Lindau kämpft weiter mit einem Schuldenberg

Die gute Nachricht zum Lindauer Haushalt verkündet Stadtkämmerin Birgitt Richter gleich zu Beginn des Finanzausschusses am Montagabend: „Er ist ausgeglichen und genehmigungsfähig.“ Dafür dankte sie der Verwaltung und der Kämmerei, die ihren Beitrag geleistet hätten.

Allerdings: „Solange der Schuldenberg so hoch ist, sind wir weit davon entfernt, in ruhigeres Fahrwasser zu kommen“, sagte die Kämmerin. Über die Jahre hat Lindau so einiges an Schulden angehäuft, in den vergangenen zehn Jahren sind etwa 30 Millionen Euro dazugekommen. Die Stadt muss dringend sparen und tut das seit einiger Zeit auch. Trotzdem: Ein Schuldenberg von fast 63 Millionen Euro bleibt.

2026 müsse die Stadt keine neuen Kredite aufnehmen, sagte die Kämmerin. Trotzdem seien 7,5 Millionen Euro aus der Rücklage notwendig. Damit können Schulden getilgt werden, so Richter. „Das ist ein kleiner Schritt zur Handlungsfreiheit.“ Aber viele weitere seien noch nötig.

Was belastet den Haushalt?

Belastet werden die Finanzen der Stadt von der hohen Kreisumlage. Das ist der Betrag, den alle Kommunen jährlich an den Landkreis abgeben müssen – und der ist in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen.

Auch dieses Jahr wird der Kreis die Umlage erneut erhöhen. Für die Stadt Lindau bedeutet das 2 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr – damit sind 20 Millionen Euro, die sie abgeben muss.

Außerdem seien die Zinsen sowie die Preise in vielen Bereichen gestiegen, so Richter. „Das belastet den Haushalt erheblich.“

Auf die Gewerbesteuer kann die Stadt – im Gegensatz zu den vergangenen Jahren – wohl nicht setzen. Nahm sie 2025 über das Gewerbe noch etwa 28 Millionen Euro ein, wird es laut Richter 2026 sicherlich weniger. Grund dafür sei die schlechte wirtschaftliche Lage.

Wofür gibt die Stadt 2026 Geld aus?

118,4 Millionen Euro umfasst der gesamte Haushalt 2026, etwa 20,4 Millionen Euro wird davon in Projekte investiert. Das meiste Geld gibt die Stadt für die Betreuungsgebäude für die Schulen in Aeschach (2,5 Millionen Euro) und in Reutin (2 Millionen Euro) aus, dort soll künftig zum Beispiel die Mittagsbetreuung stattfinden. Auch in Kitas, Straßen und Brücken fließt ein Großteil davon.

Für das Betreuungsgebäude in Reutin hat der Finanzausschuss auf Wunsch von Hilmar Ordelheide, Abteilungsleiter Hochbau, eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung über neun Millionen Euro beschlossen. Somit könne er am Ende des Jahres Sanierungsarbeiten vergeben, sagte Ordelheide. Gezahlt werden müsse es dann erst von einem späteren Haushalt.

Sanierung des Aeschacher Bads war Thema

Auch durch viele andere hunderte Posten in dem dicken Zahlenwerk kämpften sich die Mitglieder des Finanzausschusses bei der Sitzung am Montagabend. Zu einigen Punkten stellten sie Fragen – die, die Abteilungsleiter beantworteten.

Dabei geht es auch darum, an der ein oder anderen Stelle noch etwas einzusparen. An vielen Kosten ließ sich aber nicht rütteln und wegen eines strengen Konsolidierungsprozesses wurden sowieso an vielen Stellen eher sparsam kalkuliert.

Eine kleine Diskussion kam beim Aeschacher Bad auf, für das 100.000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt sind. Das Bad musste vergangenen Sommer geschlossen bleiben, weil es sanierungsbedürftig ist.

Angelika Rundel (SPD) hinterfragte, ob 100.000 Euro nicht zu viel seien. „Bräuchten wir das Geld nicht eher für die Wache West der Feuerwehr oder die Schulen?“

Erste Arbeiten wurden an dem Bad schon gemacht. Es sei somit auch einsturzsicher, sagte Hilmar Ordelheide. „Allerdings nur bis zu einer gewissen Windstärke.“ Einem starken Windsturm halte das Holzhaus auf Stelen vielleicht nicht stand. Man könne aber auch für kleines Geld erstmal etwas machen. Es müsse ohnehin erst ein denkmalgerechtes Sanierungskonzept erarbeitet werden – und das könne dauern.

Thomas Hummler (CSU) plädierte dafür, das Geld im Haushalt zu lassen. „Haben wir Hochwasser, ist die Bude weg“, sagt er. Mit dem Geld könne man die „Maßnahmen sicherzustellen.“ Auch Andreas Reich sprach sich dafür aus, die 100.000 für das Bad im Haushalt zu lassen. „Um es einigermaßen zu sichern.“

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