Warum wurde der Sigmarszeller Haushalt nicht-öffentlich vorberaten?

Vor wenigen Wochen hat der Sigmarszeller Gemeinderat seinen Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Im Vorfeld fand allerdings nur eine nicht-öffentliche Beratung statt. Wieso?

Das habe daran gelegen, dass es bei den Vorberatungen um Themen ging, die der Nichtöffentlichkeit unterliegen, schreibt Bürgermeister Jörg Agthe auf Nachfrage. Darunter fielen etwa die Besprechung von Grunderwerbsverhandlungen, Personal- und Vertragsangelegenheiten, Baugebietsplanungen samt Honorarangeboten oder künftige Projektplanungen.

Es liege in der Natur der Sache, dass einige nicht-öffentliche Themen mit öffentlichen Belangen verwoben sind. Und es gebe in dieser Sitzung natürlich auch Fragen der Ausschussmitglieder zu anderen Themen, die in einer öffentlichen Sitzung verortet werden könnten, schreibt Agthe weiter.

Daher würden den Gemeinderäten all diese Inhalte für die öffentlichen Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt – sofern die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist. Die nicht-öffentlichen Themen würden allgemein thematisiert.

Eine öffentliche Vorberatung gab es in Sigmarszell allerdings nicht – alles wurde in der Sitzung besprochen, in der auch der Haushalt beschlossen wurde.

Ist das so erlaubt?

Laut Gemeindeordnung muss lediglich der Beschluss über die Haushaltssatzung in öffentlicher Sitzung erfolgen, schreibt Sibylle Ehreiser, Sprecherin des Landratsamts. Die Pflicht zur Öffentlichkeit gelte nicht bei der Beratung der Haushaltssatzung. „Soweit die Voraussetzungen für eine nicht-öffentliche Sitzung gegeben sind, kann der Gemeinderat also die Öffentlichkeit ausschließen.“ 

Und was, wenn sich öffentliche und nicht-öffentliche Themen vermischen? Enthalte ein Tagesordnungspunkt „auch nur einzelne Aspekte, aufgrund derer die Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner der Öffentlichkeit der Sitzung entgegensteht“, sei die Öffentlichkeit auszuschließen, so Ehreiser.

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