Neue Vergütung der VR-Südbank-Aufsichtsräte sorgt für scharfe Kritik

Walter Böhmer möchte einen klaren Schnitt. „Mir ist es wichtig, mit den Aktivitäten dieses Aufsichtsrats nicht mehr in Verbindung gebracht zu werden“, sagt er.

Fast 30 Jahre lang ist Böhmer Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisenbank Westallgäu gewesen. Die Fusion mit der Bodenseebank zur gemeinsamen VR Südbank habe er mit angestoßen, bevor ihm 2023 bei seinem Ausscheiden der Titel „Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrates“ verliehen wurde.

Nach der jüngsten Vertreterversammlung vor knapp zwei Wochen hat er entschieden, diesen Ehrentitel abzugeben – aus Protest. Ein entsprechendes Schreiben hat er vergangene Woche an die Vertreterinnen und Vertreter der VR Südbank geschickt.

Wir haben euch bereits davon berichtet, dass in der Versammlung eine Erhöhung des Vergütungsrahmens des Aufsichtsrats beschlossen wurde, und dass dieser Tagesordnungspunkt zumindest für etwas Diskussion in der ansonsten laut Bank harmonischen Versammlung gesorgt hatte.

Vergütung hat nun eine neue Bezugsgröße

Rückblick: Die Vergütung der Aufsichtsräte war bisher außerhalb der Satzung geregelt und wurde jetzt in diese aufgenommen. Vorher hatte sie sich an der Bilanzsumme der Bank orientiert, nun wurde das System umgestellt: Bezugsgröße sind jetzt die Eigenmittel des Instituts.

In der von der Bank vorgeschlagenen Satzungsänderung war ein Vergütungsrahmen von fünf Promille der Eigenmittel vorgesehen. In der Versammlung wurde der Anteil nach der Gegenrede eines Vertreters allerdings auf drei Promille nach unten korrigiert. Der Beschluss der 49 anwesenden Vertreterinnen und Vertreter erfolgte danach einstimmig.

Wie viel drei Promille der Eigenmittel konkret sind, kann von außen nicht berechnet werden. Denn die Eigenmittel einer Bank bestehen aus verschiedenen Posten, die in Summe nicht in der Bilanz ausgewiesen werden. Die Bank gibt deren Höhe auf Nachfrage nicht preis.

Öffentlich zugänglich ist nur das Eigenkapital der Bank (rund 47 Millionen Euro), das laut Vorstandssprecher Martin Öfner zwar einen wesentlichen Teil, aber eben nicht die kompletten Eigenmittel der Bank ausmacht.

Der Vergütungsrahmen für den Aufsichtsrat dürfte demnach jetzt also mindestens doppelt so hoch sein wie die 85.000 Euro, die ihm bisher als Anteil der Bilanzsumme zur Verfügung standen.

„Muss ein Aufsichtsrat eine Vergütungsgrundlage haben, die im Geheimen liegt?“, fragt Walter Böhmer. Auch er weiß nicht genau, wie hoch die Eigenmittel der VR Südbank sind, schätzt aber, dass der Aufsichtsrat pro Jahr nun sogar um die 240.000 Euro zur Verfügung hat.

„Diese Vergütungserhöhung ist jenseits von Gut und Böse“, sagt er. Dass die Bank mit fünf Promille sogar noch einen deutlich höheren Vergütungsrahmen für das achtköpfige Gremium vorgeschlagen hatte, ärgert ihn.

Wie die Bank die Änderungen begründet

Auf unsere Nachfrage beim Pressegespräch nach der Vertreterversammlung hatte Aufsichtsratsvorsitzende Kathrin Koch bereits eingeräumt, dass das Gremium nun mehr Geld zur Verfügung habe als vorher.

Gerechtfertigt sei das, weil der Zeitaufwand für das Ehrenamt „explodiert“ sei. Welches Aufsichtsratsmitglied letztlich wie viel Vergütung bekommt, entscheidet das Gremium selbst. Laut Koch hängt das davon ab, wie oft und wie intensiv sich die einzelnen Mitglieder an Sitzungen beteiligen.

Auch er habe in seiner Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender Phasen erlebt, „wo ich über die Maßen eingebunden war“, sagt Walter Böhmer. Trotzdem sei die Tätigkeit als Aufsichtsrat bei der VR Südbank nach wie vor ein Ehrenamt – und sollte seiner Ansicht nach auch wie ein solches bezahlt werden.

Vorstand und Aufsichtsrat der VR Südbank verweisen auf unsere erneute Nachfrage noch einmal darauf, dass bei der Vertreterversammlung vor zwei Wochen ein Höchstbetrag als „Gesamtrahmen für das Gremium“ beschlossen worden sei. „Kein Betrag je Mitglied und nicht der tatsächlich gezahlte Betrag.“

Die Bank-Eigenmittel als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, sei aus ihrer Sicht sinnvoll. „Je mehr Eigenmittel unsere VR Südbank hat, desto mehr ist sie in der Lage, aus eigener Kraft Kredite an ihre Mitglieder und Kunden zu vergeben“, schreiben sie in ihrer gemeinsamen Antwort. Die Förderung der Mitglieder durch Kreditvergaben sei der zentrale Auftrag der Bank. „Darin liegt aus unserer Sicht der sachliche Vorzug der neuen Bezugsgröße.“

Was ist eine übliche Vergütung?

Die Frage, was eine übliche oder objektiv gerechtfertigte Vergütung für einen ehrenamtlich tätigen Aufsichtsrat einer Bank von der Größe der VR Südbank ist, lässt sich von außen gar nicht so einfach beantworten.

„Zur Vergütung von Aufsichtsräten gibt es seitens des Genossenschaftsverbands Bayern eine Orientierungshilfe, die sich auf die Bilanzsumme der jeweiligen Bank bezieht und ein Vergütungsbudget definiert, das vom Aufsichtsrat verteilt werden kann“, schreibt Gerald Schneider, Sprecher des Genossenschaftsverbands Bayern, auf unsere Nachfrage. Wie hoch der vom Verband empfohlene Anteil an der Bilanzsumme ist, verrät er allerdings nicht.

Laut Walter Böhmer lagen die 85.000 Euro, die der Aufsichtsrat der VR Südbank bisher als Anteil aus der Bilanzsumme zur Verfügung hatte, in etwa in diesem Bereich.

Mit dem neuen Vergütungsmodell und -rahmen hätten die Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte nun ein Vielfaches an Budget als die Gremien bei benachbarten Genossenschaftsbanken.

Verboten ist das nicht: Die Mitgliedsbanken seien „eigenständig handelnde Unternehmen“, schreibt Genossenschaftsverbandssprecher Schneider. Sie seien an die Empfehlungen des Verbands nicht gebunden. „Die konkrete Ausgestaltung der Vergütung liegt daher in der Verantwortung der jeweiligen Bank.“

Die VR Südbank habe sich bei der Vorbereitung des Beschlussvorschlags beraten lassen, wie Vorstand und Aufsichtsrat auf unsere Nachfrage schreiben. „Die Entscheidung lag allein bei der Vertreterversammlung.“ Und diese habe den Vorschlag am 28. Juli ja nicht unverändert übernommen, sondern vor ihrem Beschluss reduziert.

Jörg Bauer meldet sich in Pressemitteilung zu Wort

Die Mitteilung Walter Böhmers an die Vertreterinnen und Vertreter, seinen Ehrentitel zurückzugeben, ist  auch bei Jörg Bauer gelandet, der sie gemeinsam mit einer eigenen Pressemitteilung öffentlich gemacht hat.

Bauer war im vergangenen Herbst nach einem Konflikt mit der Bank als Aufsichtsratsvorsitzender zurückgetreten. Ihm folgten vier weitere Aufsichtsräte aus dem unteren Landkreis.

„Mit den zurückgetretenen Aufsichtsräten wären die Beschlussvorlagen des derzeitigen Aufsichtsrates und des Vorstandes undenkbar gewesen“, schreibt Bauer. Auch er könne die „erhebliche Erhöhung der Aufsichtsratsvergütung“ nicht nachvollziehen.

Ebenso wie Walter Böhmer kritisiert Bauer noch weitere Satzungsänderungen, die bei der Vertreterversammlung beschlossen worden sind, und seiner Ansicht nach Nachteile für die Mitglieder der Genossenschaftsbank hätten. Etwa die Tatsache, dass diese bei einem Wohnsitzwechsel ausgeschlossen werden können und nicht mehr per Beschluss am Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden beteiligt sind.

Zwist dauert weiter an

Bauer wurde bei der jüngsten Vertreterversammlung nicht entlastet, ebenso wie das ehemalige Vorstandsmitglied Hans-Martin Blättner.

In beiden Fällen sei die Bank „verpflichtet, eine rechtliche Prüfung durchzuführen, bevor eine Entlastung stattfinden kann“, sagte Aufsichtsratsvorsitzende Kathrin Koch im Pressegespräch.

Blättner versichert auf unsere Nachfrage, dass er „nie einen Streitpunkt mit der Bank hatte, der mit meiner Tätigkeit als Vorstand zu tun hatte“. Dass er nicht entlastet wurde, wundere ihn. 

Im Fall von Bauer liegt die Vermutung nahe, dass das vorläufige Nicht-Entlasten mit dem Zwist rund um seinen Rücktritt zu tun hat, nach welchem er sich mit verschiedenen Vorwürfen und Bankeninterna an die Öffentlichkeit wandte. Auch ausgeschiedene Aufsichtsräte sind an die Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Bank gebunden.

Bauer selbst spricht von einer „Nebelkerze“: Er habe sich nichts vorzuwerfen.

Dass „ein Mann wie Walter Böhmer, der über Jahrzehnte Verantwortung für unsere Genossenschaft getragen hat“, seinen Ehrentitel nun zurückgebe, müsse ein „Alarmsignal“ sein, schreibt Bauer in seiner Pressemitteilung.

Vertreterdialog im September geplant

Vorstand und Aufsichtsrat haben sich in der Zwischenzeit ebenfalls an die Vertreterinnen und Vertreter der Bank gewandt. Das Schreiben liegt uns vor. Die Bankenspitze bedauere den Verzicht von Walter Böhmer auf dessen Ehrenbezeichnung. Eine öffentliche Auseinandersetzung mit einzelnen Personen werde man aber nicht führen.

In den Schreiben von Böhmer und Bauer werde ein Bild von Aufsichtsrat und Vorstand gezeichnet, in dem diese sich nicht wiederfinden. In einem Vertreterdialog werde die Bankenspitze alles offenlegen und jede Frage beantworten, heißt es. Die Veranstaltung soll nach den Sommerferien Mitte September in Heimenkirch stattfinden.

Der Genossenschaft selbst wünsche er eine erfolgreiche Zukunft, schließt Walter Böhmer seinen Brief an die Vertreterinnen und Vertreter der Bank. Im Gespräch erzählt er, dass er auch Ehrenmitglied der Genossenschaft sei. Diesen Titel, sagt er, wolle er nicht zurückgeben.

Teile diesen Artikel mit deinen Freund*innen