Mehr Sprachkurse, Unterstützung der Kommunen oder mehr Grenzkontrollen: So unterschiedlich wollen die Direktkandidatinnen und – kandidaten mit Migration und Integration umgehen.
Welche Regeln braucht es in der Asylpolitik? Über wohl kein anderes Thema wird in diesem Wahlkampf so viel gesprochen. Wie die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem hiesigen Wahlkreis damit umgehen wollen, beantworten sie hier – und auch, wie Integration besser gelingen kann.
„Populismus und Menschenfeindlichkeit muss Einhalt geboten werden“, schreibt Konstantin Plappert von der SPD. Seine Lösung dafür: Kommunen müssten vom Bund mehr in ihrer Integrationsarbeit unterstützt werden. „Es muss das Arbeitsrecht und die Anerkennung von Berufsabschlüssen für Flüchtlinge erleichtert werden.“ In Kombination mit mehr Sprach- und Integrationskursen und Fluchtursachenbekämpfung könnten die Menschen endlich vernünftig integriert werden.
Schutz für diejenigen, die ihn wirklich benötigen, aber keine Toleranz gegenüber Straftätern oder Gefährdern,
schreibt Mechthilde Wittmann von der CSU. Ihre Partei setzt auf eine „konsequente, gerechte und kontrollierte Migrationspolitik„. Nur so könnten laut Wittmann Kommunen sicherer und nachhaltig entlastet werden.
Ende Januar hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Antrag für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik vorgelegt. In dem Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU und CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Diese und weitere Punkte, wie dauerhafte Grenzkontrollen und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, fordert auch Mechthilde Wittmann in ihrer Antwort.
Der Antrag fand zunächst mit Stimmen der AfD eine Mehrheit. SPD und Grüne warfen der Union vor, die politischen Mitte verlassen zu haben. Wenig später lehnte der Bundestag den Gesetzentwurf allerdings ab.
„Show-Anträge mit den Rechtsextremen im Bundestag zu beschließen, wie es die CSU und FDP taten, löst kein einziges Problem“, schreibt Andrea Wörle (Die Grünen).
Ihre Partei setzte sich für eine funktionierende und menschenwürdige EU-Asylpolitik ein, bei der alle EU-Staaten einen fairen Beitrag für einen solidarischen Umgang mit Fluchtmigration leisten müssten.
Die Forderungen der Freien-Wähler-Kandidatin erinnern an jene der CSU. Es brauche einheitliche Regeln in der EU, es müssten „schnelle Entscheidungen getroffen werden, wer bleiben darf und wer wieder ausreisen muss“, so Indra Baier-Müller. Außerdem müssten Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, gezielt durch Sprach- und Kulturvermittlung sowie Ausbildung und Arbeit integriert werden.
Zuwanderung sei notwendig, um den demographischen Wandel zu bremsen, findet Gabriel Bruckdorfer von den Linken. Ausländische Abschlüsse sollten schneller anerkannt werden, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, schreibt er. Asyl sei ein Menschenrecht.
Wenn Reiche wählen können, wo sie leben, sollten auch Arme die Freiheit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen.
Gabriel Bruckdorfer, Die Linken
Laut Rainer Rothfuß (AfD) müsse der seiner Ansicht nach „völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf Libyen 2011“ sowie „Umsturz-Interventionen durch islamistische Terrororganisationen“, als „Fluchtursache Nummer eins“ vermieden werden.“ Er schreibt von „Befriedung und Wiederaufbau“, die großes Potenziale für „Remigration“ hätten.
Der Begriff „Remigration“ ist umstritten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert „Remigration“ in seinem Glossar als einen Begriff der Neuen Rechten, mit dem eine Ausweisung aller zugewanderten Deutschen gefordert wird.
Laut Stephan Thomae von der FDP ist die Kehrtwende in der Migrationspolitik eingeleitet. Man müsse „Arbeitsmigration und Asyl klar trennen“, schreibt er und „irreguläre Migration begrenzen und durch klare Regeln mehr Ordnung schaffen“.
Ganz konkret: Wie kann Integration besser gelingen?
„Integration kann besser gelingen, indem wir Sprache und Kultur vermitteln und den Zugang zur Arbeitswelt ermöglichen.“
„Chancengleichheit, soziale Sicherheit und echte Teilhabe and der Gemeinschaft sind der Schlüssel zu gelungener Integration. Dabei muss auch klar sein, dass die demokratischen Werte Deutschlands respektiert werden müssen. Gerade deshalb Bedarf es besserer und häufigerer Sprach- und Integrationsangebote für jeden Menschen, der hier ankommt.“
„Schwere Straftäter stellen ihre Integrationsunfähigkeit unter Beweis. Sie belasten nicht nur die heimische Gesellschaft, sondern auch die Migranten, die sich integriert haben, sich integrieren wollen. Konsequente Abschiebung macht da den Weg frei für die Integration derer, die Deutschland genauso sehr lieben, wie wir Einheimischen.“
„Damit Integration gelingt, müssen wir irreguläre Migration begrenzen. Nur so bleiben genug Ressourcen für Sprache, Bildung und Arbeit. Wer zu uns kommt und unsere Werte teilt, soll schnell Chancen bekommen – mit klaren Regeln, weniger Bürokratie und gezielter Förderung in Schule und Beruf.“
„Arbeit fördert Integration. Das Arbeitsverbot für Personen mit Duldung sollte aufgehoben werden, um ihre Teilhabe zu ermöglichen. Sprachkurse sind wichtig, um Mitsprache zu fördern. Lehrer in Schulen müssen besser geschult werden, um die Bedürfnisse von Flüchtlingskindern zu verstehen und zu unterstützen.“
„Integration durch Sprache, Arbeit und Teilhabe sind die effektivsten Mittel. Wer direkt in Arbeit kommt, lernt auch die deutsche Sprache deutlich schneller und besser. Kolleginnen und Kollegen sowie Freunde ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und die Vermittlung von Werten, welche im häufig stark (gesellschaftlich) isolierten Leben in Flüchtlingsunterkünften meist verwehrt bleibt. Genau deshalb wollen wir die Arbeitsverbote für Asylbewerber kippen und ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen schaffen. Die hier stark gekürzten Mittel durch die derzeitige Regierung sind ein Desaster für die Migranten und ihr Umfeld.“
„Wir wollen Kommunen besser finanziell unterstützen. Programme zur Sprachförderung und weitere Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete sollten ausgebaut werden. Eine positive Haltung zu Vielfalt und Menschlichkeit hilft uns, wenn wir international um Fachkräfte werben, die vom Rechtsrutsch abgeschreckt werden.“
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