VR-Südbank-Vertreter kritisiert Mitgliederbegehren

Er stehe „uneingeschränkt hinter der Bank und dem einstimmigen Beschluss der Vertreterversammlung“, schreibt ein Vertreter, der anonym bleiben möchte, in einem Brief an die Kolumna-Redaktion. „Wir handeln verantwortungsvoll mit ausreichenden, transparenten Informationen, die wir in der Vertreterversammlung erhalten haben.“

Mit dem Mitgliederbegehren, das der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Jörg Bauer kürzlich gestartet hat, untergrabe dieser das Ergebnis einer demokratischen Entscheidung. „Es wirkt, als seien amerikanische Sitten im Spiel.“

Was ist überhaupt passiert?

Ende Juli fand die jährliche Versammlung der Vertreter der VR Südbank statt. 110 solcher Vertreter gibt es, sie repräsentieren die rund 11.000 Mitglieder der Genossenschaftsbank, die aus einer Fusion der Lindauer Bodenseebank und der Raiffeisenbank Westallgäu entstanden ist.

Bei der Versammlung waren 49 Vertreter anwesend. Dort wurden unter anderem einstimmig einige Änderungen an der Satzung der Bank beschlossen.

Jörg Bauer, der vor knapp einem Jahr als Aufsichtsratsvorsitzender zurückgetreten, aber nach wie vor Mitglied der Genossenschaftsbank ist, hatte sich kurz darauf in einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt. Darin kritisiere er manche der Änderungen. Ihn stört zum Beispiel, dass der Vergütungsrahmen des Aufsichtsrats deutlich erhöht wurde.

Außerdem bemängelt er, dass Mitglieder nun bei einem Wohnsitzwechsel ausgeschlossen werden können und Vertreter nicht mehr per Beschluss daran beteiligt sind, wenn die Bank ihren Prüfverband wechselt.

Diese beiden Punkte weichen von der Mustersatzung für Genossenschaftsbanken ab. Bauer behauptet, den Vertretern sei in der Versammlung allerdings suggeriert worden, sie würden lediglich Anpassungen an genau eine solche Mustersatzung zustimmen.

Wissen, was in der Versammlung genau vorgefallen ist, kann er allerdings nur vom Hörensagen: Denn er selbst war nicht eingeladen.

Nach einem Eklat zurückgetreten

Das Verhältnis zwischen Bauer und den Verantwortlichen der Bank ist zerrüttet. Vor knapp einem Jahr war er nach einem Eklat als Aufsichtsratsvorsitzender zurückgetreten: Die Bereichsleiter der Bank und später auch eine Mitarbeiterpetition hatten Bauers Rücktritt gefordert. Das hatten sie unter anderem damit begründet, dass sich Bauer in die operative Arbeit der Bank einmische, was nicht die Aufgabe eines Aufsichtsrats wäre.

Nach einigem Hin und Her verkündete er seinen Rücktritt. Ihm folgten vier weitere Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte aus dem unteren Landkreis.

Seitdem wendet sich Bauer immer wieder mit Kritik, aber auch mit Bankeninterna an die Öffentlichkeit. 

Sein Verstoß gegen seine Verschwiegenheitspflicht, der er nach wie vor unterliegt, könnte ein Grund dafür sein, warum seine Entlastung bei der jüngsten Vertreterversammlung zurückgestellt wurde. Die Bank sei dazu verpflichtet, vorher eine rechtliche Prüfung durchzuführen, erklärte die amtierende Aufsichtsratsvorsitzende Kathrin Koch kürzlich auf unsere Nachfrage (alle Hintergründe dazu erfahrt ihr hier).

Nun hat Bauer – laut eigener Aussage mit einer guten Handvoll Mitstreitern – ein Mitgliederbegehren gestartet. Das Ziel: eine außerordentliche Vertreterversammlung, bei der unter anderem die kürzlich beschlossenen Satzungsänderungen rückgängig gemacht und gegebenenfalls neu beschlossen werden.

Außerdem soll die Vertreterversammlung eine Generalversammlung aller Mitglieder einberufen, in der dann darüber entschieden wird, ob Entscheidungen hinsichtlich der Bank künftig von allen Mitgliedern und nicht von Vertretern getroffen werden.

Vertreter spricht von Meuterei

In seinem Brief spricht der anonyme Vertreter von „Meuterei“. Bauer hetze die Mitglieder der Bank auf, verbreite falsche Informationen und missbrauche sie, um an den Vertretern vorbei eine Versammlung zu beantragen. 

Zwar hatte Bauer in seiner Pressemitteilung geschrieben, dass man die Vertreter für die Satzungsänderungen nicht unmittelbar verantwortlich machen könne, doch der Verfasser des Briefs ist sicher: „Natürlich macht er uns verantwortlich.“

Und die Vertreter hätten ja auch gewusst, was sie tun. „Wir haben verstanden, was der Unterschied zwischen Budget und tatsächlichen Ausgaben ist, und so haben wir entschieden.“

Damit bezieht er sich auf das Thema Aufsichtsratsvergütung. Wie ich euch schon mehrfach berichtet habe, haben die Vertreterinnen und Vertreter Ende Juli ein neues Budget für den Aufsichtsrat beschlossen.

Bisher lag der Vergütungsrahmen für das vormals zehn- und inzwischen nur noch achtköpfige Gremium bei etwa 85.000 Euro. Mittlerweile dürfte er etwa 240.000 Euro betragen – so ganz genau lässt er sich von außen nicht mehr berechnen.

Denn er orientiert sich inzwischen nicht mehr wie früher an der öffentlich zugänglichen Bilanzsumme der Bank, sondern an den Eigenmitteln, die aus verschiedenen, teilweise nicht öffentlichen Posten bestehen.

Noch andere bekannte Kritiker

Die Intransparenz der Bezugsgröße, aber auch die Höhe des neuen Vergütungsrahmens hatte vor Jörg Bauer bereits Walter Böhmer kritisiert.

Böhmer war bis zu seinem Ausscheiden 2023 fast 30 Jahre lang Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisenbank Westallgäu gewesen, die im Jahr drauf mit der Lindauer Bodenseebank zur VR Südbank fusionierte. 

Er war im Gegensatz zu Bauer bei der jüngsten Vertreterversammlung persönlich anwesend. Danach gab er aus Protest seinen Titel „Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats“ ab.

Die amtierende Aufsichtsratsvorsitzende Kathrin Koch hatte zuletzt immer wieder betont, dass es sich bei der Erhöhung des Budgets um eine Obergrenze handle. Der Rahmen, so Aufsichtsrat und Vorstand in einer gemeinsamen Antwort, sei erhöht worden, um „Stressjahre“ abzubilden.

Noch nicht alle Unterschriften beisammen

Eine Budgeterhöhung beschließt nur, wer auch vorhat, den Vergütungsrahmen auszunutzen, glaubt Jörg Bauer. Und der Prüfungsverband werde nach dem aktuellen Beschluss der Vertreter keine Vergütung mehr beanstanden, die sich im vorgegebenen Rahmen bewege.

Gegen den Vorwurf des Vertreters, mit seinem Mitgliederbegehren wolle er der Bank gezielt schaden, wehrt sich Bauer. „Das Mitgliederbegehren ist ein ausdrücklich vorgesehenes demokratisches Recht“, sagt er. „Wir nutzen dieses Recht, damit offene Fragen beantwortet, Widersprüche aufgeklärt und verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden können.“

Vorstand und Aufsichtsrat sollen gegenüber den Mitgliedern der Bank „offen Rechenschaft ablegen“, so Bauer.

Die Verantwortlichen der Bank haben die Vertreter der Bank für Mitte kommender Woche zum Dialog eingeladen. „Die Kritik kommt bei uns Aufsichtsräten an und wir nehmen die Kritik sehr ernst“, sagte Aufsichtsratsvorsitzende Kathrin Koch kürzlich auf unsere Nachfrage. 

Wenn Jörg Bauer sein Mitgliederbegehren einreiche, werde der Antrag, wenn er den Vorgaben der Satzung entspreche, sorgfältig geprüft und die darin enthaltenen Anliegen „im Rahmen der geltenden Satzung und der gesetzlichen Vorgaben“ bewertet.

150 der rund 11.000 Mitglieder der Genossenschaftsbank müssen unterzeichnen, damit das Begehren gültig ist. Eigentlich wollte Bauer es noch vor dem Dialog am kommenden Mittwoch übergeben.

Daraus wird nichts, wie er im Gespräch mit Kolumna sagt. Denn er hat noch nicht genügend Unterschriften beisammen.