Stadtteil für Stadtteil verbietet die Lindauer Verwaltung neue Ferienwohnungen. Allerdings greifen die Regelungen nur für die Zukunft. Dass alte, nicht genehmigte Ferienwohnungen legitimiert werden, darf aber auch nicht sein, finden einige Rätinnen und Räte. Aber wie lässt sich das verhindern?
Insel, Aeschach, Wannental, Streitelsfingen: Seit Jahren ist die Stadt dran, neue Ferienwohnungen in Lindaus Stadtteilen zu verbieten. Dafür erarbeiten Bauamt und Stadtrat für die betreffenden Gebiete Bebauungspläne, in denen Ferienwohnungen und Zweitwohnungen nicht mehr zugelassen sind.
Doch egal, um welchen Stadtteil es geht: Fast immer entdecken die Mitarbeiterinnen des Bauamts bei ihrer Recherche Ferienwohnungen, die nicht angemeldet sind.
Im südlichen Bereich von Hoyren, mit dem sich der Stadtrat am Montagabend befasst hat, sind von insgesamt 13 Ferienwohnungen aktuell nur fünf angemeldet.
Regelung gilt nur für die Zukunft
Die restlichen acht werden zwar auf gängigen Portalen angeboten, Fremdenverkehrsabgabe an die Stadt zahlen deren Betreiber aber nicht.
Was mit diesen Wohnungen passiert – die Diskussion darüber entbrennt im Stadtrat regelmäßig. Denn die Bebauungspläne regeln Ferienwohnungen nur für die Zukunft, wie Stadtplanerin Iris Möller in der Sitzung am Montag zum wiederholten Male erklärte.
„Werden die acht nicht genehmigten Wohnungen dann legitimiert?“, wollte Marc Hübler (CSU) wissen. Auch Angelika Rundel (SPD) findet, dass die Stadt dringend einen Weg finden muss, wie sie mit nicht genehmigten Ferienwohnungen umgeht.
Wo kein Kläger, da kein Richter
Denn wenn keiner kontrolliert und es keine Konsequenzen hat, wenn Ferienwohnungen nicht angemeldet werden, „dann ist die ganze Arbeit doch für die Katz“, so Ulrike Lorenz-Meyer. „Wir müssen das Thema jetzt unbedingt lösen“, findet auch Andreas Reich (Freie Wähler) und wollte von Iris Möller wissen: „Was benötigen Sie von der Politik?“
Deren Antwort kam prompt: „Leute, die in der unteren Bauaufsichtsbehörde arbeiten.“
Die Räte einigten sich am Ende darauf, abzuwarten, bis Lindaus neuer Bauamtsleiter Jörg Spennemann seinen Posten angetreten hat – und dann eine Lösung zu suchen.
In Lindau gibt es offiziell zu wenig Wohnraum
Letztlich beschloss das Gremium am Montagabend, Ferienwohnungen im südlichen Teil von Hoyren über einen Bebauungsplan zu regeln. Zwei Gegenstimmen gab es: von Marc Hübler und Ralf Weichelt.
AfD-Stadtrat Weichelt hält ein Verbot von Ferienwohnungen in Lindau nicht für notwendig und verwies auf die vielen neuen Wohnungen, die in den kommenden Jahren entstehen werden.
Wenn, dann solle man Ferienwohnungen nur für „auswärtige Investoren“, nicht aber für Lindauerinnen und Lindauer verbieten. Verwaltung und Stadtratskollegen klärten ihn auf, dass das wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung nicht möglich ist und es zudem einen Grundsatzbeschluss gibt, dass in Lindau keine neuen Ferienwohnungen und Zweitwohnungen mehr zugelassen werden.
Seit 2022 gilt Lindau offiziell als Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt. Das bedeutet, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Preisen gefährdet ist.
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