Die Verkehrsministerkonferenz in Lindau wird von Protesten begleitet: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert mehr Schutz für Beschäftigte. Auch ein Verband der LKW-Fahrer kündigt eine Mahnwache an, um auf Probleme der Spedition aufmerksam machen.
Die für Verkehr zuständigen Minister und Senatoren der 16 Bundesländer treffen sich zur Frühjahrstagung der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag, 25. und 26. März, in der Inselhalle. Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder nimmt daran teil. Vorsitzender des für Verkehrsfragen zuständigen Gremium ist seit Januar 2025 der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter.
Im Fokus der Konferenz stehen unter anderem die Novelle der Fahrschulausbildung, die Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland, ein Preisindex für das Deutschlandticket, die Regelung der Trassenpreise und die Maßnahmen für mehr Sicherheit in Zügen und Bahnhöfen.
Letzteres ist der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) besonders wichtig. Die Gewerkschaft ruft deshalb zu einer Protestkundgebung am Mittwoch um 10 Uhr vor der Inselhalle auf.
EVG fordert mehr Sicherheit für Beschäftigte
Hintergrund ist der gewaltsame Tod eines Zugbegleiters aus Ludwigshafen. Serkan Çalar wurde bei einer Fahrscheinkontrolle so schwer gegen den Kopf geschlagen, dass er später starb. Sein Tod löste deutschlandweit Entsetzen aus.
„Nach dem tödlichen Übergriff auf unseren Kollegen Serkan Çalar darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden“, schreibt die EVG. Die Gewerkschaft fordert Politik, Aufgabenträger und Unternehmen auf, für mehr Sicherheit für die Beschäftigten zu sorgen.
Insbesondere die Ministerinnen und Minister der Länder, die ab Mittwoch in Lindau tagen, seien in der Verantwortung. „Wir wollen von den Verkehrsministern der Länder umsetzbare Vorschläge hören, wie nicht nur unsere berechtigte Forderung nach einer Doppelbesetzung auf den Zügen finanziert werden kann“, wird Dirk Richter zitiert, Vorsitzender der EVG Bayern. Und weiter: „Alle Kolleginnen und Kollegen, die in Bahnhöfen, auf Zügen und in Bussen arbeiten, haben ein Recht darauf, ohne Angst zur Arbeit zu gehen und unbeschadet wieder nach Hause zu kommen.“
Auch schon beim Bahn-Gipfel in Berlin war der Tod des Zugbegleiters Thema. Bahn, Bund und Länder hatten einen Aktionsplan für mehr Sicherheit vorgestellt. Den Gewerkschaften war das zu wenig.
Die EVG habe ihre Forderungen in einer Petition zusammengefasst, die dem bayerischen Verkehrsminister – stellvertretend für seine Länderkolleginnen und -kollegen – zu Beginn der Verkehrsministerkonferenz übergeben werden soll, heißt es.
Lastwagenfahrer kündigen Mahnwache an
Die EVG ist nicht die einzige Organisation, die sich Gehör verschaffen will. Der Bundesverband Logistik & Verkehr-pro (BLV-pro) kündigt eine Mahnwache mit 16 Lastwagen vor der Inselhalle an, um auf Problem der Spedition aufmerksam zu machen.
„Viele Transportunternehmen kämpfen ums Überleben„, schreibt der Bundesverband auf seiner Facebook-Seite. Politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, wie eine gestiegene LKW-Maut, hätten die Probleme weiter verschärft.
BLV-pro fordert etwa die Senkung der CO₂-Steuer, eine schnelle Einführung des gewerblichen Diesels oder mehr Kabotage-Kontrollen. Unter Kabotageverkehr versteht man innerstaatliche Transporte, die von einem Transportunternehmen aus einem anderen EU-Staat durchgeführt werden.
