Schon vor einigen Monaten hatte die CSU Lindau ihr Impulspapier “Lindau wird Zukunftsmacher” veröffentlicht – darin stellt der Ortsverband Ideen und Forderungen vor, die vor allem Jugendliche, Vereine und die Wirtschaft stärken sollen. Für die Stadtratssitzung am Mittwochabend hatte die Fraktion das Papier als Antrag eingereicht – darüber entbrannte eine Diskussion.
Das Papier beruht auf der Initiative der Fraktionsvorsitzenden Jasmin Sommerweiß. Sie sehe es als ihre Abschlussarbeit als Jugendbeauftragte im Stadtrat. Dieses Amt wolle sie an jemand Jüngeren abgeben.
Sommerweiß hat andere Pläne: Sie möchte Oberbürgermeisterin werden, vor kurzem hat die CSU sie als Kandidatin vorgestellt.
Ein ausgegliederter Punkt in dem Antrag war das Thema Jugendparlament. Die CSU beantragte, dass eines aufgebaut wird und 2027 erstmals Wahlen stattfinden sollen.
Für Ronja Bandte-Gebhard (Bunte Liste) klang das Impulspapier nach Wahlkampf. „So erarbeiten wir jedenfalls unser Wahlkampfprogramm“, sagte sie in der Sitzung.
Mit einem solchen Antrag werde die Verwaltung überstrapaziert, findet sie. Für den CSU-Antrag musste die Verwaltung das elfseitige Impulspapier durcharbeiten.
Das Jugendparlament findet Bandte-Gebhard eine gute Idee und sie würde sich wünschen, dass sich mehr junge Menschen beteiligen. Aber sie glaubt auch, dass sich viele junge Menschen nicht so lange an ein Gremium binden wollen. „Bei uns rennen jedenfalls keine 18-Jährigen die Listen ein.”
„Populistisch“ nannte Gerhard Fehrer (SPD) den Antrag. Denn wo komme das Geld zum Beispiel für den angedachten Sozialarbeiter her, fragte er.
Thomas Hummler (CSU) appellierte daran, offen für die Ideen zu sein. Sie seien zielführend und ein Jugendparlament sei ein gutes Zeichen dafür, dass es ein Sprachrohr für die Jugend gibt.
Claudia Mayer (CSU) wurde etwas lauter und fand es „unverschämt“, dass andere den Antrag als Wahlkampf bezeichneten.
Während der Diskussion kam der Vorschlag auf, das Thema Jugendparlament und auch das Impulspapier in einer Projektschmiede zu bearbeiten. Dem stimmte der Stadtrat schlussendlich einstimmig zu.
Projektschmieden laden dazu ein, gemeinsam Ideen für Lindau zu entwickeln, indem sie Projektgeber mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammenbringen.
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