Kay Koschka gibt die Leitung des Lindauer Bauamts ab

Ist Kay Koschka nach der Affäre und der öffentlichen Diskussion um seine Beraterfirma als Bauamtsleiter noch tragbar? Die Entscheidung darüber ist nun offenbar getroffen.

„Im gemeinsamen Gespräch zwischen der Oberbürgermeisterin und Herrn Koschka wurde vereinbart, die Leitung des Bauamts bis auf Weiteres an Herrn Ordelheide zu übertragen“, schreibt Bettina Wind, Sprecherin der Stadt, auf Nachfrage von Kolumna.

Der Lindauer Stadtrat hatte am Montag etwa eine Stunde nicht öffentlich über das Thema debattiert, dabei soll es ziemlich hitzig zugegangen sein. 

Ziel der Entscheidung sei es, den Fokus nun wieder auf die inhaltliche Arbeit des Bauamts zu richten und die Diskussion über Personen in der Öffentlichkeit zu beenden. „Ich danke Herrn Koschka, dass er seinen Beitrag leistet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bauverwaltung wiederherzustellen“, sagt Oberbürgermeisterin Claudia Alfons. Hilmar Ordelheide hat bei der Stadt bisher die Abteilung Hochbau geleitet. 

Was war passiert?

Kay Koschka hatte gemeinsam mit seinem Kollegen Johannes Kaserer, der bisher die Abteilung Bauordnung leitete, vor ein paar Wochen nebenberuflich das Unternehmen Bau Visio Consult gegründet.

Die Firma bietet „baurechtliche, städtebauliche und immobilienbezogene Beratung“ für Kommunen, Privatleute, Bauträger und Makler an. In unserer Recherche vor zwei Wochen waren wir der Frage nachgegangen, ob der neue Nebenjob des Bauamtsleiters und seines Kollegen zu einem Interessenskonflikt führt.

Nachdem Kolumna den Text veröffentlicht hatte, hagelte es von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von verschiedenen Stadtratsfraktionen Kritik. Für viele lag der Interessenskonflikt der beiden Unternehmensgründer auf der Hand.

Antrag auf Entlassung aus dem Dienst gestellt

In der Zwischenzeit hat Kay Koschka verkündet, dass er als Gesellschafter bei Bau Visio Consult aussteigt. Johannes Kaserer, der auch vorher schon alleiniger Geschäftsführer der Firma war, wird sie weiterführen.

Kaserer, der verbeamtet ist, habe mittlerweile einen Antrag auf Entlassung aus dem Dienst eingereicht, schreibt Stadt-Sprecherin Wind auf unsere Nachfrage. „Seine Aufgaben werden nun von seiner Stellvertretung fortgeführt.“

Kritik einstecken mussten in den vergangenen Wochen aber nicht nur Koschka und Kaserer, sondern auch die Verwaltung und Oberbürgermeisterin Claudia Alfons. Viele konnten nicht nachvollziehen, warum sie nicht härter durchgegriffen und den Nebenjob ihrer beiden Angestellten verboten hatte.

In einer öffentlichen Anfrage hatten CSU, Freie Bürgerschaft und Freie Wähler unter anderem eine chronologische Aufarbeitung des Falls gefordert.

Was ist wann genau passiert?

Bereits in den Sommerferien haben Koschka und Kaserer bei der Verwaltung ihre geplante Nebentätigkeit angezeigt. Laut Wind umfasst diese sowohl die Beratung öffentlicher als auch privater Auftraggeber. „Nach Prüfung auf Sachbearbeitungsebene in der Personalabteilung gab es zunächst keine Einwände.“

Der Nebenjob der beiden war auch nicht genehmigungspflichtig, weil sie angaben, weniger als zehn Stunden pro Woche und außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit dafür zu arbeiten. Außerdem, so Wind, hätten die beiden angegeben, dass ihre Tätigkeit unentgeltlich erfolgen solle. Ob diese Aussage bei der Verwaltung jemand hinterfragt hat, schreibt sie nicht.

Vor allem aber „sollte die Beratung nur außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Dienststelle erfolgen“.

Zudem hätten beide Mitarbeiter schriftlich zugesichert, dass keine dienstlichen Berührungen entstehen. Die Stadt habe angenommen, dass so kein Interessenskonflikt entstehen würde. Im Gespräch habe der damalige Bauamtsleiter Koschka geschildert, dass die GmbH Kommunen beraten wolle – insbesondere in Hinblick auf den neu eingeführten Bauturbo.

„Keine rechtlich belastbaren Verstöße“

Später habe die Hauptamtsleiterin Tanja Bohnert die Anzeigen nochmals geprüft, die Oberbürgermeisterin informiert und sich dazu mit dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Kommunalen Arbeitgeberverband beraten.

Die Sorge der Verwaltung sei damals schon gewesen: „Wie wirkt es auf die Öffentlichkeit, wenn zum Beispiel Bauträger, die sowohl außerhalb Lindaus als auch in Lindau Bauanträge stellen können, zuvor von der GmbH beraten wurden?“

Bei der Prüfung sei es darum gegangen, ob der Nebenjob der Bauamtsmitarbeiter entweder ganz verboten oder komplett auf Kommunen beschränkt werden könne. Nach Einschätzung der Fachverbände seien zu diesem Zeitpunkt keine rechtlich belastbaren Verstöße erkennbar gewesen.

Angebot auf Homepage ist umfangreich

Als die Bau Visio Consult dann in der Woche vor den Weihnachtsferien ihre Homepage veröffentlichte, waren die Verantwortlichen der Stadt offenbar ziemlich überrumpelt. Das Beratungsangebot ist umfangreich, die Beratung von Kommunen ist dort, wie übrigens auch in der öffentlich zugänglichen Satzung der GmbH, nur ein Angebot von vielen.

Zu Beginn unserer Recherche war auf der Homepage nicht einmal ersichtlich, dass Projekte aus dem Lindauer Stadtgebiet ausgeschlossen sind. „Dieser Verstoß führte dazu, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck eines Interessenkonflikts entstand – genau das, was es zu vermeiden galt“, schreibt Wind. „Denn eine Tätigkeit im Stadtgebiet Lindau wäre eindeutig zu untersagen gewesen.“

Noch vor den Weihnachtsferien habe OB Alfons beide Mitarbeiter zum Gespräch gebeten „und sie aufgefordert, auf der Webseite unverzüglich eindeutig kenntlich zu machen, dass für Vorhaben im Zuständigkeitsgebiet der Dienststelle (Stadtgebiet Lindau) keine Beratungen angeboten werden“, schreibt Wind. Zudem seien beide gebeten worden, sich freiwillig auf die Beratung von Kommunen zu beschränken.

Kurz darauf wurde ganz unten auf der Homepage vermerkt, dass Beratungen nicht im Lindauer Stadtgebiet erfolgen. Der damalige Bauamtsleiter Koschka habe nach dem Gespräch schließlich auch schriftlich versichert, nur Kommunen zu beraten. Auch das wurde nachträglich auf der Internetseite vermerkt. Johannes Kaserer ließ sich auf diese Einschränkung nicht ein.

Auch Kaserer sollte Beratung von Privaten untersagt werden

Das Problem blieb: Die Firma berät einerseits Bauträger aus Nachbargemeinden, die zu einem anderen Zeitpunkt auch einen Bauantrag in Lindau stellen könnten. Und Koschka und Kaserer saßen an der Schnittstelle im Bauamt, wo Baugenehmigungen erteilt wurden. Auf unsere Nachfrage kurz vor Weihnachten, ob das zu einem Interessenskonflikt führe, sprach die Stadt von einem schwierig zu beurteilenden Grenzfall.

„Die inzwischen entstandenen Reaktionen der Öffentlichkeit bestätigten die Einschätzung der Verwaltung, dass die in dieser Form dargestellten Nebentätigkeiten dem Ansehen der Verwaltung schaden“, schreibt Wind nun.

Der nächste Schritt der Verwaltung wäre gewesen, auch Kaserer die Beratung von privaten Bauträgern zu untersagen. Dazu sei es nicht mehr gekommen, weil Koschka und Kaserer in der Zwischenzeit ihre eigenen Konsequenzen gezogen haben.

Warum hat die Stadt nicht sofort durchgegriffen?

Nachdem die Homepage des Unternehmens öffentlich war, habe die Verwaltung zunächst den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren wollen, schreibt Wind. Darum sollte zunächst geprüft werden, „ob es mildere Mittel als eine Untersagung gibt“ – und die Stadt habe das Gespräch gesucht.

„Als Oberbürgermeisterin trage ich einerseits Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden als Dienstvorgesetzte und gleichzeitig bin ich die gewählte Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger, die die Neutralität der Verwaltung zu wahren hat“, sagt Oberbürgermeisterin Claudia Alfons. „Genau in diesem Fall galt es, das auszutarieren – die Rechte der Mitarbeitenden und die berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger.“

Welche Konsequenzen zieht die Stadt?

„Wir nehmen den aktuellen Fall zum Anlass, um einzelne Prozessschritte anzupassen und um Transparenz und Nachvollziehbarkeit weiter zu stärken“, schreibt Wind.

Der Prozess für die Anzeige und Genehmigung von Nebentätigkeiten sei bereits geändert worden: „Künftig wird bei jeder Anzeige der unmittelbare Vorgesetzte informiert – im Fall einer Amtsleitung folglich die Oberbürgermeisterin.“ Über die Änderungen seien bereits alle Mitarbeitenden informiert.

Die vorhandene Anti-Korruptions-Richtlinie der Stadt gelte weiterhin. Zudem habe die Verwaltung schon seit mehreren Jahren einen Compliance-Beauftragten.

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