Bunte Liste: Baugenehmigungen sollen stichprobenartig überprüft werden

Die Stadtratsfraktion der Bunten Liste zieht Konsequenzen aus den „bisher bekannten Vorfällen im Bauamt“, wie Matthias Kaiser schreibt. Die Bunten beantragen, dass alle Bauantrags- und Baugenehmigungsverfahren, die vom ehemaligen Bauamtsleiter und dem ehemaligen Abteilungsleiter Bauordnung gezeichnet wurden, stichprobenartig auf mögliche Unregelmäßigkeiten untersucht werden. Dafür soll eine unabhängige Prüfungskommission gebildet werden.

„Laufende Verfahren sollen, wenn möglich, vorläufig ausgesetzt beziehungsweise zurückgestellt werden“, so die Bunten. Abhängig von den Ergebnissen solle dann eine vertiefte Untersuchung stattfinden. Aus den Ergebnissen dieser Untersuchung sollen zukünftig „optimierte und transparente Verfahrensabläufe im Baugenehmigungsverfahren“ abgeleitet und implementiert werden, so die Bunten. Sie denken zum Beispiel an ein Vier- oder Sechs-Augenprinzip.

Zudem sollen aus den Ergebnissen Compliance-Regeln sowohl für die Verwaltung als auch für den Stadtrat abgeleitet und erarbeitet werden und der Stadtrat soll einen Compliance-Beauftragten bestellen, der auch in der Prüfungskommission mitarbeiten könne.

Vertrauensbildende Maßnahmen

„Aufgrund der Nebentätigkeit in einer Beratungsfirma der beiden Mitarbeiter aus dem Bauamt ist in der Stadtgesellschaft viel Unruhe und ein immenser Vertrauensverlust in die Verwaltung entstanden“, schreiben die Bunten. Doch auch schon bevor das bekannt wurde, sei immer wieder „allgemein von Unregelmäßigkeiten bei Bauantragsstellungen“ zu hören gewesen.

Vergangenes Jahr hatte die Regierung von Schwaben bei einem Bauvorhaben in der Schöngartenstraße eine „objektive Rechtsverletzung“ festgestellt. Auch ein Vorhaben im Motzacher Haldenweg hatte die Aufsichtsbehörde nachträglich als rechtswidrig eingestuft. Bei einem Projekt in der Schachener Straße läuft aktuell eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. 

„Es liegt auf der Hand, dass bei diesen Vorhaben nicht sachgemäß gearbeitet wurde – bei weiteren ist dies mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen“, schreiben die Bunten.

Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft im Lindauer Bauamt, es geht unter anderem um den Verdacht der Urkundenunterdrückung. Aus der Akte des Bauvorhabens in der Schachener Straße könnte eine Stellungnahme verschwunden sein, die empfohlen haben soll, es abzulehnen.

Ihnen sei „vollkommen klar, dass Genehmigungen, welche nachträglich als rechtswidrig erkannt werden sollten, weiterhin Bestand haben können“, schreiben die Bunten. Aus der Überprüfung könnten ihrer Ansicht nach trotzdem Lehren gezogen werden.

„Die Erfahrungen daraus, in Kombination mit unseren weiteren Antragspunkten, können als vertrauensbildende Maßnahmen in unsere Stadtgesellschaft hinein wirken.“