgelegenheit erneut zu Wort, nachdem er bereits auf der Bürgerversammlung in der Vorwoche Fragen zur finanziellen Situation gestellt hatte. Allerdings habe er sich dort nicht ausreichend informiert gefühlt. Neben einer Antwort gab ihm Bürgermeister Harald Voigt auch das Versprechen auf eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Der Wasserburger wollte wissen, wie es sein könne, dass sich die Finanzlage innerhalb weniger Wochen drastisch verändert habe. „Hat man wirklich nicht gewusst, was auf einen zukommt?“ Ihm sei unbegreiflich, wie es dazu kommen konnte, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde zwischen der Gemeinderatssitzung im März und der Finanzausschusssitzung im Mai dermaßen verändert haben konnte, ohne dass jemand davon gewusst haben will.

Hintergrund ist, dass Bürgermeister Harald Voigt auf der Gemeinderatssitzung im März die Jahresrechnungen von 2023 und 2024 vorgestellt und erklärt hatte, dass die Gemeinde schuldenfrei sei. Als dann im Mai der Finanzausschuss den Haushalt vorberaten sollte, machte Kämmerin Veronika Yagussevich klar, dass die Gemeinde ein Defizit von zwei Millionen Euro zu kompensieren habe und Mühe habe, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt für dieses Jahr aufzustellen.

Das sind die Gründe für das Loch im Haushalt

Weil die Steuerkraft der Gemeinde in den vergangenen Jahren gut war, entfällt die Schlüsselzuweisung, erklärte Veronika Yagussevich an dem Abend. Dadurch fehlten 700.000 Euro. Die Schlüsselzuweisung ist eine Finanzierungshilfe vom Freistaat.

Diese hohen Gewerbesteuereinnahmen seien auch der Grund, warum die Gemeinde nun auch eine höhere Kreisumlage an den Landkreis bezahlen müsse. Hinzu komme, dass sich Wasserburg mit einem großen Betrag an der Sanierung der Lindauer Kläranlage beteiligen müsse und wegen der Tariferhöhungen auch mehr Ausgaben beim Personal habe.

Wenn ich einen Haushalt aufstelle, muss ich das doch alles im Vorfeld wissen

, kritisierte Baumann und erklärte, dass er es nicht „tragisch“ finde, dass Wasserburg kein Geld mehr habe. Es gehe ihm nicht darum, jemanden für die Finanzlage verantwortlich zu machen. Vielmehr gehe es ihm um den Umgang mit der Situation und die Vorgehensweise.

Anstatt dass die Bürger davon aus den Medien erfahren, hätte er sich eine Informationsveranstaltung gewünscht, auf der Bürgermeister Harald Voigt den Bürgerinnen und Bürgern die finanzielle Situation hätte schildern und erklären sollen, was die Verwaltung vorhabe. „Die Situation ist für alle schlecht. Aber man muss da rauskommen, und zwar so, dass die Bürgerschaft mitgenommen wird.“

So antwortet der Bürgermeister

Bürgermeister Harald Voigt antwortete: “Wir wussten, dass durch die erhöhte Steuerkraft eine Mehrbelastung auf uns zukommt.“ Ebenso sei klar gewesen, dass Wasserburg über drei Millionen Euro Kreisumlage zahlen müsse.

Darüber sollte sowohl der Finanzausschuss als auch die Bürger informiert werden. Geschehen sei beides. Zuerst der Gemeinderat in der Finanzausschusssitzung und dann die Bürger auf der Bürgerversammlung. Dass die Bürger schon vor der Bürgerversammlung von der angespannten Situation aus den Medien erfahren haben, läge daran, dass die Sitzung öffentlich war – was aus einem zurückliegenden Appell von Baumann resultierte. „Ich schreibe ihnen genau auf, was wann wer wusste. Ich werde Ihnen ausführlich schriftlich antworten“, versprach der Bürgermeister.

Gemeinderat Michael Lohrmann (CSU) brachte die Diskussion auf den Punkt: „Wir hätten erst die Bürgerversammlung machen müssen und informieren müssen, dass es Probleme gibt, und dann die Finanzausschusssitzung. Aber wir haben es andersherum gemacht und dadurch haben wir jetzt das Problem, dass wir nicht richtig informieren.“

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