Kritik an Sigmarszells Bürgermeister – Gruppierung und Bürgerinitiative streben Amtswechsel an

Drei Seiten lang ist die Pressemitteilung, die die Unabhängige Liste Sigmarszell (ULS) und die neu zusammengeschlossene Bürgerinitiative „Zukunft 2026“ verschickt haben. Es geht ums schlechte Klima im Gemeinderat, verzögerte Projekte und fehlende Niederschriften aus den Sitzungen.

Sie wünschen sich für ihre Gemeinde eine Veränderung, deshalb haben sich die ULS und die Bürgerinitiative zusammengetan. Wer genau steckt dahinter? Die Bürgerinitiative sei ein lockerer Zusammenschluss von etwa zehn Bürgerinnen und Bürgern aus Bösenreutin, sagt ULS-Gemeinderat Jürgen Hartmann, der für beide spricht, auf Nachfrage. Konkrete Namen, also wer Teil der Initiative ist, möchte diese nicht nennen. Kolumna hat mit einem Mitglied gesprochen.

Man setze sich für eine neue kommunalpolitische Kultur ein, „in der Transparenz, Bürgerbeteiligung, Vertrauen, Verlässlichkeit und ein respektvoller Umgang zentrale Werte sind“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Näher gehen sie darauf nicht ein.

Aber sie nennen zwei Hauptziele: Einen Bürgermeisterkandidaten oder eine Bürgermeisterkandidatin für die Wahl im Frühjahr 2026 zu finden – und „engagierte Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, die bereit sind, für den Gemeinderat zu kandidieren.“ Außerdem zählen ULS und Bürgerinitiative mehrere Punkte auf, die ihrer Meinung nach in der Gemeinde aktuell nicht gut laufen.

Immer wieder gibt es Streit im Gemeinderat

Schon seit Längerem brodelt es im Sigmarszeller Rat. Spannungen gibt es zwischen den beiden Gruppierungen: Einerseits die Freie Bürgerschaft Sigmarszell (FBS), zu der auch Bürgermeister Jörg Agthe gehört, andererseits die Unabhängige Liste Sigmarszell, die sich jetzt in einer längeren Pressemitteilung äußert.

Schon öfter ist es zwischen den beiden zum Streit gekommen. Räte beider Seiten empfinden die Sitzungen im Gemeinderat als nicht mehr konstruktiv. Einige haben bereits angekündigt, dass sie sich nicht mehr aufstellen lassen wollen – sofern sich nichts ändert.

Liste und Initiative kritisieren schlechte Zusammenarbeit im Rat

Das „schlechte Arbeitsklima“ thematisieren auch die ULS und die Bürgerinitiative in ihrer Mitteilung.

Fehlende Zusammenarbeit, fraktionsübergreifende Konflikte und persönliche Angriffe belasten die Arbeit zunehmend.

Ein deutliches Zeichen sei, dass in dieser Legislaturperiode zwei Gemeinderäte ihr Mandat niedergelegt haben, „weitere denken über einen Rücktritt nach“, schreiben sie. Erst Anfang des Jahres hatte René Miller (ULS) sein Mandat nach sechs Jahren niedergelegt – mit deutlicher Kritik an der Arbeitsweise des Gremiums.

Es sei dringend nötig, das Vertrauen zwischen Gemeinderat und Bürgermeister herzustellen, heißt es in der Pressemitteilung. Es entstehe der Eindruck, dass der Gemeinderat in seiner Rolle geschwächt und dem Bürgermeister zu stark untergeordnet sei.

44 Protokolle aus dem Gemeinderat fehlen

Die ULS und die Bürgerinitiative sehen es außerdem kritisch, dass eine Vielzahl der Sitzungsniederschriften bislang nicht dem Gemeinderat vorgelegt wurde, damit dieser sie genehmigen kann. „Was mit einer hohen Arbeitsbelastung begründet wird.“

Die ULS und die Bürgerinitiative finden es wichtig, dass sich der Gemeinderat auf früher gefasste Beschlüsse berufen kann.

Auch die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zeitnah informiert zu werden.

Auf der Website der Verwaltungsgemeinschaft Sigmarszell seien lediglich die Sitzungsniederschriften der öffentlichen Sitzungen aus Februar, März und April 2024 abrufbar. Ein Blick auf die Webseiten der Gemeinden Weißensberg und Hergensweiler zeigt: Dort liegen die Schriften bis April 2025 vor und man kann sie herunterladen.

„Hier räume ich einen Fehler ein“, sagt Bürgermeister Jörg Agthe auf Nachfrage von Kolumna. „Das ist mein Versäumnis. Ich habe die Prioritäten falsch gesetzt.“

44 Protokolle seien noch offen. Die ersten davon seien in einer Sondersitzung des Gemeinderats im Mai abgearbeitet worden. Bis Jahresende will Agthe die restlichen nachgearbeitet haben.

Eine Rüge von der Rechtsaufsicht habe es „bisher nicht“ gegeben, sagt Agthe. „Sie wollten wissen, wie ich es aufhole und damit waren sie erst einmal zufrieden.“ Er gebe den Gemeinderäten alle Beschlussergebnisse direkt nach jeder Sitzung weiter, verteidigt er sich.

Anträge werden laut Kritikern nicht bearbeitet

Anfragen und Schreiben von Bürgern seien unbeantwortet geblieben, schreiben die ULS und die Initiative weiter. Als Beispiel nennen sie den Antrag des Heimatvereins Bösenreutin zur Sanierung und barrierefreien Neugestaltung des Friedhofs.

Dieser sei im Oktober 2024 eingereicht und bis heute vom Bürgermeister nicht beantwortet worden. „Der Zustand der Begräbnisstätte spricht für sich, der Handlungsbedarf ist nicht zu übersehen“, schreiben sie. 

Auf Nachfrage sagt Bürgermeister Jörg Agthe, dass er den Antrag nicht habe. Er erinnere sich nur daran, dass er auf der Sitzung des Heimatvereins angesprochen wurde. „Wenn er geliefert wurde, bitte ich um Entschuldigung.“

Auch beim Feuerwehrhaus in Niederstaufen dauert es lange

Aber auch andere Projekte laufen aus Sicht der ULS und der Bürgerinitiative nicht rund. Das Feuerwehrhaus in Niederstaufen sei ein Projekt, das seit Jahren in der Planung festhängt, schreiben sie. Ein Vorhaben dieser Größenordnung könne nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn Gemeinderat und Bürgerschaft eingebunden sind. „Dabei kommt dem Bürgermeister eine zentrale Rolle zu, insbesondere bei wichtigen Verhandlungen, etwa zu Grundstücksangelegenheiten.“

Tatsächlich beschäftigt Niederstaufen sein neues Feuerwehrhaus seit etwa zehn Jahren. Nach längerem Hin und Her bezüglich des Standorts gibt es jetzt den Plan eines Dorfgemeinschaftshauses, in dem auch die Feuerwehr Platz finden könnte.Hier sei der Grunderwerb laut Agthe nicht ganz so einfach. Man stehe kurz vor dem Abschluss, das Notariat werde jetzt beauftragt.

Projekte in Sigmarszell würden nicht konsequent umgesetzt

Die ULS listet weitere Projekte in der Gemeinde auf, bei denen ihrer Meinung nach die Planung fehlt. „Beim Haus des Gastes in Schlachters existierten Pläne für eine komplett neue Halle, deren Finanzierung jedoch unklar bleibt“, schreiben sie. Tatsächlich gibt es aktuell noch keine Pläne, wie es mit dem Haus des Gastes weitergehen wird.