Im Fokus stehen zwei Bauprojekte, es gibt sechs Beschuldigte. Wann die Staatsanwaltschaft mit dem Abschluss der Ermittlungen rechnet – und in welchem anderen Fall sie keine einleiten wird.
Der Jahrestag rückt näher: Seit vergangenen Oktober ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft im Umfeld des Lindauer Bauamts, seit Anfang des Jahres auch gegen den ehemaligen zweiten Bürgermeister Mathias Hotz.
Insgesamt gibt es in dem Verfahren mittlerweile sechs Beschuldigte. Es geht um eine mutmaßlich verschwundene Stellungnahme einer Bauakte und andere Unregelmäßigkeiten bei Bauprojekten sowie um den Anfangsverdacht der Bestechung und der Bestechlichkeit.
Ob es zu einem Gerichtsverfahren kommen wird, ist nach wie vor unklar. „Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen“, schreibt Thomas Hörmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kempten, auf unsere Nachfrage.
Wie lange diese noch andauern, könne er nicht genau prognostizieren. „Aber wir sind bemüht, die Ermittlungen zeitnah im Herbst abzuschließen“, schreibt er. „Ich hoffe, das gelingt.“
Für alle Beteiligten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
Dreh- und Angelpunkt sind zwei Bauprojekte, die in der Schachener Straße und in der Schöngartenstraße geplant sind.
Im Fall Schachener Straße hatte die Stadtspitze um Oberbürgermeisterin Claudia Alfons einen Hinweis bekommen, dass in der Akte eine Stellungnahme verschwunden sein soll. Diese Stellungnahme soll empfohlen haben, den Bauantrag abzulehnen.
Auch beim Projekt in der Schöngartenstraße soll es „Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Aktenführung“ gegeben haben. Die Stadtverwaltung hatte beide Fälle an Polizei und Staatsanwaltschaft übergeben.
Der damalige zweite Bürgermeister Mathias Hotz (CSU) hatte von 2023 bis zum Frühjahr 2025 Gesellschafteranteile an der Firma, die die beiden Projekte in der Schachener Straße und der Schöngartenstraße umsetzen möchte – zunächst als Person, später über eine Holding.
Nach unserer Berichterstattung über die Ermittlungen Anfang des Jahres hatte er über seinen Anwalt öffentlich gemacht, dass gegen ihn wegen des „Anfangsverdachts der Bestechung“ ermittelt wird.
Presseanfragen beantwortet Hotz, der im vergangenen März nicht mehr für den Stadtrat kandidiert hat und seit Mai kein Bürgermeister mehr ist, während der laufenden Ermittlungen nicht.
In einer Stellungnahme versicherte sein Anwalt aber, dass Hotz zu keinem Zeitpunkt als Privatperson oder in einer seiner Funktionen einer Person oder gar einem Amtsträger einen Vorteil gewährt habe, „um eine dienstliche Handlung zu seinem Vorteil zu bekommen“.
Der ehemalige Bauamtsleiter und der ehemalige Abteilungsleiter Bauordnung haben die Lindauer Verwaltung in der Zwischenzeit längst verlassen. Ausschlaggebend waren aber nicht die staatsanwaltlichen Ermittlungen, sondern dass sie im Nebenerwerb eine Beraterfirma für Bausachen gegründet hatten. Dafür mussten sie viel Kritik einstecken.
In diesem Zusammenhang hatte auch der Anwalt von Mathias Hotz für Aufsehen gesorgt: Er hatte vermeintliche, nicht öffentliche Inhalte eines Auflösungsvertrags zwischen der Stadtverwaltung und dem damaligen Bauamtsleiter öffentlich gemacht und auch eine Summe genannt, die dieser als Abfindung erhalten haben soll.
Die Stadt sprach von einem „Tabubruch“. Auch verschiedene Fraktionen, darunter die CSU, kritisierten das Vorgehen scharf.
Anwalt Klaus-Martin Rogg betonte damals, dass sein Mandant nicht seine Quelle war. Hotz habe zwar gewusst, dass er die Informationen an die Presse weitergeben werde, über die Vertragsinhalte habe ihn aber jemand anderes aus dem Stadtrat informiert.
Wer das war, ist nach wie vor unklar. Die Lindauer Verwaltung hatte aber auch diesen Vorgang zur Kenntnis an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Die werde in diesem Fall aber „mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln“ kein Ermittlungsverfahren einleiten, wie Oberstaatsanwalt Hörmann auf Nachfrage schreibt.
Das Lindauer Bauamt hat seit ein paar Tagen mit Jörg Spennemann einen neuen Leiter. Die beiden Baugenehmigungen für die Projekte in der Schachener Straße und der Schöngartenstraße sollen von einer externen Firma überprüft werden, „die bislang in keinerlei Vorgänge involviert war“, wie Stadtsprecherin Stefanie Czuday kürzlich auf unsere Nachfrage schrieb.
Das hatte der Bauausschuss auf Antrag der Bunten Liste beschlossen. Aktuell ruhen die beiden Bauvorhaben.
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