Die finanzielle Lage der Landkreise spitzt sich nach Einschätzung des Bezirksverbands Schwaben im Bayerischen Landkreistag weiter zu. Bei ihrer ersten regulären Arbeitssitzung nach der Konstituierung im Frühjahr im Bildungszentrum Roggenburg forderten die schwäbischen Landräte Bund und Freistaat auf, die Kommunen dauerhaft und strukturell zu entlasten, wie es in einer Mitteilung heißt.
Der Vorsitzende des Bezirksverbands, Landrat Elmar Stegmann, sieht die Handlungsfähigkeit der Landkreise zunehmend gefährdet. Die kommunalen Haushalte glichen inzwischen einem Boot, in das ständig neues Wasser laufe: Die Kommunen müssten immer mehr staatlich übertragene Aufgaben erfüllen, ohne dafür dauerhaft ausreichend finanziell ausgestattet zu werden.
Nach Angaben des Bezirksverbands verzeichneten die Kommunen bundesweit zuletzt historische Defizite. Zwar stiegen die Steuereinnahmen, gleichzeitig wachsen jedoch insbesondere die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben deutlich schneller. Dadurch bleibe immer weniger Spielraum für Investitionen etwa in Schulen, Straßen, Krankenhäuser, den öffentlichen Nahverkehr oder den Bevölkerungsschutz, heißt es.
Die Landräte betonen, dass die Landkreise bereits Ausgaben priorisierten und Investitionen verschöben. Ursache der angespannten Finanzlage sei nicht mangelnde Haushaltsdisziplin, sondern eine strukturelle Unterfinanzierung. Immer mehr gesetzliche Aufgaben würden auf die kommunale Ebene verlagert, ohne dass die Finanzierung entsprechend mitwachse.
Beispiel: Kinder- und Jugendhilfe
Der Bund habe in den vergangenen Jahren den Leistungsumfang kontinuierlich ausgeweitet und neue Rechtsansprüche geschaffen, etwa auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Solche Leistungen seien gesellschaftlich sinnvoll, müssten nach Ansicht der Landräte aber vollständig von denjenigen finanziert werden, die sie beschließen.
Zudem verwiesen die Landräte auf die steigenden Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie für die Hilfe zur Pflege. Da es sich überwiegend um gesetzliche Pflichtleistungen handle, gebe es für Bezirke und Landkreise kaum Möglichkeiten, die Kosten zu steuern.
Positiv bewertete der Bezirksverband die jüngste Verständigung zwischen Bund und Ländern, wonach künftig das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) stärker berücksichtigt werden soll. Die Vereinbarung greife jedoch zu kurz, weil sie die bereits bestehenden milliardenschweren Belastungen der Kommunen nicht ausgleiche und auch künftige Mehrkosten nicht vollständig absichere.
Die schwäbischen Landräte fordern deshalb grundlegende Strukturreformen. Dazu zählen eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips, eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, weniger Bürokratie sowie Reformen in den besonders kostenintensiven Bereichen der Sozialleistungen sowie der Kinder- und Jugendhilfe.
