Unregelmäßigkeiten bei Bauprojekten: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sechs Beschuldigte

Es geht um den Anfangsverdacht der Bestechung und der Bestechlichkeit, um eine mutmaßlich verschwundene Stellungnahme einer Bauakte und weitere Unregelmäßigkeiten: Seit Oktober ermittelt die Staatsanwaltschaft Kempten im Umfeld des Lindauer Bauamts und seit Anfang des Jahres auch gegen den ehemaligen zweiten Bürgermeister Mathias Hotz. 

Um einen möglichen Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, erteile die Staatsanwaltschaft nach wie vor nur eingeschränkt Auskunft, wie Oberstaatsanwalt Thomas Hörmann auf unsere Nachfrage schreibt. Gründe, warum sich die Ermittlungen so lange hinziehen, nennt er nicht. 

Aktuell werde das Ermittlungsverfahren, bei dem es um „möglicherweise strafrechtlich relevante Unregelmäßigkeiten“ im Zusammenhang mit verschiedenen Bauprojekten geht, gegen insgesamt sechs Beschuldigte geführt, so Hörmann. „Die Ermittlungen – auch gegen Herrn Hotz – sind noch nicht abgeschlossen.“

Die Namen der anderen Beschuldigten nennt Hörmann mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz nicht. Für alle Beteiligten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Zwei Bauprojekte im Fokus

Im Fokus der Ermittlungen stehen zwei Bauprojekte, die in der Schachener Straße und in der Schöngartenstraße geplant sind. Im Fall Schachener Straße hatte die Stadtspitze unter Oberbürgermeisterin Claudia Alfons einen Hinweis bekommen, dass in der Akte eine Stellungnahme verschwunden sein soll. Diese Stellungnahme soll empfohlen haben, den Bauantrag abzulehnen.

Auch beim Projekt in der Schöngartenstraße soll es „Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Aktenführung“ gegeben haben. Die Stadtverwaltung hatte beide Fälle an Polizei und Staatsanwaltschaft übergeben.

Der damalige zweite Bürgermeister Mathias Hotz hatte nach unserer Berichterstattung über die Ermittlungen Anfang des Jahres über seinen Anwalt selbst öffentlich gemacht, dass gegen ihn wegen des „Anfangsverdachts der Bestechung“ ermittelt wird.

Hotz hatte von 2023 bis zum Frühjahr 2025 Gesellschafteranteile an der Seebau GmbH, die die beiden Projekte in der Schachener Straße und der Schöngartenstraße umsetzen möchte – zunächst als Person, später über eine Holding.

Presseanfragen beantwortet Hotz, der im vergangenen März nicht mehr für den Stadtrat kandidiert hat und seit Mai kein Bürgermeister mehr ist, während des laufenden Verfahrens nicht.

In einer Stellungnahme versicherte sein Anwalt Anfang des Jahres aber, dass Hotz zu keinem Zeitpunkt als Privatperson oder in einer seiner Funktionen einer Person oder gar einem Amtsträger einen Vorteil gewährt habe, „um eine dienstliche Handlung zu seinem Vorteil zu bekommen“.

Dass der zweite Bürgermeister mit seiner Verbindung zur Seebau GmbH nicht transparent umgegangen sei, wurde öffentlich ebenso kritisiert wie die Nähe zwischen Hotz, dem ehemaligen Bauamtsleiter, und dem ehemaligen Abteilungsleiter Bauordnung.

Die beiden Bauamtsmitarbeiter haben die Lindauer Verwaltung inzwischen verlassen. Sie hatten eine Beraterfirma für Bausachen gegründet und mussten dafür viel Kritik einstecken. Stadträtinnen und Verwaltungsmitarbeiter sprachen von einem Vertrauensverlust.

Als wir über die Gründung der Beraterfirma berichteten, liefen die Ermittlungen im Bauamt bereits, waren aber noch nicht öffentlich und uns auch nicht bekannt. 

Externe Kanzlei überprüft die Bauprojekte nun

Die beiden Bauprojekte Schachener Straße und Schöngartenstraße haben eine lange Geschichte. Sie waren bereits in die Kritik geraten, bevor die Staatsanwaltschaft auf sie aufmerksam wurde.

In beiden Fällen waren die Baugenehmigungen zunächst im sogenannten vereinfachten Verfahren ohne Diskussion im Bauausschuss erteilt worden. Beide Projekte wurden nach Einwänden und Klagen von Nachbarn gestoppt. Beim Projekt Schöngartenstraße hat der Bauausschuss gleich zweimal eine Baugenehmigung wieder zurückgezogen, das Projekt in der Schachener Straße liegt aktuell wegen Klagen vor dem Verwaltungsgericht auf Eis.

Aktuell ruhen beide Bauprojekte, wie die Seebau GmbH auf unsere Nachfrage schreibt. Für die Schöngartenstraße haben die Verantwortlichen einen neuen Bauantrag eingereicht, in den „alle vom Bauamt bemängelten Punkte“ eingearbeitet worden seien. Beim Projekt in der Schachener Straße seien Änderungen in einer sogenannten Tektur als Ergänzung zur bestehenden Baugenehmigung eingereicht worden.

„Wir arbeiten mit dem Bauamt zusammen und schauen, dass wir da eine vernünftige Lösung hinkriegen“, sagt Roman Schäfler, Geschäftsführer der Seebau GmbH. Von Ermittlungen wisse er nur aus der Presse, die Staatsanwaltschaft habe sich bei ihm nie gemeldet.

Auf Antrag der Bunten Liste hatte der Bauausschuss vor einigen Wochen beschlossen, dass die beiden Projekte von einer externen Kanzlei überprüft werden sollen.

Dazu habe die Stadt bereits Angebote eingeholt, wie Sprecherin Stefanie Czuday auf unsere Nachfrage schreibt. Die Baugenehmigungen sollen von einer außenstehenden Instanz überprüft werden, „die bislang in keinerlei Vorgänge involviert war“.

Weitere Anzeigen eingegangen

Nachdem die Ermittlungen öffentlich wurden, sind bei der Staatsanwaltschaft Kempten noch weitere Anzeigen im „Gesamtkomplex“ eingegangen, auch von Privatpersonen. Darum ist laut Hörmann noch ein weiteres Projekt Gegenstand der Untersuchungen.

Der Lindauer Stadtverwaltung seien allerdings abgesehen von der Schachener Straße und der Schöngartenstraße bei keinem anderen Projekt „Unstimmigkeiten im Sinne von festgestellten Verstößen oder Abweichungen“ bekannt, schreibt Sprecherin Stefanie Czuday auf unsere Nachfrage.

Wann die Ermittlungen abgeschlossen sein werden, kann Staatsanwalt Hörmann aktuell nicht sagen.

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