Die Staatsanwaltschaft Kempten ermittelt noch immer im Umfeld des Lindauer Bauamts und gegen den ehemaligen zweiten Bürgermeister Mathias Hotz. Insgesamt gibt es laut Oberstaatsanwalt Thomas Hörmann in dem Verfahren sechs Beschuldigte.
Es geht um den Anfangsverdacht der Bestechung und der Bestechlichkeit, um eine mutmaßlich verschwundene Stellungnahme einer Bauakte und weitere Unregelmäßigkeiten.
Im Fokus der Ermittlungen stehen zwei Bauprojekte, die in der Schachener Straße und in der Schöngartenstraße geplant sind.
Auf Antrag der Bunten Liste hatte der Bauausschuss vor einigen Wochen beschlossen, dass die beiden Projekte von einem externen Büro überprüft werden sollen, das „bislang in keinerlei Vorgänge involviert war“.
In der Zwischenzeit habe die Stadtverwaltung ein solches Beratungsbüro gefunden und beauftragt, schreibt Sprecherin Stefanie Czuday auf unsere Nachfrage. „Wann die Prüfung voraussichtlich abgeschlossen sein wird, können wir aktuell noch nicht sagen.“
Die beiden Bauprojekte Schachener Straße und Schöngartenstraße haben eine lange Geschichte. Sie waren bereits in die Kritik geraten, bevor die Staatsanwaltschaft auf sie aufmerksam wurde.
In beiden Fällen waren die Baugenehmigungen zunächst im sogenannten vereinfachten Verfahren ohne Diskussion im Bauausschuss erteilt worden. Beide Projekte wurden nach Einwänden und Klagen von Nachbarn gestoppt.
Beim Projekt Schöngartenstraße hat der Bauausschuss gleich zweimal eine Baugenehmigung wieder zurückgezogen, das Projekt in der Schachener Straße liegt aktuell wegen Klagen vor dem Verwaltungsgericht auf Eis.
Derzeit ruhen beide Bauprojekte, wie die Seebau GmbH kürzlich auf unsere Nachfrage schrieb. Für die Schöngartenstraße haben die Verantwortlichen einen neuen Bauantrag eingereicht, in den „alle vom Bauamt bemängelten Punkte“ eingearbeitet worden seien. Beim Projekt in der Schachener Straße seien Änderungen in einer sogenannten Tektur als Ergänzung zur bestehenden Baugenehmigung eingereicht worden.
Seit Oktober vergangenen Jahres ist die Staatsanwaltschaft involviert. Damals hatte die Stadtspitze um Oberbürgermeisterin Claudia Alfons einen Hinweis bekommen, dass in der Akte zum Projekt in der Schachener Straße eine Stellungnahme verschwunden sein soll. Diese Stellungnahme soll empfohlen haben, den Bauantrag abzulehnen.
Auch beim Projekt in der Schöngartenstraße soll es „Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Aktenführung“ gegeben haben. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin beide Fälle an Polizei und Staatsanwaltschaft übergeben.
Der damalige zweite Bürgermeister Mathias Hotz hatte von 2023 bis zum Frühjahr 2025 Gesellschafteranteile an der Seebau GmbH, die die beiden Projekte in der Schachener Straße und der Schöngartenstraße umsetzen möchte – zunächst als Person, später über eine Holding.
Nach unserer Berichterstattung über die Ermittlungen Anfang des Jahres hatte er über seinen Anwalt selbst öffentlich gemacht, dass gegen ihn wegen des „Anfangsverdachts der Bestechung“ ermittelt wird.
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