Anwalt von Mathias Hotz macht vermeintliche Vertragsinhalte öffentlich – Stadt spricht von Tabubruch

Der Ravensburger Anwalt Klaus-Martin Rogg hat am Donnerstagvormittag verschiedene Medien kontaktiert und mit ihnen über eine Abfindung gesprochen, die Lindaus ehemaliger Bauamtsleiter Kay Koschka von der Stadt erhalten haben soll. Dabei nannte er auch konkrete Summen, die er aus nicht öffentlicher Sitzung erfahren habe. Zwar haben nur einzelne Medien darüber berichtet, allerdings sorgt die Nachricht in der Stadt für Aufruhr. Wir versuchen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

Unseren Informationen zufolge hat sich der Stadtrat am 11. Februar mit einem Auflösungsvertrag zwischen der Stadt Lindau und Kay Koschka befasst. Personalangelegenheiten werden immer nicht öffentlich beraten, besonders wenn es sich dabei um vertragliche Inhalte handelt. Stadträtinnen und Stadträte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Warum hat Rogg sich an die Presse gewandt?

Kolumna wurde am Donnerstagvormittag von Rogg nicht angerufen. Auf unsere Anfrage meldet er sich aber am Freitagmittag. Er habe Mitte der Woche einen Anruf von einer Person aus dem Lindauer Stadtrat bekommen, die sich über einen Zeitungsartikel geärgert habe. Darin wird die Lindauer Stadtverwaltung zitiert, die davon spricht, dass Stadt und Koschka „in gutem Einvernehmen“ vereinbart hätten, dass dieser die Lindauer Verwaltung verlässt. Diese Person aus dem Stadtrat habe ihm erzählt, dass die Verwaltung ihrem ehemaligen Bauamtsleiter eine Abfindung zahlt.

„Es hat mir einfach gereicht“, sagt Rogg. „Ich gebe doch niemandem einen Sack voll Gold, von dem ich glaube, dass er sich möglicherweise strafbar gemacht hat.“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit Oktober im Lindauer Bauamt und seit Kurzem auch gegen den zweiten Bürgermeister Mathias Hotz. Dass sich auch Ermittlungen gegen Koschka als Person richten, wie Anwalt Rogg sagt, bestätigt die Staatsanwaltschaft auf unsere Nachfrage nicht. Grundsätzlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Im Gespräch betont Rogg, dass seine Quelle aus nicht öffentlicher Sitzung nicht sein Mandant Mathias Hotz (CSU) selbst ist. Dieser besuche auf sein Anraten während der laufenden Ermittlungen keine Gremiumssitzungen.

Allerdings habe er Hotz „selbstverständlich“ gefragt, ob es für ihn in Ordnung ist, mit den Informationen an die Presse zu gehen. „Herr Hotz hat gesagt, er möchte, dass die Wahrheit auf den Tisch kommt.“

Rogg ist außerdem überzeugt, dass seine Veröffentlichung auch „zur Ehrenrettung von Herrn Koschka“ dient. Koschka selbst äußert sich auf unsere Nachfrage nicht. Er tritt am 1. April eine neue Stelle bei der Stadt Bad Saulgau an.

Wie reagiert die Stadt auf die Veröffentlichung?

Die Verwaltung habe der Presse entnommen, dass Rogg „mit Wissen seines Mandanten, dem zweiten Bürgermeister Mathias Hotz, angebliche Inhalte zu Personalangelegenheiten der Stadt Lindau veröffentlicht“, schreibt Bettina Wind, Sprecherin der Stadt, auf unsere Nachfrage.

„Dieses Vorgehen ist verwerflich und stellt einen Tabubruch dar“, so Wind. Die Stadt werde prüfen, ob Stadträtinnen und Stadträte den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit in dieser Angelegenheit verletzt haben. „Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass dieser öffentliche Vorgang auch anderen Behörden wie der Rechtsaufsicht, der Staatsanwaltschaft oder der Rechtsanwaltskammer Anlass zu entsprechenden Prüfungen innerhalb ihrer Zuständigkeit gibt.“

Er persönlich sei über Inhalte aus nicht öffentlicher Stadtratssitzung nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet, sagt Rogg, „weil ich nicht Teil des Gremiums bin“. Seine Quelle gibt er natürlich nicht preis.

Warum sich die Wege von Koschka und der Stadt Lindau trennen

Auslöser dafür, dass Koschka seinen Posten als Bauamtsleiter Anfang des Jahres abgegeben hat, war wohl hauptsächlich die Kritik an der Beraterfirma, die er gemeinsam mit einem ehemaligen Kollegen gegründet hatte. Stadträtinnen und Verwaltungsmitarbeiter sprechen von einem Vertrauensverlust. Koschka wechselte zunächst zu den Garten- und Tiefbaubetrieben (GTL). Erst danach wurde öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft im Bauamt ermittelt.

Am vergangenen Dienstag teilte die Stadt dann mit, dass „in gutem Einvernehmen“ vereinbart worden sei, dass Koschka aus den Diensten der Stadt ausscheiden werde. Sie sollen sich über einen Aufhebungsvertrag geeinigt haben. Dabei ist eine Abfindung, die sich an seinem Gehalt und der Dauer seiner Dienstzugehörigkeit bemisst, nicht unüblich.

Ob er eine solche erhalten hat und wie hoch diese war, dazu äußert sich die Stadt nicht. „Die angefragten Inhalte betreffen vertrauliche Personalangelegenheiten, die grundsätzlich der Verschwiegenheit unterliegen“, schreibt Sprecherin Bettina Wind.

Dem Vernehmen nach sollen sich Koschka und Stadt zuerst darauf geeinigt haben, dass er noch eine Weile bei der Stadt angestellt bleibt, aber freigestellt wird. Nun geht er offenbar doch früher und soll dafür eine Prämie erhalten haben. Auch das ist nicht unüblich.

Der Auflösungsvertrag soll zudem eine Klausel enthalten, die besagt, dass Koschka seine Abfindung zurückzahlen muss, sollte es tatsächlich zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommen.

Jasmin Sommerweiß: Widerspricht unserem Demokratieverständnis

Wer die Inhalte aus nicht öffentlicher Sitzung weitergegeben hat, ist unklar. „Meines Wissens stammen die derzeit öffentlichen Inhalte nicht aus Reihen der CSU“, schreibt Jasmin Sommerweiß, Fraktionsvorsitzende der CSU und Oberbürgermeisterkandidatin, auf unsere Nachfrage.

„Ich habe mit den Mitgliedern der CSU Fraktion gesprochen und in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzende intern nochmals ausdrücklich dafür sensibilisiert, dass vertrauliche Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen auch vertraulich bleiben müssen.“ Unabhängig davon widerspreche „die Verbreitung solcher Informationen eindeutig unserem Demokratieverständnis“.

Ihrer Ansicht nach untergraben solche Vorgänge das Vertrauen in die kommunale Zusammenarbeit und beschädigen eine sachliche politische Diskussionskultur. „Ich bin erschüttert darüber, dass solche Informationen aus Reihen des Stadtrats verbreitet wurden“, schreibt Sommerweiß. „Wir distanzieren uns klar davon.“

Ebenso klar sei, dass dieses Vorgehen „kein Wahlkampf der CSU“ ist. „Weder Herr Rogg noch Herr Hotz sind Teil unseres Wahlkampfteams beziehungsweise kandidiert Herr Hotz nicht mehr für die städtische CSU“, so Sommerweiß. „Unser Wahlkampf richtet sich, wie auch in den vergangenen Wochen, auf Inhalte und Zukunftslösungen für unsere Stadt.“

SPD: Ein solches Verhalten ist unwürdig

Auch Lindaus dritte Bürgermeisterin Katrin Dorfmüller hat keine Idee, wer Vertragsinhalte aus nicht öffentlicher Sitzung an den Anwalt von Mathias Hotz weitergegeben hat. Sie findet aber: „Es wäre die Pflicht von Mathias Hotz gewesen, das zu verhindern.“ Als zweiter Bürgermeister wisse er ganz genau, dass Personalangelegenheiten vertraulich zu behandeln sind.

„Er ist verpflichtet, zum Wohle der Stadt zu handeln“, sagt Dorfmüller. „So schadet er aber der Stadt, der Oberbürgermeisterin im Wahlkampf und nicht zuletzt seiner eigenen Partei.“ Ihrer Ansicht nach ist ein solches Verhalten „einem kommunalen Amtsträger schlicht unwürdig“.

Bunte Liste: Das ist unterste Schublade

Die Bunte Liste halte sich strikt an die Vertraulichkeit nicht öffentlicher Personalangelegenheiten, sagt deren Fraktionsvorsitzender Daniel Obermayr. Auch die Bunten haben schon Details aus einer nicht öffentliche Sitzung lanciert, als es um den Abriss der Torfschupfe auf der Hinteren Insel ging – und dafür eine Rüge erhalten. „In diesem Fall geht es aber nicht um ein denkmalgeschütztes Gebäude, sondern um einen Menschen“, sagt Obermayr.

Dessen Vertragsdetails an die Öffentlichkeit zu tragen, sei „unterste Schublade“. Obermayr ist sicher: „Das Interesse von Kay Koschka wird überhaupt nicht berücksichtigt.“